Im Fall Gustl Mollath gerät Justizministerin Beate Merk (CSU) nun auch beim Koalitionspartner FDP unter Beschuss. Merk sei eine Justizministerin, "die schwierig erläutert" oder "vielleicht die eine oder andere unglückliche Figur" gemacht habe, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Donnerstag in München. Er zweifelte an, dass die stellvertretende CSU-Chefin bei ihren bisherigen Berichten zum Fall Mollath im Landtag die ganze Wahrheit sagte: Sie habe "unterschiedliche Versionen" präsentiert. "Ob da immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde, muss der Untersuchungsausschuss aufklären." Merk wird an diesem Freitag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.

Hackers Kritik beflügelt die Opposition.
Grünen-Fraktionschef Martin Runge forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, seine Justizministerin zu feuern: "Merk ist dem Amt in keiner Weise gewachsen." Ein Rücktritt sei nicht ausreichend - sie müsse entlassen werden.

"Wenn sich nun schon der Partner FDP von Justizministerin Merk abwendet, weiß man: Die Koalition und Frau Merk sind am Ende", sagte SPD-Vizefraktionschefin Inge Aures. "Sie hat durch ihr Verhalten dem Ansehen der Justiz in Bayern geschadet", kritisierte Florian Streibl, Initiator des Untersuchungsausschusses. Auch der FW-Abgeordnete bekräftigte seine Rücktrittsforderung: Merk sei "nicht mehr tragbar".

Vornehme Zurückhaltung empfohlen
Nicht begeistert von Hackers Einlassungen war dagegen die CSU. "Ich empfehle Herrn Hacker vornehme Zurückhaltung", verlangte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens. "Wir sollten alle die Aussage von Justizministerin Merk im Untersuchungsausschuss abwarten."

Mollath sitzt seit 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie - das letztendliche Ergebnis des Rosenkriegs mit seiner Frau, die damals bei der HypoVereinsbank arbeitete. Sie hatte ihn wegen brutaler Misshandlung angezeigt, er sie wegen Schwarzgeldgeschäften in der Schweiz. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen, nicht aber der Schwarzgeldanzeige.

Inzwischen werden die Misshandlungsvorwürfe mangels glaubwürdiger Attests angezweifelt, während die Schwarzgeldvorwürfe inzwischen von der Steuerfahndung in gut 20 Verfahren überprüft werden. Mollath fühlt sich als Opfer eines Komplotts und erhebt auf seiner Webseite den Vorwurf, er sei wegen der Schwarzgeldanzeige weggesperrt worden.

Ein bei der HypoVereinsbank tätiger Schlüsselzeuge bestätigte im Untersuchungsausschuss Mollaths Schwarzgeldvorwürfe nicht - schloss aber auch nicht aus, dass es tatsächlich illegale Geldtransfers in die Schweiz gegeben haben könnte. "Ob es sich dabei um Schwarzgelder handelte, können wir von der Revision weder bestätigen noch nicht bestätigen", sagte der HVB-Prüfer Herrmann-Albrecht Heß.

Keine weiteren Beweise
Mollath selbst habe trotz mehrfacher Kontaktversuche keine weiteren Beweise vorgelegt: "Wir haben versucht, Informationen von ihm zu bekommen, aber er wollte nicht mit uns zusammenarbeiten." Der Rosenkrieg nahm auch für Mollaths Frau kein gutes Ende: Sie wurde von der Bank gefeuert.
/> In dem HVB-Revisionsbericht steht als entscheidender Satz, "alle nachprüfbaren Vorwürfe" Mollaths hätten sich als zutreffend herausgestellt. Das schränkte der Bankprüfer im Untersuchungsausschuss ein: "Vielleicht war die Formulierung nicht die glücklichste. (...) In der Form sei der Satz "wahrscheinlich falsch".

Noch vor Merk muss an diesem Freitag ein weiterer CSU-Politiker auf dem Zeugenstuhl Rede und Antwort stehen. Matthias Thürauf - heute Oberbürgermeister von Schwabach, vor zehn Jahren Staatsanwalt in Nürnberg - soll erklären, warum die Behörde Mollaths Anzeige zu den Akten legte. dpa