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Berlin
Verkehrsregeln

Fahrverbot ungültig: Über 1000 Verkehrssünder in Bayern bekommen Führerschein zurück

Der neue Bußgeldkatalog sorgt weiter für Chaos: Nachdem ein Formfehler die neuen Regeln ungültig macht, sollen Verkehrssünder ihre eingezogenen Führerscheine wiederbekommen.
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Angesichts des Debakels um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr erhalten Verkehrssünder in den ersten Bundesländern ihren eingezogenen Führerschein zurück. Betroffen sind Tausende. Alle 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, nach dem aufgedeckten Formfehler bei den härteren Strafen von Fahrverboten für Raser rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Dem Kraftfahrtbundesamt liegen nach eigenen Angaben keine bundesweiten Zahlen zu den betroffenen Autofahrern vor.

Die Verfahren zur Rückgabe sind unterschiedlich. So kann der Autofahrer in Bremen ein sogenanntes Gnadengesuch stellen, in Hessen und im Saarland werden die Behörden von sich aus tätig. Rheinland-Pfalz sieht keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach von einem gewaltigen Chaos, das Scheuer mit der Erneuerung des Katalogs angerichtet habe.

Formfehler im Bußgeldkatalog: Raser bekommen Führerschein zurück

Wegen der Schwere des Eingriffs wollten die Länder eine solche Entscheidung trotz bereits entstandener Rechtskraft einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterziehen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre, hieß es nach Beratungen am Montag. Die Billigkeitsüberprüfung betreffe aber nur die Regeln zu den Fahrverboten. Verhängte Bußgelder haben in der Regel weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Es tauchte aber vor kurzem ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.

Über 1000 Betroffene in Bayern dürfen wieder Auto fahren

In Bayern bekommen etwa 1000 Menschen ihren Führerschein zurück. Das Innenministerium in München hatte die seit April verschärften Regeln zu Fahrverboten am Freitag wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben. Die Betroffenen erhalten den Führerschein entweder per Post zurück oder müssen ihn auf einer Dienststelle abholen.

Hinzu kommen noch Führerscheine, die im Rahmen von kommunalen Verkehrsüberwachungen eingezogen wurden. Wie viele Menschen in Bayern davon betroffen sind, ist laut Polizeiverwaltungsamt jedoch nicht bekannt.