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Abgasskandal

Dieselskandal: Wer jetzt Geld von VW bekommt - Rechtsexperte klärt auf

Da die Vergleichsverhandlungen wegen des Dieselskandals vorerst gescheitert sind, öffnet VW jetzt die Portokasse, um etwaige Gerichtsverhandlungen zu vermeiden. Ein Rechtsexperte erklärt die Möglichkeiten für Betroffene.
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Nach den gescheiterten Vergleichsverhandlungen stehen nun rund 830 Millionen Euro im Raum, die VW verwenden möchte, um Vergleiche mit einzelnen Klägern zu schließen. Ein Rechtsexperte klärt auf. Symbolbild: David Roumanet/Pixabay
Nach den gescheiterten Vergleichsverhandlungen stehen nun rund 830 Millionen Euro im Raum, die VW verwenden möchte, um Vergleiche mit einzelnen Klägern zu schließen. Ein Rechtsexperte klärt auf. Symbolbild: David Roumanet/Pixabay

Der Diesel-Skandal beschäftigt er noch immer tausende Menschen. Zu viel Geld haben Betroffene bei der Investition in die Autos mit der illegalen Software verloren. Aus diesem Grund läuft seit dem 26. November 2018 die sogenannte "Musterfeststellungsklage" (MFK). Bei der Musterfeststellungsklage möchte die "Verbraucherzentrale Bundesverband" rechtssicher festgestellt wissen, dass sich Volkswagen der illegal gesteuerten Motoren schuldig gemacht hat.

Am Freitag, 14. Februar, dann die überraschende Meldung: Volkswagen konnte laut eigenen Angaben keine Einigung mit den Antragsstellern erzielen. Stattdessen möchte der Automobilkonzern nun die Summe von 830 Millionen Euro verwenden, um Dieselgeschädigte für den Betrug zu entschädigen. Doch an wen richtet sich dieses Vergleichsangebot nun? Das beantwortet Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Anwaltskanzlei "Wilde Beuger Solmecke".

Dieselskandal Verhandlungen gescheitert: Wer hat Anspruch auf einen Vergleich?

Seiner Ansicht nach, kann jeder der von dem VW-Dieselskandal betroffen ist einen Vergleich mit VW schließen. Der Konzern selbst wird seiner Einschätzung nach jedoch im ersten Schritt nur auf Kunden zugehen, bei denen der Konzern ein großes Prozessrisiko sieht. VW selbst selektiert sogar Käufer nach dem ersten Januar 2016 aus, wie man den Ausschlussfragen auf der offiziellen Website entnehmen kann.

VW will nur für alte vom Dieselskandal betroffene Autos bezahlen

Der Konzern geht nämlich davon aus, dass jeder der sein Auto im Jahr 2016 oder später erworben hat bereits von den illegal manipulierten Abgaswerten wusste. Diesen Vermutungen nimmt Solmecke jedoch den Wind aus den Segeln. "Mitnichten hatte der Dieselskandal in 2015 schon ein solches Ausmaß erreicht, dass jeder Käufer davon Kenntnis haben musste. Lange war völlig unklar, welche Motoren überhaupt von der Manipulation betroffen sind. Und auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden erst später eingeleitet", erklärt der Rechtsexperte.

Es besteht ein genereller Rechtsanspruch für die Kunden

Indes ist er davon überzeugt, dass geschädigte Käufer die nicht VWs Voraussetzungen erfüllen, ebenfalls Anspruch auf einen Vergleich haben. "Aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich, dass VW durchaus einigungsbereit ist. Oft zwar erst nach Klageerhebung, doch an höchstrichterlichen Urteilen hat der Konzern aktuell kein Interesse. Zu hoch ist das Risiko, dass ein Richterspruch hunderttausenden VW-Kunden Recht geben könnte", sagt Solmecke.

Wie viel Geld kann man durch einen Vergleich bekommen?

Der Schätzung der Anwaltskanzlei zufolge soll die Vergleichssumme, mit der VW nun auf Diesel-Käufer zugehen wird, sich in einem Bereich von etwa 1300 und 6200 Euro bewegen. Ob diese Summe allerdings dem erlittenen Schaden angemessen ist, können nur wenige Menschen beurteilen. Daher rät Solmecke den Betroffenen unbedingt einen rechtlichen Rat einzuholen, bevor man sich mit VW in eine Verhandlung begibt. Denn nach dem geplatzten Deal mit den Verbraucherschützern, könnte der Automobilhersteller die Betroffenen auch mit einer Summe deutlich unter den legitimen Ansprüchen abspeisen.

Um schnellstmöglich Vergleiche mit Betroffenen schließen zu können, will Volkswagen spätestens bis Anfang April eine Einigungsplattform eingerichtet haben, auf der man sich ein Angebot des Unternehmens einholen kann. Wann ein etwaiger Betrag dann bezahlt werde würde, ist derzeit nicht bekannt.

Was bedeutet ein Vergleich für die Betroffenen?

