• Was bedeutet die Passpflicht?
  • Wofür wird der Reisepass benötigt?
  • Welche Dokumente sollten mitgeführt werden?
  • Muss der Führerschein immer dabei sein?

Personalausweis, Reisepass, Meldebescheinigung, Führerschein, Zulassungsbescheinigung Teil 1 (früher Fahrzeugschein) - die Liste der Dokumente, die du benötigst, scheint unendlich zu sein. Doch welche davon brauchst du wirklich? Welche Dokumente sind Pflicht? Und was davon musst du eigentlich ständig mitführen?

Welche Dokumente gebraucht werden

Alle deutschen Staatsbürger*innen sind gemäß §1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) verpflichtet, einen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen. Das ist die aktuelle Gesetzeslage. Das bedeutet, sobald du 16 Jahre alt bist, brauchst du ein entsprechendes Ausweisdokument. Besitzt du keinen, so begehst du eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Es gibt allerdings Ausnahmen. Pflegebedürftige Personen oder Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen, können nach einem formlosen Antrag bei der Meldebehörde davon befreit werden. Dafür ist aber ein Nachweis nötig, der in Form einer Bestätigung des Pflegedienstes, des Pflegeheims, des Krankenhauses oder des Hausarztes beigelegt werden muss, ebenso wie das bisherige Ausweisdokument. Im Normalfall reicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und dem Schengenraum ein Personalausweis. Ein Reisepass wird dann benötigt, wenn du dich auf Reisen außerhalb des Schengenraumes begibst, wie zum Beispiel auch mittlerweile nach Großbritannien. Eine weitere Besonderheit: Der Kinderausweis. Bis zum 26. Juni 2012 konnten Kinder im Reisepass der Eltern mit eingetragen werden. Das ist nicht mehr erlaubt. Nun müssen alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, also bis zum 13. Geburtstag, genügt ein Kinderreisepass ohne elektronischen Chip. Diese sind allerdings seit dem 1. Januar 2021 nur noch ein Jahr gültig; vorher ausgestellte Ausweise gelten sechs Jahre. Eine Verlängerung, auch für vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Ausweise, ist nur um jeweils 1 Jahr möglich. Doch Achtung: Nicht alle Länder akzeptieren diese Ausweise, daher solltest du dich vorher genau informieren.

Wenn du ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum bewegen möchtest, benötigst du einen Führerschein respektive eine Fahrerlaubnis. Diese Begriffe sind keine Synonyme. Die Fahrerlaubnis gestattet das Führen eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen, der Führerschein ist der Nachweis darüber, quasi die Besitzurkunde über die Fahrerlaubnis. Zusätzlich benötigst du, wenn du das Kfz benutzen willst, die Zulassungsbescheinigung Teil 1, früher Fahrzeugschein genannt. Darin sind die technischen Daten des Fahrzeuges enthalten, die zur Zulassung desselben benötigt werden. Weiterhin enthalten sind Name und Anschrift des Halters oder der Halterin, das Kennzeichen sowie Angaben über die Hauptuntersuchung. Nicht zu verwechseln mit der Zulassungsbescheinigung Teil 2, früher auch Fahrzeugbrief genannt. Hier sind unter anderem eindeutige Merkmale des Fahrzeugs erfasst, wie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (früher Fahrgestellnummer), Herstellerschlüsselnummer (HSN) und Typschlüsselnummer (TSN). Dieses Dokument weist dich (oder eine andere Person) als Halter oder Halterin aus und verbleibt beim Eigentümer oder der Eigentümerin. 

Seit Corona ist dieses Dokument wieder aktuell: der Impfausweis. Hier sind alle Impfungen eingetragen, die du erhältst. War es bis vor Corona im Grunde nicht wichtig, ob du diesen mitführst, so hat sich die Situation dahingehend verändert, dass viele Länder einen Nachweis über Corona-Impfungen verlangen. So wie es beispielsweise in einigen afrikanischen Ländern vorher bereits der Fall, wenn zwingend etwa eine Gelbfieberimpfung vorgeschrieben war. Mittlerweile sind diese Nachweise auch digital möglich. Ferner gibt es noch andere Ausweisdokumente, die für bestimmte Personengruppen wichtig sind, wie zum Beispiel der Schwerbehindertenausweis

Was muss mitgeführt werden?

