Ein Rechtsradikaler in der Richterrobe? Eigentlich nicht vorstellbar, aber offenbar möglich. Zumindest in Bayern. Wo der Jurist Maik B., anders als zunächst berichtet, bereits seit einem Jahr als Zivilrichter tätig ist. Der gleiche Maik B., der noch vor wenigen Jahren mit seiner Ein-Mann-Combo rechtsradikale Hassgesänge unters Volk brachte. Die Geschichte kam erst jetzt ans Tageslicht, weil ein Bayreuther Polizeibeamter im Zusammenhang mit einer Anzeige des Neonazi-Richters, dem man den Spind aufgebrochen hatte, herausfand, dass der Sänger und der Richter ein und dieselbe Person sind. Glaubt man Wohnungsnachbarn des Richters, ist der Mann seit dem Wochenende abgetaucht. Befindet sich angeblich im Urlaub.
Derweil herrscht im Münchner Justizministerium offenbar Alarmstufe "rot".

Verfassungsschutz informiert

Dass der Verfassungsschutz ganz offenkundig längst über die Neonazi-Vergangenheit des Lichtenfelser Richters informiert war, dass ganz sicher ein Ministerium etwas wusste und nichts sagte, während ein anderes nichts wusste und prompt einen Neonazi zum Richter beförderte, das sorgt für Unruhe. Prompt erklärte gestern Mittag Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber unserer Zeitung, dass in der Tat brandenburgische Behörden die Bayern über den Zuzug des Neonazis Maik B. nach Oberfranken informiert hätten. Allerdings habe es keinen Hinweis auf eine Richtertätigkeit des Mannes gegeben. Die entscheidenden Informationen über den 28-Jährigen scheinen schlicht aneinander vorbeigelaufen zu sein. Ehe weitere Maßnahmen ergriffen würden, müsste jedoch erst einmal der genaue Sachverhalt geklärt werden, erklärte Herrmann.

Dreister Versuch Rechtsradikaler

Sollte sich der Lichtenfelser Fall als dreister Versuch rechtsradikaler Kräfte herausstellen, in den Staatsdienst zu gelangen, müsste auch über eine Wiedereinführung der Regelanfrage nachgedacht werden. "Die Ereignisse zwingen uns dann dazu, über eine Wiedereinführung der Regelanfrage ernsthaft nachzudenken", so der Minister.
Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gab es in Bayern bis zum Jahr 1991. Sie war 1972 bundesweit als Teil des Radikalenerlasses eingeführt worden und sollte die Unterwanderung des Staates durch Mitglieder der 68er-Bewegung verhindern. Die Regelanfrage war 1991, nicht zuletzt auf Betreiben der SPD und der Grünen, abgeschafft worden, weil man hinter der Anfrage Gesinnungsschnüffelei vermutete.

Die aktuellen Vorgänge scheinen zu einem Umdenken in der Politik geführt zu haben. Zumindest beim bayerischen Innenminister. Weil die zunehmenden Aktivitäten rechter und islamistischer Kräfte eine Überprüfung der Verfassungstreue künftiger Richter, Lehrer und Polizisten immer notwendiger machten, so Herrmann.

Schon 2007 auf Schulhof-CD

Der Jurist mit Nazivergangenheit und seine Band "Hassgesang" waren den Verfassungsschützern schon 2007 aufgefallen. Damals war er mit einem seiner Lieder auf der sogenannten Schulhof-CD vertreten. Etwa 5000 dieser CDs sollten von der inzwischen verbotenen "Freie Nationalisten Hof/Kameradschaft Hochfranken" auf Schulhöfen verteilt werden. Das Album wurde beschlagnahmt und verboten. Bei Hausdurchsuchungen in Sachsen und im oberfränkischen Hof konnten etwa 500 Exemplare sichergestellt werden. Heute soll sich der 28-Jährige vor dem Bamberger OLG-Präsidenten Clemens Lückemann erklären. Es droht die Entlassung.


Kommentar von Klaus Angerstein:

Die Regelanfrage, sie muss wieder kommen

Eigentlich darf das alles gar nicht wahr sein. Ist es aber. Leider. Da informiert der brandenburgische Verfassungsschutz seine bayerischen Kollegen darüber, dass ein sattsam bekannter Neonazi seinen Wohnsitz nach Oberfranken verlegt hat. Die Bayern nehmen das zur Kenntnis, mehr aber auch nicht. Nur so konnte es dazu kommen, dass das Justizministerium in Unkenntnis seiner Vergangenheit den selben Mann als Richter ans Amtsgericht Lichtenfels berufen hat. Unglaublich, aber wahr.

Genau so unglaublich wie die ministerielle Blauäugigkeit. Da es seit 1991 eine Regelanfrage für Bewerber in den Staatsdienst zur Überprüfung der Verfassungstreue nicht mehr gibt - zur Begründung wird der Datenschutz angeführt - beschränkt man sich darauf, die künftigen Staatsdiener einen Fragebogen ausfüllen zu lassen. Da wird lapidar danach gefragt, ob der Bewerber Mitglied einer extremistischen Organisation war oder ist. Und glaubt damit tatsächlich, ein Neonazi würde beim Ausfüllen des Bogens bei der Wahrheit bleiben und sich damit selbst outen. Mit Verlaub, das hat schon etwas mit Naivität zu tun. Ein denkwürdiger Kontrast zum Radikalenerlass in den 70er- und 80er-Jahren ist das. Wer damals auf einer Schülerdemo mit einem "Stoppt Strauß-Aufkleber" gesichtet wurde, der brauchte sich erst gar nicht mehr für den Staatsdienst zu bewerben. Das war Ausdruck der damaligen Hysterie um die Rote Armee-Fraktion (RAF) und ihre Sympathisanten.

Und heute? Können sich nationalsozialistische Systemveränderer offenbar wieder ohne Probleme in den Staatsdienst einschleichen. Das kann nicht sein. Wir brauchen die Gewähr dafür, dass unsere Richter, Polizisten und Lehrer auf dem Boden unseres demokratischen Rechtsstaats und des Grundgesetzes stehen. Es braucht deshalb nicht nur ein Nachdenken über die Wiedereinführung einer Regelanfrage, es muss gehandelt werden - und das rasch.