„Juristisch ist und bleibt er ein Mann“ - diese Worte sorgten am vergangenen Donnerstag für heftige Reaktionen im Bundestag und im Netz: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat am Donnerstag (17.02.2022) mit transfeindlichen Äußerungen über die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg auf sich gezogen. Im Vorfeld des internationalen Frauentags am 8. März wird traditionell im Parlament über die Gleichberechtigung von Frauen und  Männern diskutiert. Im Lauf der Debatte geriet jedoch das eigentliche Thema etwas in den Hintergrund, als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ans Rednerpult trat. 

Sie richtete sich in ihrem Redebeitrag gegen, wie sie es gerne nennt, "Gendergaga". Dabei schoss sie sich vor allem auf eine Person ein, die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer. Die Nürnbergerin ist neben Nyke Slawik eine der beiden ersten trans Frauen im Bundestag. Dass sie als Frau im Bundestag sitzt, erregt immer wieder den Unmut bei Mitgliedern der in Teilen rechtsextremen Partei, gerade bei Beatrix von Storch. Im Zuge ihres Beitrags nannte von Storch Ganserer einen "Mann" und nannte auch mehrfach Ganserers abgelegten Namen. Für Kopfschütteln und lautstarke Empörung sorgte auch ihre Aussage, "transphob ist ein anderes Wort für nicht blöd". Von Storch nutzte auch diesen Beitrag, um gegen Selbstbestimmung und Transrechte zu agitieren. 

Reaktionen auf Rede von Beatrix von Storch: "abscheulich" und "niederträchtig"

Als Reaktion auf die Rede von Storchs meldete sich Britta Haßelmann der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Wort und reagierte mit Bestürzung. Sie nannte die Äußerungen von Storchs "niederträchtig" und sie sei erschüttert, dass jemand über eine Kollegin "so abscheulich" rede. Für ihre Antwort erhielt sie großen Applaus aus allen Fraktionen, außer der AfD. Die Abgeordneten erhoben sich anschließend und spendeten stehend lange Applaus, um ihre Unterstützung für Tessa Ganserer auszudrücken. Anschließend erntete Beatrix von Storch Gelächter, als sie auf Britta Haßelmann antwortete in einer Kurzintervention, da sie laut ihren Worten "persönlich angegriffen" worden war. 

Auch nach der Rede äußerten Politiker*innen ihre Solidarität mit der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer: So twitterte etwa SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Alle Parteien ausser der AfD stellen sich gegen die menschenverachtende Rede @Beatrix_vStorch von der AfD zum Weltfrauentag im Bundestag."

Neben Britta Haßelmann stellten mehrere Grünen-Abgeordnete klar: "Tessa ist eine von uns", ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wies nach von Storchs Redebeitrag darauf hin, die Würde und Selbstbestimmung der Kollegin zu achten, erteilte Beatrix von Storch jedoch keinen Ordnungsruf. Der für transgenderpolitische Fragen zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, warf der AfD-Politikerin vor, von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt «keine Ahnung» zu haben. «Die Beleidigung gegenüber der Kollegin der Grünen, Tessa Ganserer, ist unerträglich. Ich verurteile diesen transfeindlichen Angriff gegen sie.» Nach dem Eklat meldeten sich die Fraktionen von SPD und Grünen speziell zu Wort auf Twitter und drückten ihre Solidarität mit Tessa Ganserer aus. Die Fraktion von CDU und CSU hielt sich im Nachgang zunächst sehr bedeckt.  Aus den Reihen der Union meldete sich lediglich Dorothee Bär während der Sitzung zu Wort. Sie sprach in ihrer Rede zum Frauentag davon, dass die Frauen im Jahr 1911, als es diesen Tag zum ersten Mal gab, schon fortschrittlicher waren als Beatrix von Storch heute. 

Nach AfD-Attacke: Auch CDU-Politiker richten sich gegen trans Abgeordnete

Von der Fraktion von CDU und CSU war nach der AfD-Attacke wenig zu hören, bis auf Dorothee Bärs Ansage. Danach folgten jedoch Aussagen auf Twitter, die für Empörung sorgten. So schrieb der Bundestags-Abgeordnete der CDU, Christoph de Vries in einem Tweet: „Jeder soll sich fühlen wie er will in einem freien Land. Aber wenn jemand gezwungen werden soll, eine Person, die rechtlich und biologisch eindeutig ein Mann ist, als Frau anzusprechen, ist dies Ausdruck einer totalitären, wirklichkeitsentrückten Haltung.“

Zwischenzeitlich war der Tweet sogar vom Twitter-Account der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geteilt worden. Der Retweet ist inzwischen rückgängig gemacht worden, doch es existieren noch Screenshots davon. 

Das sorgte in sozialen Medien zu heftiger Kritik an der Union. Anstatt sich deutlich von der AfD-Abgeordneten und ihrer diffamierenden Attacke zu distanzieren, werde hier der Schulterschluss mit rechten Positionen gesucht, so eine häufige Kritik von Twitter-Nutzern*innen. 

Erste Rede im Bundestag

Ganserer selbst hielt später ihre erste Rede im Bundestag zum Thema nachhaltige Entwicklung, ohne auf die vorangegangenen Äußerungen einzugehen. Die 44-Jährige ist eine von zwei trans Frauen im neuen Bundestag und saß zuvor im bayerischen Landtag. Im November 2018 hatte Ganserer ihr Coming-out als transgeschlechtlich. Trans Menschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Tessa Ganserer setzt sich neben vielen weiteren Politiker*innen, vor allem aus FDP und Grünen, für ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz ein. Das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz wurde bereits 2011 als teilweise verfassungswidrig eingestuft vom Bundesverfassungsgericht. Ein Anlauf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes und zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes scheiterte 2021 an den Stimmen der damals noch regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das 40 Jahre alte Gesetz sieht vor, dass Betroffene das erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung dürfen - dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen.

Noch am Donnerstag legte Beatrix von Storch auf Twitter nach: Sie schrieb auf der Social-Media_Plattform: "Ich verstehe die Aufregung nicht: J.K #Rowling hat Recht: Geschlecht ist nicht wählbar. (...) Feministinnen u AfD sind da einer Meinung." Sie bezog sich auf die Autorin der berühmten Kinderbuchreihe "Harry Potter". Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder öffentlichkeitswirksam mit transfeindlichen Äußerungen für Kritik und heftige Diskussionen gesorgt. 

Joanne K. Rowling hatte etwa geäußert, dass Transgeschlechtlichkeit Homosexualität und Weiblichkeit auslösche. In diesen Punkten dürften sie und Beatrix von Storch einig sein. In Großbritannien gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen rund um die Rechte von trans Personen.

Dort ist es etwa seit 2020 für trans Menschen möglich, ihren Geschlechtseintrag einfacher als zuvor ändern zu lassen. Das hatte zu großer Aufregung in konservativeren feministischen Kreisen geführt.

Empörung im Bundestag: Das sagt Tessa Ganserer 

Auf Anfrage teilte die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer am Freitagnachmittag mit, dass sie sich zu den niederträchtigen Angriffen selbst nicht weiter äußern werde. Ihre Geschlechtszugehörigkeit sei kein Gegenstand einer Debatte. Daher brauche sie "auch kein Mitleid. Ich will endlich Recht auf Selbstbestimmung".