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Berlin
StVO

Neuer Fehler entdeckt: Alle Änderungen der StVO seit 2009 ungültig?

Wegen Formfehlern streiten aktuell Bund und Länder über eine Durchsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung, die vor allem härtere Strafen für Raser vorsieht. Jetzt aber stehen neue Fehler im Raum – mit gravierenden Folgen: Alle Änderungen seit 2009 könnten ungültig sein.
 
StVO Änderungen seit 2009 ungültig
Sind alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Das lässt ein aktuelles Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur vermuten. Foto: Julian Hochgesang/Unsplash

Wieder Ärger beim Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) unter der Leitung von Andreas Scheuer (CSU): Wegen Formfehlern könnten alle Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 ungültig sein. Das erklären mehrere Juristen gegenüber der Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts. 

Aufgefallen ist der schwerwiegende Fehler durch die erneute Prüfung einer Verordnung aus dem Jahr 2013. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministeriums erklärte, dass der "Justizpraxis" Bedenken vorgebracht worden seien. Infolgedessen habe man unverzüglich ein Schreiben an Bundesverkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang aufgesetzt und mitgeteilt, dass im Falle eines Fehlers davon auszugehen sei, "dass die Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 weiterhin gelten würde." Der Fehler würde bis zur Fassung aus dem August 2009 reichen. 

Straßenverkehrsordnung ab 2009 ungültig - wegen eines Zitierfehlers?

Als Grund für diese Einschätzung geben die Stuttgarter Ministerialbeamten einen Verstoß gegen das Zitiergebot an. Das Zitiergebot bedeutet, dass Ministerien bei jeglichen Aktualisierungen die gesetzliche Grundlage der Verordnung zitieren müssen. Bei den neuen Regelungen zur Straßenverkehrsordnung von 2013 fehlt, so argumentiert das baden-württembergische Justizministerium, eine Referenz auf den Paragraph 6 des Straßenverkehrsgesetzes. Dieser regelt die Zulässigkeit Vorschriften für Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen erlassen zu können.

Schon bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem August 2009 sei das Zitiergebot verletzt worden, heißt es vom baden-württembergischen Justizministerium. Verwiesen wird auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizministeriums, das darin Bedenken aus der "gerichtlichen Praxis" aufnimmt. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der ADAC vertritt eine andere Auffassung: Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. "Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt." In den zurückliegenden sieben Jahren seien zudem nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der Straßenverkehrsordnung angeführt haben. "Daher können wir eine Fehlerhaftigkeit im Neuerlass der StVO 2013 nicht bestätigen."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, sollte die Sicht des baden-württembergischen Justizministeriums zutreffen, wäre dies ein "ungeahntes Bürokratieversagen".
Im Streit um den Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung steht zur Diskussion, ob zunächst nur der Formfehler im Bußgeldkatalog korrigiert werden soll - das wollen die Grünen. Dagegen wollen unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder und Scheuer, dass auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen.