• Bundestagswahl 2021 in Nürnberg: Fast 30 Prozent der Erwachsenen dürfen nicht wählen
  • Erklärung des Wahlamtschefs: Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft
  • Studien zeigen: Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund weicht vom Durchschnitt ab
  • "Es reicht": Bundesweite Initiative fordert Umdenken

In Nürnberg sind zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag (26. September 2021) wieder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu aufgerufen, zwei Stimmen abzugeben. Die erste Stimme für die Direktkandidat*innen, die Zweitstimme geht an die jeweilige Partei. Doch ein erheblicher Anteil der Nürnberger Stadtbevölkerung wird dann keinen Zutritt zur Wahlkabine haben. Es handelt sich um die Menschen, die keine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Warum ihre Stimme alles verändern könnte und was der Nürnberger Wahlamtsleiter zu der Situation sagt, erklärt euch inFranken.de. Hier geht's zum Bundestagswahl-Live-Ticker für Nürnberg: Alle Reaktionen, Prognosen und Ergebnisse am Wahltag.

Fast 30 Prozent der Nürnberger Erwachsenen dürfen nicht wählen - weil es das Gesetz so will 

"Insgesamt liegt der Anteil der Menschen über 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Nürnberg und ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei 29,2 Prozent", erklärt Wolf Schäfer, Leiter des Wahlamts in Nürnberg. Diese Menschen dürften, so Schäfer, nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. 

"Das deutsche Wahlrecht beziehungsweise das Grundgesetz sieht es so vor", sagt Schäfer. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20 etwa: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." In Artikel 38 GG wird dagegen lediglich davon gesprochen, dass wahlberechtigt sei, "wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat". 

Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon 1990 entschieden, dass "an Wahlen, die im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG die Ausübung von Staatsgewalt demokratisch legitimieren", nur "Deutsche im Sinne des Grundgesetzes" teilnehmen können. Begründet wurde dies damit, dass das Staatsvolk sich nicht an kleineren Faktoren wie dem Wohnort orientieren dürfe, sondern die Gesamtheit der Bürger repräsentieren müsse. 

"Bezahlen Steuern": Initiative fordert Bundestagswahlrecht für Ausländer - unter einer Bedingung 

Doch gerade in Städten wie Nürnberg leben viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern. Wer das Direktmandat gewinnt, repräsentiert also im schlechtesten Fall nicht den Willen eines Großteils der Stadtbevölkerung in Berlin. Insgesamt lebten in Nürnberg 2019 rund 540.000 Menschen, davon 46,5 Prozent mit Migrationshintergrund und 24 Prozent Ausländer*innen. Die meisten Menschen ohne deutschen Pass kamen davon aus der Türkei (Anteil 12,9 Prozent), Rumänien (10,9 Prozent) und Griechenland (9,2 Prozent). Eine aktuelle Auswertung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vor der deutschen Bundestagswahl kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Muslime tendenziell besonders häufig zur SPD neigen, weniger aber zu den Grünen.

Gleichzeitig konnten CSU und CDU in der Auswertung bei türkischen Gastarbeiterfamilien deutlich zulegen. Gerade, weil in Nürnberg in beiden Wahlkreisen sehr knappe Ergebnisse erwartet werden, würde die Einbeziehung von Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Nürnberg unter Umständen ein völlig anderes Resultat ergeben. Die bundesweite Initiative "Nicht ohne uns 14%" fordert genau diese Einbindung in einer Petition an die Bundesregierung.

"Wir sind Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wir leben, lieben, bezahlen Steuern und engagieren uns seit Jahren in Deutschland", heißt es in dem Aufruf. Und weiter: "Es reicht! Es kann nicht sein, dass wir, fast zehn Millionen Bewohner*innen, von dem wichtigsten politischen Instrument eines jeden Staates ausgeschlossen werden." Deshalb fordert die Initiative das "Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben".

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige: Grüne für Aufweichung - CSU dagegen

Die Grünen fordern dies auch in ihrem Wahlprogramm: "Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen", heißt es dort.

Die CSU hingegen hatte sich in den vergangenen Jahren immer wiederum strikt gegen eine Aufweichung gewehrt - auch auf kommunaler Ebene. "Für uns als CSU-Fraktion steht das Wahlrecht nicht am Anfang, sondern am Ende einer gelebten Integration", erklärte sie im Oktober 2020 der Bayerischen Staatszeitung

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