Polizisten als Corona-Kritiker: Wie weit geht die Meinungsfreiheit für Beamte? Ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken trat mehrfach als Redner auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland auf - und ist dafür nun vom Dienst suspendiert worden. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwoch (04.11.2020) bestätigte, darf der 49 Jahre alte Beamte bis auf Weiteres keine Dienstgeschäfte mehr ausüben.

Bereits im August trat ein fränkischer Polizist auf einer Demo in Berlin auf. Der jüngste Fall spielte sich in Augsburg ab - und zog sowohl ein Disziplinarverfahren, als auch die Suspendierung des Beamten nach sich. 

Polizist aus Franken spricht auf Corona-Demos: Auftritte führen zur Suspendierung 

"Die freie Meinungsäußerung ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft und gilt selbstverständlich auch für Polizeibeamte", sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken. "Allerdings haben sie eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und unterliegen bei politischer Betätigung dem Mäßigungsgebot." Dagegen habe der Beamte nach Einschätzung des Präsidiums verstoßen.

Der Polizist hatte Medienberichten zufolge in seiner Rede bei der Demo im August der Politik und den "Leitmedien" vorgeworfen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen - er bezeichnete sie daher als "Lückenpresse". Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Bis zu dem Auftritt in Augsburg war der Beamte Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion Weißenburg. Danach leitete das Polizeipräsidium Mittelfranken ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und versetzte ihn zunächst auf einen Posten ohne Leitungsfunktion und Bürgerkontakt.

Disziplinarverfahren läuft: Ausgang noch ungewiss

"Außerdem wurden Gespräche mit ihm geführt, in denen ihm die negative Auswirkung solcher Auftritte deutlich gemacht wurde", sagte die Sprecherin. "Solche Auftritte können dem Ansehen der bayerischen Polizei schaden." Allerdings trat der Polizist danach auf weiteren Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf - und wurde deshalb suspendiert.

Das Disziplinarverfahren gegen den Mann gehe weiter, so die Polizeisprecherin: "Dabei werden seine zurückliegenden, aktuellen und künftigen Auftritte berücksichtigt." Der Ausgang des Verfahrens sei völlig offen. Im schlimmsten Fall droht ihm die Entfernung aus dem Dienst.

Zunächst hatte das "Weißenburger Tagblatt" über die Suspendierung des Beamten berichtet.