Frankfurt am Main
Verkehrsüberwachung

Bedeutendes Blitzer-Urteil: Etliche Bußgeldbescheide unzulässig?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Kommunen die Verkehrsüberwachung nicht in die Hände privater Dienstleister legen dürfen. Auf Grundlage solcher Messungen dürften auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden.
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Geschwindigkeitsmessung durch private Blitzer illegal. Keine Grundlage für Bußgeldbescheide. Städte und Gemeinden dürfen für die Verkehrsüberwachung keine private Dienstleister einsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Auf dieser Basis können demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

Gericht mit Grundsatzentscheidung: Private Blitzer sind gesetzeswidrig

Mit seiner Grundsatzentscheidung hat das Gericht klargestellt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Ein von einer Privatfirma geblitzter Autofahrer hatte zuvor geklagt.

Laut dem Portal www.geblitzt.de bestätigte das Oberlandesgericht mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen, das den Betroffenen zuvor freigesprochen hatte. Das Urteil begründete das Amtsgericht damit, dass der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Zuge verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung und der Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern beauftragt habe.

Das Oberlandesgericht wiederum stellte in seiner Begründung nun grundlegend klar, dass die durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk gesetzeswidrig gewesen sei. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage. Folglich hätte das Regierungspräsidium Kassel auch keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.

ADAC: Grundsatzbeschluss hat wenig Auswirkung auf Autofahrer

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldete, hat ein Grundsatzbeschluss gegen kommunale Blitzerkontrollen durch private Firmen nach Einschätzung des ADAC wenig Auswirkung für Autofahrer. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nutze Verkehrsteilnehmern nur bei noch laufenden Bußgeld-Verfahren oder bei sehr harten Sanktionen. Bei Bußgeldern ab 250 Euro und Fahrverboten von einem Monat oder mehr könne man sich auch nach Bezahlen des Bußgeldes noch wehren, sagte Wolfgang Herder, Verkehrsexperte des ADAC Hessen-Thüringen am Mittwoch. Man solle sich aber auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten.

Bei bereits abgeschlossenen Verfahren haben Verkehrsteilnehmer oft schlechte Karten. Um sich zu wehren, müssen Autofahrer zudem vom Einsatz privater Unternehmen wissen. Das sieht auch der ADAC als Problem. Laut dem Regierungspräsidium Kassel, wo die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen angesiedelt ist, wird nämlich bei Bußgeldbescheiden nur der sogenannte Zeuge vermerkt, der die Messung macht. In welchen Verhältnis er zur Kommune stehe, sei nicht erkennbar.

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