• Nürnberg: Kommunalpolitiker wegen Maskenbetrug angeklagt
  • Unternehmer sollen minderwertige China-Masken verkauft haben
  • Geschäftsführer wandte sich an Hubert Aiwanger (FW) - der leitete Anliegen weiter
  • Heftiger Vorwurf: Beschuldigte sollen Qualitätsbestätigung gefälscht haben

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat wegen des Verdachts des Betrugs beim Handel mit Corona-Masken Anklage gegen zwei Oberpfälzer erhoben. Einer der beiden Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Raum Neumarkt war Kommunalpolitiker bei den Freien Wählern. Beide Beschuldigten waren zwischenzeitlich in Untersuchungshaft gesessen.

2,5 Millionen China-Masken an LGL verkauft - Hälfte soll minderwertig sein 

Die beiden Männer sollen laut Mitteilung der Anklagebehörde vom Freitag dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) während der ersten Corona-Welle im April 2020 rund 2,5 Millionen Masken verkauft haben, von denen knapp die Hälfte nicht den vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. Die Beschuldigten sollen sogar eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben. Später, nachdem der chinesische Hersteller auf die Qualitätsprobleme hingewiesen hatte, hätten die beiden die Masken noch immer etwa an Apotheken weiterverkauft - und dabei auch die nicht mehr zutreffende Typenbezeichnung benutzt.

In diesen Fällen hatten die Ermittler einen geringeren Anteil an Masken von minderer Qualität gefunden als beim Verkauf an das LGL. Allerdings: Der Hersteller soll laut Staatsanwaltschaft explizit dazu aufgefordert haben, die Masken zu vernichten, weil hochwertige Exemplare auf den ersten Blick nicht von minderwertigen zu unterscheiden seien.

Die Anklage lautet: 9 Fälle von Betrug und 20 Fälle von versuchtem Betrug. Hinzu komme Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft habe 47 Zeugen benannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die beiden Beschuldigten bestreiten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft ihre Schuld.

Geschäftsführer wandte sich an Aiwanger - Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen Männer

Einer der beiden Geschäftsführer hatte sich bei der Anbahnung des Geschäfts auch an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewandt und um Unterstützung gebeten.

Aiwanger gab an, er habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet. Ob es sich bei dem Bittsteller um den Kommunalpolitiker der Freien Wähler gehandelt hatte, sagte Aiwanger damals nicht.

Im Zuge der Ermittlungen waren aus dem Kreis der Verteidiger Vorwürfe laut geworden, die Staatsanwaltschaft habe einseitig zum Nachteil der beiden Angeschuldigten ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Die Anklagebehörde habe stets in alle Richtungen ermittelt.

Auch interessant: Melanie Huml und der Emix-Maskendeal - Ministerium bestätigt Brief an Spahn