Christian Solmecke mahnt zur Vorsicht. Ist erst mal ein Vergleich mit dem Automobilhersteller geschlossen, besteht keinerlei Anspruch mehr auf eine potenziell höhere Schadensersatzforderung, die aus der weiter laufenden Musterfeststellungsklage hervorgehen könnte. Das heißt: Nimmt man einmal beispielsweise 1500 Euro als Schadensersatz von VW an, besteht trotz eines etwaigen Urteils das den betroffenen 8000 Euro zuspricht keinerlei Anspruch auf die Differenz. Denn: Obwohl vielleicht einige das Vergleichsangebot der Unternehmens annehmen werden, läuft die MWF weiter.

Und auch Personen die einem Vergleich zugestimmt haben, bleiben weiter im Register eingetragen.

Einen Vergleich empfiehlt der Rechtsexperte deshalb nur denjenigen, die eine Einzelklage scheuen. Außerdem stellt der Vergleich schnelles Geld in Aussicht, so Solmecke. Und ein Urteil, sollte eines gefällt werden, sei erst in rund drei Jahren zu erwarten. "Betroffene Autos verlieren bis dahin weiter an Wert", klagt Solmecke.

Auf der anderen Seite gibt er zu bedenken, dass für die Personen, die das MFK abwarten, mittels einer möglichen Wiederaufnahme der Vergleichsverhandlungen mehr Geld zu erwarten ist.

Diese Möglichkeiten haben Betroffene: Der Rechtsexperte klärt auf

Der Rechtsexperte erklärt weiter, welche Möglichkeiten Betroffene, die nicht an der MFK teilnehmen, beispielsweise Käufer von Modellen die den Motor "EA 288" oder ein anderen Fahrzeugen, haben. Er ist sich nämlich sicher: Es bestehen diverse Ansprüche gegenüber Händlern und dem Volkswagen Konzern sowie den Gesellschaften der Volkswagen AG. Außerdem auch gegenüber der Audi AG, Seat Deutschland GmbH, SKODA AUTO Deutschland GmbH, Porsche AG sowie gegen die Daimler AG und die Opel Automobile GmbH.

Möglichkeit 1: Betroffene können gegen Händler unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das bedeutet: Einem Kunden, der bei VW direkt oder bei einem VW-Händler einen Wagen mit einem vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor gekauft hat, stehen Gewährleistungsansprüche zu.

Der Grund für diese Gewährleistungsansprüche ist eine drohende Untersagung und Stilllegung des Fahrzeugs durch die Behörden. Betroffene Kunden haben also - innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe des Autos - die üblichen Gewährleistungsansprüche. Allerdings hat erst einmal die Nacherfüllung Vorrang vor weiteren Rechtsansprüchen. Der Händler verfügt über das Recht, den Mangel selbst zu beheben. Doch ist bereits gerichtlich entschieden, dass das Softwareupdate den Mangel nicht behebt. Sollte diese Nacherfüllung jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgenommen werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Auch eine Lieferung eines gleichwertigen und mangelfreien Fahrzeugs oder aber auch eine angemessene Minderung des Kaufpreises sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag sind möglich. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Kunden ihr Fahrzeug zurückgeben und ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden. Problematisch an den Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Händler ist, dass diese nach zwei Jahren verjähren.

Möglichkeit 2: Gegen den Hersteller (z.B. VW) bestehen ebenfalls Ansprüche. Wenn Kunden einen manipulierten Diesel besitzen, haben diese Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller. Gegen den VW-Konzern läuft daher seit dem 30.09.2019 die MFK vor dem OLG Braunschweig. Für Geschädigte, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, bleibt nun die Möglichkeit einer individuellen Klage. Hier stehen die Chancen derzeit weiter hoch.

Auch wenn VW behauptet, eine Individualklage sei zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Verjährung nicht mehr möglich, sieht das ein Großteil der Juristen in Deutschland anders. Das LG Trier hatte im September 2019 entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern - aufgrund der ungeklärten Rechtslage - erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Die aktuell noch höchst umstrittene und gänzlich ungeklärte Rechtslage im VW-Abgasskandal könne daher dazu führen, dass der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werde. Diese Auffassung vertrete ich auch.

Damit hätten betroffene Kunden auch in den kommenden Jahren noch die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern geltend zu machen. Betroffene sollten daher in jedem Falle ihre Ansprüche durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Möglichkeit 3: Für Betroffene des Abgasskandals, bietet sich darüber hinaus eine weitere Option, der sog. Auto-Widerrufsjoker. Dieser kommt dann in Betracht, wenn das Auto finanziert oder geleast worden ist. In zahlreichen Kreditverträgen zwischen Verbrauchern und Banken wurden die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert. Deswegen läuft die gesetzliche Widerrufsfrist nie ab und ist somit auch Jahre nach dem Abschluss des Kreditvertrags möglich - eben ein ewiges Widerrufsrecht.

Der Widerruf des eigenen Autokredites kann sehr lukrativ sein, denn infolge eines wirksam erklärten Widerrufs geben Kunden ihr gebrauchtes Auto zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Kunden von der Bank die geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur bei solchen Fahrzeugen möglich, die vom Abgasskandal betroffen sind. Tatsächlich kann jeder, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen.

Ein Vorteil des Widerrufs ist, dass Kunden ihrer Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben. Es ist jedoch dringend geboten, seinen individuellen Fall prüfen zu lassen, bevor man vorschnell den Vertrag widerruft."