Deutschland
Regelung verschärft

Betrunken hinterm Steuern: Ab wann müssen Autofahrer zur MPU?

Wer betrunken am Steuer erwischt wird, der muss jetzt schneller zur Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, kurz MPU. Denn: Die Promillegrenzen bei Autofahrern sollen verschärft werden. Damit wäre der umgangssprachliche "Lappen" schneller weg als bislang.
 
Alkohol am Steuer
Autofahrer, die betrunken hinterm Steuer sitzen, müssen wohl bald schneller zur sogenannten MPU als bislang. Denn: Die Promillegrenzen wurden verschärft. Symbolfoto: Yakobchuk Olena/Adobe Stock

Ab sofort gelten schärfere Regeln bei Verstößen mit Alkohol am Steuer: Eine neue Promillegrenze und der MPU-Zwang sollen für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Worauf Autofahrer jetzt achten müssen:

Promillegrenze im Auto: Was hat sich geändert?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die Promillegrenze für die Anordnung einer sogenannten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) bei Fahrten unter Alkoholeinfluss deutlich gesenkt.

Bisher mussten Autofahrer ab dem Mindestwert von 1,6 Promille Blutalkohol ihren Führerschein abgeben und zur MPU antreten. Erst wenn diese bestanden ist, ist es möglich, den Führerschein zurückzubekommen.

Der Mindestwert zur Anordnung von MPUs wurde vom BVerwG nun auf 1,1 Promille herabgesetzt. Unter bestimmten Bedingungen führen Autofahrten unter Alkoholeinfluss jetzt also schon früher zum vorübergehenden Verlust des Führerscheins.

Was steht im neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Die Ursache des Urteils liegt bereits einige Zeit zurück: Bereits 2018 war eine Person in Kassel mit 1,3 Promille Alkohol am Steuer erwischt worden. Die Behörden zogen den Führerschein ein und ordneten eine MPU an.

Der betroffene Autofahrer sah das nicht ein: Er klagte gegen die angeordnete Maßnahme. Die geltende Promillegrenze lag zu dem Zeitpunkt schließlich noch bei 1,6. Nachdem der Fall einige Gerichte durchlaufen war, landete er in letzter Instanz beim BVerwG in Leipzig.

Das Gericht urteilte nun verbindlich, dass in bestimmten Fällen auch ein Promillewert von mindestens 1,1 ausreicht, um die auch "Idiotentest" genannte MPU anzuordnen. Die Bedingung: Der betroffene Autofahrer darf keinerlei Ausfallerscheinungen zeigen. Das Urteil ist auch in allen zukünftigen Fällen gültig.

Wieso werden MPUs überhaupt angeordnet?

Laut dem Straßenverkehrsamt dient die Anordnung einer MPU den Behörden als Hilfe bei der Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis entzogen oder neu erteilt wird. Das betrifft nicht nur die Fälle mit Alkohol am Steuer. Drogenmissbrauch oder zu viele gesammelte Punkte können auch zu einer MPU führen.

Durch eine MPU sollen Autofahrer beweisen, dass sie keine dauerhafte Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Die Untersuchung bietet zum Beispiel eine Gelegenheit zur Darlegung von Besserungsabsichten hinsichtlich einer eventuellen Alkoholsucht. Es geht also um die Erkennung von Wiederholungstätern. Ist keine frühere Auffälligkeit in Bezug auf Alkohol am Steuer bekannt, muss man nicht unbedingt zum MPU.

Erkennt die Polizei bei einer Verkehrskontrolle einen Gewohnheitstrinker, so muss diese Person mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Test antreten. Wichtige Hinweise auf regelmäßig übertrieben Alkoholkonsum liefert den Beamten dabei die Beobachtung der sogenannten Ausfallerscheinungen.

Was sind "Ausfallerscheinungen"?

Wird man mit einer zu hohen Promillezahl am Steuer erwischt, ist der Gesamteindruck wichtig. Die kontrollierenden Beamten oder der Blut entnehmende Arzt geben ihre Einschätzung ab, wie die betreffende Person auf sie gewirkt hat.

Wichtige Fragen dabei: Wie hat die Person das Fahrzeug bedient? Wurde ein unsicheres Verhalten an den Tag gelegt, wie zum Beispiel durch ein Abwürgen oder Aufheulen des Motors? Ist die kontrollierte Person auffällig schwankend oder träge ausgestiegen? Auch wichtig ist, ob die Fähigkeit sich zu unterhalten merklich eingeschränkt ist, oder ob eine Person auffällige Schwierigkeiten beim Gehen hat. Die Einschätzung des Auffassungsvermögens und die Verhaltensweise insgesamt spielen ebenso eine Rolle.

Ausfallerscheinungen sind also negativ auffallende Symptome, die mit Alkohol- oder Drogenkonsum einhergehen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Anordnung einer MPU.

Wann muss man zum MPU?

Das scheinbar Paradoxe: Wer unter Einfluss von Alkohol keine Ausfallerscheinungen aufweist, muss eher zur MPU. Wurde bei einer Person ein zu hoher Alkoholgehalt im Blut festgestellt und die Person verhält sich dennoch annähernd normal, weist das auf eine übermäßige Trinkgewohnheit hin.

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Menschen mit Ausfallserscheinungen können also mit einer Geldstrafe davonkommen, während Gewohnheitstrinker beweisen müssen, dass sie keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen. Wenn sie das nicht beweisen können, wird ihr Führerschein einbehalten, bis sie ihren MPU bestehen.

Die Kosten für die Untersuchung muss die betroffene Person selbst tragen. Sie liegen je nach Delikt bei bis zu 725 Euro. Laut der Seite Bußgeldkatalog.de, liegt die Durchfallquote bei der MPU bei ca. 35 %. Fällt man durch ist das in der Regel auch kein Problem, denn man kann den Test einfach nochmal machen. Allerdings fällt auch die Gebühr erneut an.

Ab wann gilt die neue Promillegrenze?

Da es sich um eine Grundsatzentscheidung in höchster Instanz handelt, gilt die neue Regelung unverzüglich und im gesamten Bundesgebiet. Auch Verfahren, welche derzeit noch in der Schwebe sind, sind davon betroffen. Wer kürzlich mit 1,1 bis 1,6 Promille am Steuer erwischt wurde, muss nun mit einer Einladung zum MPU rechnen.

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