Ein allgemeiner Irrglaube besteht darin, dass man sein Ausweisdokument mitführen muss. Dem ist nicht so. Jede*r Deutsche ist berechtigt, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen, ohne ein Identifikationspapier mit sich zu führen. Aber: Unter Umständen kann es sinnvoll sein, dass du es bei dir hast. Beispielsweise bei einer Teilnahme an einer Demonstration oder auch im Auto. Wenn du von der Polizei kontrolliert wirst und du dich nicht ausweisen kannst, ist sie berechtigt, dich zur Feststellung deiner Personalien mit auf die Wache zu nehmen. Eine weitere Ausnahme gilt es zu beachten, wenn du in einer Branche arbeitest, in der es häufig zu illegaler Beschäftigung kommt. Dazu gehören:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Gebäudereinigungsgewerbe

Gemäß § 2 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes besteht hier eine verschärfte Ausweispflicht während der Arbeitszeit. Zudem sind auch Waffenträger*innen sowie Zuschauer*innen einer Gerichtsverhandlung verpflichtet, den Ausweis mitzuführen. Wenn du ins Ausland fährst, und dabei spielt es keine Rolle, ob innerhalb der EU oder außerhalb, solltest du immer einen gültigen Ausweis mitführen. In manchen Ländern ist dies sogar Vorschrift. Hier solltest du dich vorher informieren, bevor du Gefahr läufst, in eine Kontrolle zu geraten, die im schlimmsten Fall im Gefängnis enden kann. Auch den Impfausweis musst du nicht zwingend mit dir führen. Aber: Zu Zeiten von Corona kann es vorkommen, dass du, um bestimmte Veranstaltungen zu besuchen oder aber eine Reise anzutreten, deinen Impfstatus nachweisen musst. Hier reicht aber auch die digitale Variante. 

Sollte man den Führerschein besser zu Hause lassen?

Ferner musst du, sofern du ein Kfz bewegst, die Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen. Hier gilt: Es muss das Original sein, eine Kopie, auch in Farbe, ist nicht zulässig. Solltest du diese Bescheinigung nicht oder nur als Kopie mitführen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit gemäß §48 Nr. 5 FZV dar, die mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro belegt wird. Solltest du eine Kopie vorzeigen, so kann dies unter Umständen nach §267 StGB als Urkundenfälschung ausgelegt werden. Sollten in deinem Fahrzeug Anbauteile verbaut sein, wie Tuningteile oder eine Standheizung, benötigst du eine allgemeine Betriebserlaubnis oder eine TÜV-Bescheinigung. Auch diese Papiere sind im Fahrzeug mitzuführen. Ähnlich ist es mit dem Führerschein. Dieser ist bei allen Fahrten, die du selber unternimmst, mitzuführen. Bei einer Kontrolle kann ein Verwarngeld von 10 Euro fällig werden. Achtung: Solltest du den Führerschein vergessen haben, bist du trotzdem berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Sollte dir aber die Fahrerlaubnis entzogen worden sein und du fährst ohne Führerschein, begehst du eine Straftat.

Wie bereits erwähnt, ist das Mitführen des Führerscheins verpflichtend. Das kann allerdings Folgen haben, die du so vielleicht nicht erwartest. Bei einer Polizeikontrolle wirst du im Allgemeinen aufgefordert, diesen vorzuzeigen. Nun kann es sein, dass du, möglicherweise aufgrund von Müdigkeit kleine Augen hast. Oder bei einer Alkoholkontrolle das Gerät anzeigt, dass du über dem Maximum liegst. In diesem Fall hat die Polizei das Recht, deinen Führerschein einzuziehen. Auch wenn daraufhin eine weitere Blutalkoholkontrolle oder ein Drogentest zur Bestätigung folgen, der Führerschein ist zunächst einmal weg. Die Polizei darf ihn gemäß § 94 III StPo so lange einbehalten, bis der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben wird, die ein Verfahren gegen dich einleitet.

Wenn dir dies beispielsweise am Freitagabend passiert, kann das bedeuten, dass du dich auf eine längere Wartezeit einstellen musst. Auf die Fahrt am Montag und den folgenden Tagen oder sogar Wochen musst du womöglich erst einmal verzichten. Bis das Ergebnis der Blutuntersuchung da ist, hast du keinen Führerschein. Auch eine Einstellung des Verfahrens, weil dir kein Verstoß nachzuweisen ist, kann unter Umständen Wochen oder Monate dauern. Wenn man dir den Führerschein "nur auf den Verdachtsmoment hin" abgenommen hat, ist das besonders tragisch, aber auch das ist möglich. Die Konsequenzen können unter Umständen bis zum Jobverlust führen. Aber gibt es eine Alternative? Einige Rechtsanwälte geben den Hinweis, man könne den Führerschein auch zu Hause lassen. Das kostet dich zwar 10 Euro bei der Kontrolle, aber wenn du ihn nicht dabeihast, kann die Polizei ihn zunächst nicht sicherstellen. Dies kann nur nach richterlicher Anordnung geschehen. Solange die Ermittlungen dauern, kannst du also weiterhin dein Fahrzeug bewegen. Aber: Dies stellt keinen Freibrief dar, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilzunehmen.