• Söder hält Rede bei CSU-Wahlkampf-Veranstaltung in Schweinfurt
  • Er beendete Rede mit "Appell", Nicht-CSU-Wählern ein falsches Datum der Bundestagswahl zu erzählen 
  • Rede löst Diskussion aus: Ruft Söder zur Wählertäuschung auf?
  • Wählertäuschung ist eine Straftat
  • Staatsanwaltschaft hat nun Entscheidung getroffen

Bereits am Freitag (17. September 2021) war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen der "CSU-Stadiontour" auf Stimmenfang für die Bundestagswahl 2021 im Sachs-Stadion in Schweinfurt. Selbstverständlich hielt Söder eine Rede, die er mit einem Satz beendete, der ihm viel Ärger hätte einbringen können. Söder sagte: "Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. Fragen Sie alle: Was möchtest du denn wählen? Und wenn diejenigen sagen: CSU, sagen Sie: Sofort mit zum Wählen! Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche."

Ruft Markus Söder zur Wählertäuschung auf?

Ein paar Lacher aus dem Publikum soll es wohl gegeben haben, Söder selbst soll nicht mehr darauf reagiert haben, wie der "Spiegel" berichtet. Nach dem Auftritt sorgte seine Rede für viel Wirbel im Netz. Etliche Menschen warfen dem Bayerischen Ministerpräsidenten vor, er würde zur "Wählertäuschung" aufrufen, berichtet kurz darauf t-online.de. Dies kann laut den Paragrafen §108a und §111 des Strafgesetzbuches strafbar sein und für Söder mit Konsequenzen enden. Der erste Paragraf besagt nämlich: 

  • §108a Wählertäuschung: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Und der zweite: 

  • §111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.(2) Der Versuch ist strafbar.

Nach Angaben des "Spiegel" lagen der Kripo Schweinfurt bis Dienstagnachmittag (21. September 2021) drei Strafanzeigen gegen Söder vor. Laut Staatsanwaltschaft soll der Ministerpräsident nicht selbst Wählertäuschung begangen haben, dennoch wurde seine Aussage mit Blick auf die öffentliche Aufforderung zu Straftaten untersucht.

Staatsanwaltschaft hat entschieden: Keine Strafverfolgung - Bemerkung als "Scherz" verstanden

 Söder muss wegen der scherzhaften Bemerkung allerdings keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch (22. September 2021) schlussendlich mit, wie die dpa berichtet. 

"Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung", heißt es in der Stellungnahme der Behörde. "Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen."