Update vom 28.03.2023, 13.30 Uhr: Söder-Sprayer zu Geldstrafe verurteilt worden 

Weil er ein Graffito gesprüht hat, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, ist ein 39-Jähriger am Dienstag (28. März 2023) zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass die auf einer Häuserfassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben. Das Gericht verurteilte den Sprayer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu 90 Tagessätzen.

Der Mann hatte zuvor gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Vor Gericht räumte der Mann ein, das Bild auf ein Haus im Süden Nürnbergs gesprüht zu haben. Es ist den Angaben zufolge als Postkarte dargestellt. Im oberen Bereich ist ein Mann in einer dunklen Uniform zu sehen, die an SS-Symbolik erinnert. Darüber ist der Schriftzug "Liebesgrüße aus Bayern" geschrieben. Der untere Bereich zeigt demnach zwei Szenen, in denen Polizisten ähnelnde Personen Gewalt ausüben.

Der Beschuldigte gab an, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein und dies mit dem Bild zum Ausdruck gebracht zu haben. Ein Verfahren wegen des Vorfalls laufe noch. Er bestritt zudem, auf dem Graffito den Ministerpräsidenten abgebildet zu haben. Die Darstellung solle eine Autoritätsperson zeigen. Der Verteidiger des Mannes hatte daher auf Freispruch plädiert. Nach Bekanntwerden des Graffito hatte die bayerische Staatskanzlei Strafanzeige gestellt.

Update vom 28.03.2023, 6.10 Uhr: Graffiti mit Söder in SS-Uniform? Sprayer in Nürnberg vor Gericht

Ein 39-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten, weil ein Graffiti von ihm Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll. Der Prozess gegen den Sprayer beginnt am Dienstag (28. März 2023) um 10.30 Uhr am Amtsgericht Nürnberg. Gegen einen Strafbefehl hatte der Mann Einspruch eingelegt, sodass es nun zur Verhandlung am Amtsgericht kommt, wie eine Sprecherin der Justizbehörde mitteilte.

Dem Sprayer werden die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung zur Last gelegt. Das Amtsgericht hatte zunächst eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verhängt. Durch den Einspruch wurde der Strafbefehl aber nicht rechtskräftig. Ob am Dienstag bereits ein Urteil fällt, ist laut der Sprecherin noch unklar.

Das Graffiti befindet sich nach Gerichtsangaben auf einer Feldscheune im Süden Nürnbergs. Ob es entfernt werden muss, wird den Angaben zufolge im Strafprozess allerdings nicht entschieden.

Update vom 17.03.2023: Einspruch von Graffiti-Künstler führt zu Verhandlung in Nürnberg - so kann sie ausgehen

Am Dienstagvormittag (28. März 2023) findet im Amtsgericht Nürnberg die Verhandlung zu dem an die Wehrmacht erinnernden Bild von Fabian Zoler (Künstlername) statt, erklärt Pressesprecherin und Richterin am Oberlandesgericht Tina Haase gegenüber inFranken.de. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ohne Hauptverhandlung beantragt, welchen das Amtsgericht erlassen hatte. Der Vorwurf lautet nach Haas "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation mit Beleidigung".

Weil Zolar Einspruch erhoben hatte, war die Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen nicht rechtskräftig geworden. "Der Strafbefehl wird jetzt wie eine Anklage verlesen", so Haase. Dann werde sicherlich eine Beweisabnahme gemacht und eventuell gebe es auch ein Geständnis. "Das prozessrechtliche Ergebnis ist völlig offen. Es kann einen Freispruch, eine Einstellung oder eine Verurteilung geben", führt die Richterin weiter aus.

Zolar müsse laut Gesetz nicht persönlich erscheinen, sondern könne sich auch von einem Verteidiger vertreten lassen. "Wenn niemand kommt, wird der Einspruch verworfen und es bleibt bei der Verurteilung im Strafbefehlswege."

Update vom 24.01.2023, 9.45 Uhr: Sprayer des kontroversen Söder-Graffitis meldet sich zu Wort

Ein Mann in schwarzer Uniform und Kappe, dazu Symbolik, die stark an die SS-Zeit erinnern, und das Konterfei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – oder ist er es etwa doch nicht? Das Graffiti, das auf einer Scheune im Nürnberger Stadtteil Katzwang prangt, hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen.

Gegen den Sprayer, der das Bild auf die Wand des Gebäudes malte, wurde zunächst ein Strafbefehl unter anderem wegen Beleidigung erlassen. Dieser wurde allerdings nie rechtskräftig. Es soll aber zu einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Nürnberg kommen. Der Sprayer erklärt nun jedoch in einem Interview, dass es sich dabei um ein großes Missverständnis handle.

Der 38-Jährige, der sich den Künstlernamen Fabian Zolar gibt, behauptet im Interview mit der Bild-Zeitung, dass auf dem Graffiti weder Markus Söder noch eine SS-Uniform abgebildet seien. Stattdessen habe er damit vielmehr ein "Mahnmal gegen Polizeigewalt" errichten wollen. Bei einem Einsatz im Sommer vergangenen Jahres seien er und sein 44-jähriger Bruder brutal von der Polizei attackiert worden, Zolar spricht im Bild-Interview von "psychischer Folter und Freiheitsentzug".

Das Bild, das mit dem Spruch "Liebesgrüße aus Bayern" versehen ist und zudem einen am Boden sitzenden Mann zeigt, der von mehreren Polizeibeamten festgenommen wird, sei Zolars Art, das Erlebte zu verarbeiten. So lautet zumindest die Version des Sprayers. Das zuständige Polizeipräsidium Mittelfranken bestätigte Bild gegenüber zwar den Einsatz, allerdings hätten dabei die Brüder die Beamten tätlich angegriffen und sich ihnen widersetzt. Nun laufen Ermittlungen gegen die beiden, so das Präsidium.

Update vom 13.01.2023, 7.45 Uhr: Umstrittenes Söder-Graffiti bleibt vorerst

Bei dem umstrittenen Graffiti-Bild in Nürnberg, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, gibt es derzeit keine Handhabe zur Entfernung. Der Eigentümer der Scheune im Stadtteil Katzwang, auf die das Bild aufgesprüht wurde, könne nicht zum Entfernen verpflichtet werden, berichten das Onlineportal nordbayern.de und die Nürnberger Nachrichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Der städtische Servicebetrieb (SÖR) habe ebenfalls abgewunken, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die Kapazitäten reichten dort nicht aus, um Schmierereien auch von privaten Gebäuden zu entfernen.

Die Staatskanzlei hatte nach Bekanntwerden des Graffitis Strafanzeige gestellt. Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen den Sprayer in Höhe von 90 Tagessätzen erwirkt. Der Tatverdächtige habe diesen jedoch nicht angenommen, sodass es zur Hauptverhandlung kommen muss.

Erstmeldung vom 11.01.2023, 9.21 Uhr: SS-Söder in Nürnberg - Graffiti-Fall landet vor Gericht

Der Streit um ein Graffiti, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, landet nun in Nürnberg vor Gericht. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl gegen den Sprayer wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verhängt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag.

Dieser habe aber Einspruch dagegen eingelegt, sodass der Strafbefehl nicht rechtskräftig geworden sei. Wann es nur zur Hauptverhandlung in der Sache kommt, steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest. Medien hatten zuvor über den Fall berichtet.

Der Gerichtssprecherin zufolge befindet sich das Graffiti auf einer Feldscheune im Süden Nürnbergs. Ob dieses entfernt werden muss, wird ihren Angaben nach im Strafprozess allerdings nicht entschieden. Die Staatskanzlei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

red/dpa