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Tempolimit: zu schnelle Autofahrer können sich nicht auf Tempomat stützen

Um Geschwindigkeiten einschätzen zu können hilft Autofahrern der Tempomat. In modernen Fahrzeugen verringert die Technik teilweise schon selbst die Geschwindigkeit. Doch was passiert, wenn das Auto trotzdem zu schnell ist und der Fahrer ein Bußgeld zahlen soll?
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Allgemein können Assistenzsysteme beim Autofahren helfen. Ein Tempomat ist jedoch keine Grundlage dafür, einen Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung zu erheben.  Ein Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln stellt das klar.
Allgemein können Assistenzsysteme beim Autofahren helfen. Ein Tempomat ist jedoch keine Grundlage dafür, einen Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung zu erheben. Ein Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln stellt das klar. Foto: PaulNI/pixabay.com

In dem vom OLG behandelten Fall war ein Autofahrer in eine Geschwindigkeitskontrolle gekommen. Der Mann war 22 km/h über dem zulässigen Tempolimit gefahren und die Beamten veranlassten ein Bußgeld von 100€.

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Assistenzsysteme gelten als Hilfsmittel

Der Fahrer legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein, denn er ging davon aus, dass die Messung nicht korrekt war. Er verwies auf seinen Tempomaten, welcher über eine automatische Verkehrszeichenerkennung verfügt. Laut ihm wird das Fahrzeug automatisch abgebremst, falls es das zulässige Tempo überschreitet.  Der Fahrer wurde  trotzdem vom Amtsgericht verurteilt und er legte daraufhin Rechtsbeschwerde ein.

Der Richter des OLG lehnte die Klage jedoch ab und stellte klar, dass das Urteil des Amtsgerichtes stimmt. Er argumentierte, dass es allgemein bereits festgelegt wurde, dass Assistenzsysteme nur als Hilfsmittel für Autofahrer gelten. Die Fahrer müssen also trotzdem überprüfen, ob ihre Fahrweise den Verkehrsregeln entspricht.  Es gab in diesem Fall außerdem keine Anhaltspunkte  auf eine inkorrekte Messung, auf die sich der Fahrer des Wagens außerdem berufen hatte.

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