Ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts in Nürnberg und ein Angestellter einer Baufirma aus Nürnberg sind verdächtig, im Jahr 2011 ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in einer Pressemitteilung erklärt. 

Die Baufirma erhielt demzufolge regelmäßig Aufträge vom Staatlichen Bauamt. In die entsprechenden Rechnungen soll der Angestellte der Baufirma Positionen aufgenommen haben, die tatsächlich nicht erbracht worden waren. Der ehemalige Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts stehe im Verdacht, diese Rechnungen zur Zahlung freigegeben zu haben, obwohl er wusste, dass sie überhöht waren.

Überteuerte Rechnungen und Schmiergeldzahlungen: Nürnberger Baufirma soll bei Aufträgen bevorzugt worden sein 

Allein in den Jahren von 2017 bis 2021 soll das Staatliche Bauamt auf diese Weise um einen Betrag im mittleren siebenstelligen Bereich betrogen worden sein. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die Angeschuldigten einen großen Teil dieser Gelder anschließend untereinander aufgeteilt haben. Hierfür sollen sie die Verantwortlichen von zwei weiteren Firmen mit Sitz in Mittelfranken und der Oberpfalz eingeschaltet haben, die ihnen durch das Ausstellen von Scheinrechnungen halfen, den Zahlungsfluss zu verschleiern.

Einer dieser Gehilfen und der Geschäftsführer einer weiteren Firma aus der Oberpfalz sind verdächtig, mit dem gleichen Modell ebenfalls überhöhte Rechnungen an das Staatliche Bauamt gestellt zu haben, wodurch ein weiterer Schaden im mittleren sechsstelligen Bereich entstanden sein soll. Unabhängig von diesem "betrügerischen Abrechnungssystem" sei der ehemalige Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts verdächtig, anderen Verantwortlichen der gleichen Nürnberger Baufirma angeboten zu haben, das Unternehmen gegen Zahlung von Schmiergeld bei der Zuteilung von Aufträgen zu bevorzugen. Es bestehe der Verdacht, dass ihm hierauf seit 2017 "nach und nach ein Betrag im unteren sechsstelligen Bereich in bar übergeben" wurde, heißt es.

Die Anklage richte sich gegen insgesamt acht Angeschuldigte, nämlich den ehemaligen Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts Nürnberg, den Angestellten der Baufirma, der die überteuerten Rechnungen gestellt haben soll, die beiden Gehilfen, die bei der Verschleierung des Zahlungsflusses geholfen haben sollen, den Inhaber der weiteren Firma aus der Oberpfalz, der ebenfalls überhöhte Rechnungen gestellt haben soll sowie drei Verantwortliche der Nürnberger Baufirma, die in die Schmiergeldzahlungen eingeschaltet gewesen sein sollen.

Sechs Verdächtige gestehen Mitwirkung an Korruption: Staatsanwaltschaft hat 75-seitige Anklage erstellt

Die Ermittlungen seien in Gang gekommen, nachdem innerhalb des Staatlichen Bauamts Nürnberg im Zusammenhang mit Rechnungen der Nürnberger Baufirma Unstimmigkeiten aufgefallen waren. "Hiermit konfrontiert, entschieden die vier Mitarbeiter dieser Firma auf anwaltlichen Rat hin, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu offenbaren", heißt es.

In dem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sei im März 2022 eine Vielzahl von Wohn- und Geschäftsräumen durchsucht worden. Der ehemalige Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens habe dieser Angeschuldigte die Vorwürfe nur teilweise eingeräumt. Eine Angeschuldigte habe von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Die übrigen sechs Angeschuldigten hätten die Taten eingeräumt.

Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth habe nun darüber zu entscheiden, ob sie die 75 Seiten umfassende Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Die Anklagebehörde habe für den Tatnachweis unter anderem 21 Zeugen und eine Vielzahl von Urkunden benannt, so die Staatsanwaltschaft. 

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