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Neuer Bußgeldkatalog: Verkehrsminister Scheuer will verschärfte Strafen teilweise zurücknehmen

Wer 21 km/h zu schnell fährt, der muss seinen Führerschein abgeben - diese und andere verschärften Strafen gelten seit dem 28. April. Doch schon nach kurzer Zeit hagelte es Kritik. Verkehrsminister Andreas Scheuer reagiert. Die angedrohten härteren Strafen könnten wieder zurückgenommen werden.
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Bußgelder wurden erhöht, Strafen verschärft. Der Aufschrei war groß - viele Deutsche sind mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht einverstanden. Es gab sogar eine Petition gegen die verschärften Strafen.

Nun können sich die Gegner des neuen Bußgeldkatalogs 2020 freuen: Verkehrsminister Andreas Scheuer prüft, ob einige Verschärfungen zurückgenommen werden.

Update vom 14.05.2020: Petition erfolgreich? Scheuer will Strafen überarbeiten

Die neue Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft - nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei «unverhältnismäßig», hieß es im Ministerium.

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel «Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen», die mehr als 135 000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das «Gerechtigkeitsempfinden» wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog - etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in «Flensburg». Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.

Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.

Update vom 13.05.2020: Petition gegen Bußgeldkatalog - mehr als 100.000 Unterstützer

Gegen den neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr regt sich Widerstand. In einer Petition des "Automobilclub Mobil in Deutschland" wird der Katalog als "Führerschein-Falle" bezeichnet. 

Insbesondere die höheren Strafen, beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen, geraten ins Zentrum der Kritik: "Bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen droht der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten", sagt Michael Haberland, Präsident des Verbandes. Er ergänzt: "Das werden wir verhindern." Seiner Meinung sind derzeit mehr als 129.000 weitere Menschen (Stand: 13. Mai 2020, 16.00 Uhr). 

Der "Automobilclub" fordert nun den Bundesrat sowie den Bundestag auf, den neuen Bußgeldkatalog wieder abzuschaffen. Aus der Petition geht hervor, dass das Sammelziel beziehungsweise das "Quorum" mit 100.000 Unterschriften erreicht sei. 

Der Bundestag definiert ein "Quorum", einen Schwellenwert, bereits bei 50.000 Unterschriften. "Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen [...] von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten", teilt das Parlament mit. Derweil ist unklar, ob und in welchem Umfang es zu Beratungen kommt. 

Erstmeldung vom 25.04.2020: Neuer Bußgeldkatalog für Autofahrer

Änderungen für StVO Bußgeldkatalog: Für Autofahrer gelten seit Dienstag (28. April 2020) strengere Regeln im Straßenverkehr. Diese sollen vor allem dem Schutz von Radfahrern dienen. "Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.  In diesem Zusammenhang sollen auch Raser härter bestraft werden.

Deshalb wurde das Strafmaß für einige Verkehrsvergehen angepasst: Wer sich entgegen der Straßenverkehrsordnung verhält, muss nun mit höheren Bußgeldern rechnen. Alle Änderungen im Überblick finden Sie hier.

Neue Straßenverkehrsregeln und Bußgelder: Hier wird es teurer

Bereits im Februar 2020 wurden zahlreiche Änderungen im Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Damals wurden höhere Geldstrafen und schnellere Fahrverbote für Schnellfahrer beschlossen. 

Die Änderungen für den 28. April betreffen vor allem den Radverkehr. Die Neuerungen sehen aus wie folgt: 

  • Halteverbot auf dem Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand: Auf Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand darf nicht mehr gehalten werden – sonst drohen bis zu 100 Euro Strafe und ein Punkt.

  • Keine Nutzung von Seitenstreifen, Geh- und Radwegen: Auch die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird – statt bis mit 25 Euro – mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

  • Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern: Wer schwächere Verkehrsteilnehmer überholt, muss im Ort künftig mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts 2 Meter – bisher war lediglich ein „ausreichender Seitenabstand“ vorgeschrieben.

Auch zum Bilden und Freihalten von Rettungsgassen im Falle eines Staus gibt es Anpassungen des Strafmaßes:

  • Keine Rettungsgasse bilden: Verkehrssünder, die keine Rettungsgasse bilden wollen, müssen mit einem Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen.

  • Unerlaubtes Befahren einer Rettungsgasse: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann dann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister bestraft werden.

Schon ab 21 km/h zu viel drohen Fahrverbote

  • Zu schnelles Fahren wird künftig deutlich strenger geahndet. Bislang gab es innerorts erst ab 31 km/h Überschreitung einen Monat Fahrverbot. Nach den neuen Regeln reichen schon 21 km/h zu viel. Dazu kommen ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro sowie zwei Punkten in Flensburg. Außerhalb geschlossener Ortschaften sinkt die Grenze von 41 auf 26 km/h. Das Bußgeld beträgt hier 95 Euro mit ebenfalls einem Monat Fahrverbot.

Dazu kommen strengere Regeln fürs Parken an unübersichtlichen Kreuzungen. Parkplätze für E-Autos und Carsharing-Autos können einfacher ausgewiesen werden.

Neue Bußgelder für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts: 

  • bis 10 km/h: 30 Euro (bislang 15 Euro)
  • 11 - 15 km/h: 50 Euro (bislang 25 Euro)
  • 16 - 20 km/h: 70 Euro (bislang 35 Euro)
  • 21 - 25 km/h: 80 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
  • 26 - 30 km/h: 100 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
  • 31 - 40 km/h: 160 Euro + 1 Punk + 1 Monat Fahrverbot
  • 41 - 50 km/h: 200 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 51 - 60 km/h: 280 Euro + 2 Punkte + 2 Monat Fahrverbot
  • 61 - 70 km/h: 480 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h: 680 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

Neue Bußgelder für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts: 

  • bis 10 km/h: 20 Euro (bislang 10 Euro)
  • 11 - 15 km/h: 40 Euro (bislang 20 Euro)
  • 16 - 20 km/h: 60 Euro (bislang 30 Euro)
  • 21 - 25 km/h: 70 Euro + 1 Punkt
  • 26 - 30 km/h: 80 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot (bisher kein Fahrverbot)
  • 31 - 40 km/h: 120 Euro + 1 Punk + 1 Monat Fahrverbot
  • 41 - 50 km/h: 160 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 51 - 60 km/h: 240 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 61 - 70 km/h: 440 Euro + 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h: 600 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

tu/aa/dn/ha/dpa

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