SS-Söder-Graffiti in Nürnberg: Sprayer erhebt Einspruch - und landet jetzt vor Gericht

Update vom 17.03.2023: Einspruch von Graffiti-Künstler führt zu Verhandlung in Nürnberg - so kann sie ausgehen

Am Dienstagvormittag (28. März 2023) findet im Amtsgericht Nürnberg die Verhandlung zu dem an die Wehrmacht erinnernden Bild von Fabian Zoler (Künstlername) statt, erklärt Pressesprecherin und Richterin am Oberlandesgericht Tina Haase gegenüber inFranken.de. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ohne Hauptverhandlung beantragt, welchen das Amtsgericht erlassen hatte. Der Vorwurf lautet nach Haas "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation mit Beleidigung". 

Weil Zolar Einspruch erhoben hatte, war die Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen nicht rechtskräftig geworden. "Der Strafbefehl wird jetzt wie eine Anklage verlesen", so Haase. Dann werde sicherlich eine Beweisabnahme gemacht und eventuell gebe es auch ein Geständnis. "Das prozessrechtliche Ergebnis ist völlig offen. Es kann einen Freispruch, eine Einstellung oder eine Verurteilung geben", führt die Richterin weiter aus.

Zolar müsse laut Gesetz nicht persönlich erscheinen, sondern könne sich auch von einem Verteidiger vertreten lassen. "Wenn niemand kommt, wird der Einspruch verworfen und es bleibt bei der Verurteilung im Strafbefehlswege."

Update vom 24.01.2023, 9.45 Uhr: Sprayer des kontroversen Söder-Graffitis meldet sich zu Wort

Ein Mann in schwarzer Uniform und Kappe, dazu Symbolik, die stark an die SS-Zeit erinnern, und das Konterfei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – oder ist er es etwa doch nicht? Das Graffiti, das auf einer Scheune im Nürnberger Stadtteil Katzwang prangt, hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen.

Gegen den Sprayer, der das Bild auf die Wand des Gebäudes malte, wurde zunächst ein Strafbefehl unter anderem wegen Beleidigung erlassen. Dieser wurde allerdings nie rechtskräftig. Es soll aber zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Nürnberg kommen. Der Sprayer erklärt nun jedoch in einem Interview, dass es sich dabei um ein großes Missverständnis handle.

Der 38-Jährige, der sich den Künstlernamen Fabian Zolar gibt, behauptet im Interview mit der Bild-Zeitung, dass auf dem Graffiti weder Markus Söder noch eine SS-Uniform abgebildet seien. Stattdessen habe er damit vielmehr ein "Mahnmal gegen Polizeigewalt" errichten wollen. Bei einem Einsatz im Sommer vergangenen Jahres seien er und sein 44-jähriger Bruder brutal von der Polizei attackiert worden, Zolar spricht im Bild-Interview von "psychischer Folter und Freiheitsentzug".

Das Bild, das mit dem Spruch "Liebesgrüße aus Bayern" versehen ist und zudem einen am Boden sitzenden Mann zeigt, der von mehreren Polizeibeamten festgenommen wird, sei Zolars Art, das Erlebte zu verarbeiten. So lautet zumindest die Version des Sprayers. Das zuständige Polizeipräsidium Mittelfranken bestätigte Bild gegenüber zwar den Einsatz, allerdings hätten dabei die Brüder die Beamten tätlich angegriffen und sich ihnen widersetzt. Nun laufen Ermittlungen gegen die beiden, so das Präsidium.

Update vom 13.01.2023, 7.45 Uhr: Umstrittenes Söder-Graffiti bleibt vorerst

Bei dem umstrittenen Graffiti-Bild in Nürnberg, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, gibt es derzeit keine Handhabe zur Entfernung. Der Eigentümer der Scheune im Stadtteil Katzwang, auf die das Bild aufgesprüht wurde, könne nicht zum Entfernen verpflichtet werden, berichten das Onlineportal nordbayern.de und die Nürnberger Nachrichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Der städtische Servicebetrieb (SÖR) habe ebenfalls abgewunken, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die Kapazitäten reichten dort nicht aus, um Schmierereien auch von privaten Gebäuden zu entfernen.

Die Staatskanzlei hatte nach Bekanntwerden des Graffitis Strafanzeige gestellt. Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen den Sprayer in Höhe von 90 Tagessätzen erwirkt. Der Tatverdächtige habe diesen jedoch nicht angenommen, sodass es zur Hauptverhandlung kommen muss.

Erstmeldung vom 11.01.2023, 9.21 Uhr: SS-Söder in Nürnberg - Graffiti-Fall landet vor Gericht

Der Streit um ein Graffiti, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, landet nun in Nürnberg vor Gericht. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl gegen den Sprayer wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verhängt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag.

Dieser habe aber Einspruch dagegen eingelegt, sodass der Strafbefehl nicht rechtskräftig geworden sei. Wann es nur zur Hauptverhandlung in der Sache kommt, steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest. Medien hatten zuvor über den Fall berichtet.

Der Gerichtssprecherin zufolge befindet sich das Graffiti auf einer Feldscheune im Süden Nürnbergs. Ob dieses entfernt werden muss, wird ihren Angaben nach im Strafprozess allerdings nicht entschieden. Die Staatskanzlei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

red/dpa