Kein Wahlrecht für Jugendliche bei Europawahl: 17-jähriger Nürnberger zieht vor Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag halte daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland für die Europawahl nicht wahlberechtigt sind. Dies habe der Bundestag 30 Jugendlichen mitgeteilt, die sich über die geltende Regelung beschwert hätten. Ihr Wahleinspruch sei abgewiesen worden - darunter auch der Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner aus Nürnberg von der Piratenpartei. Dies gab die Piratenpartei am Mittwoch (6. November 2019) in einer Pressemitteilung bekannt.

Wahlrecht erst ab 18: Nürnberger Piratenpartei-Mitglied (17) geht vor Gericht

Laut Piratenpartei teilte der Bundestag mit, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei "einzelnen Personen" unter 18 vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine "höhere Gefahr, den notwendigen Grad von Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit noch nicht erreicht zu haben". Zur Wahl dürfe eine Person nur zugelassen werden, wenn sie "entscheidungsfähig und zur freien Bildung ihres eigenen Wählerwillens fähig" sei.

Wie die Piratenpartei berichtet, wolle Lukas Küfner gegen diese Entscheidung nun mit Gleichgesinnten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht. Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, weil diese Zukunft bedroht ist", wird Küfner zitiert. "Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht betroffen ist? Junge Menschen sollten über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen."

Europaabgeordneter wirft Bundestag Arroganz und Bevormundung vor

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer, ebenfalls Mitglied der Piratenpartei, bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "arrogant und bevormundend". Dass junge Menschen Politik lieber den Experten überlassen sollten, sei "Lindner'sche FDP-Logik". Diese Überheblichkeit habe mit der heutigen Lebenswirklichkeit und dem vielfältigen politischen Engagement junger Menschen nichts zu tun.

In ihrer Pressemitteilung weist die Piratenpartei darauf hin, dass in den EU-Ländern Österreich und Malta bereits 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen dürften und sich zudem auch das Europaparlament für ein Wahlrecht ab 16 ausgesprochen habe.