Baukosten von rund 350 Millionen Euro, eine Ausbaustrecke von 40 Kilometern mit einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren: Die Dimensionen eines durchschnittlichen ÖPP-Autobahnprojekts in Deutschland sind gigantisch - und für mittelständische Unternehmen ohne Weiteres nicht zu stemmen.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Der Staat erhofft sich von derartigen Partnerschaften eine Entlastung des öffentlichen Haushalts und eine schnelle und effiziente Durchführung der Baumaßnahmen. Der Bund vergibt bei ÖPP-Autobahnprojekten ein Großlos an eine Firma oder Arbeitsgemeinschaft, deren Aufgabe es ist, die Autobahn auszubauen und den Straßenabschnitt privat für 25 Jahre zu betreiben.

Bei einem konventionellen Autobahnausbau ist der Staat zuständig für die Planung und Bauleitung und vergibt Einzellose für unterschiedliche Maßnahmen (z.B. Brückenneubau). Diese Einzelmaßnahmen sind von mittelständischen Unternehmen zu meistern, bei ÖPP-Projekten fallen diese Aufträge allerdings weg.


Projekte werden immer größer

Besorgt beobachtet deswegen auch Wolfgang Schubert-Raab, Geschäftsführer von Raab-Bau, die Entwicklung in den vergangenen Jahren. "Insbesondere in den letzten fünf Jahren sind die Lose und damit die Projekte im Autobahnbereich immer größer geworden", erklärt er. "Seit Herr Dobrindt im Amt ist, werden Projekte dieser Art richtig gepusht." Aktuell sind in Deutschland rund 470 Kilometer Autobahnbau unter ÖPP-Vertrag. Das Großprojekt in Süddeutschland ist derzeit der sechsspurige Ausbau der A3 von Biebelried nach Erlangen mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro. Bei Geiselwind baut das Unternehmen von Schubert-Raab auf dieser Strecke aktuell eine neue Autobahnbrücke: Eine Maßnahme, die noch einzeln ausgeschrieben wurde. Die restliche Strecke ist unter ÖPP-Vertrag. "Das heißt, der gesamte Mittelstand ist jetzt abgekoppelt. Das betrifft nicht nur uns, sondern auch andere mittelständische Bauunternehmen", erklärt er. Machte bei Raab-Bau die Sparte "Brückenneubau" vor sechs Jahren noch zehn Prozent des gesamten Bilanzvolumens aus, sind es heute nur noch rund zwei Prozent.

Das Bieterfeld für kostenintensive ÖPP-Projekte ist in der Regel überschaubar und beschränkt sich laut Raab auf eine Handvoll internationaler Bauunternehmen wie Strabag (Österreich) oder Hochtief (Spanien). "Das sind zwar Firmen, die in Deutschland agieren, aber die Finanzkraft geht komplett ins Ausland", erklärt Schubert-Raab. Bei ÖPP-Projekten würden solche großen Bauunternehmen als eine Art Maklerbüro agieren und Einzelaufträge an Subunternehmer vergeben - theoretisch auch an mittelständische Unternehmen. "Leider mit allen bekannten Problematiken", sagt Wolfgang Schubert-Raab und nennt die Nachteile für sein Unternehmen: Kaum Kontakt zum Bauherrn, großes Risiko und am Ende in den meisten Fällen auch unwirtschaftlich.

Bereits vor 22 Jahren hat Raab-Bau Erfahrungen mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemacht. Mit einem weiteren Partner wurde damals mit kompletter Vorfinanzierung ein 5,5 Kilometer langes Teilstück der A93 bei Selb ausgebaut. "Das lief alles völlig problemlos", sagt Schubert-Raab. Das Projekt damals endete mit der betriebsbereiten Übergabe an die Autobahndirektion - ohne anschließenden Betrieb und Erhaltung der Strecke, jedoch mit einer 17-jährigen Finanzierung mit einem Umfang von 55 Millionen D-Mark.

Heute ist ein solches Modell bei ÖPP-Projekten kaum mehr denkbar. Die langjährige Bewirtschaftung der Autobahnen durch private Unternehmen könnte zukünftig zu einem echten Problem werden. "Die staatlichen Autobahnmeistereien werden immer weiter zurückgefahren, Know-How wird verloren gehen", sagt Schubert-Raab. "Es kann kein Personal für 25 Jahre vorgehalten werden. Die Staatsbauverwaltung wird nicht mehr in der Lage sein, den Betrieb der Autobahnen wieder zu übernehmen. Sie wird dann dem Preisdiktat der privaten Betreiber ausgeliefert sein."


Unterstützung für Mittelstand?

Bei einem Fachforum im März in Berlin diskutierten Politiker mit Unternehmern, wie man Mittelständler an ÖPP-Projekten beteiligen kann. Auch Wolfgang Schubert-Raab stellte seine Sicht der Dinge auf dem Podium dar. Eine richtige Annäherung der Parteien Politik und Wirtschaft gab es dabei nicht. "Die Politik singt ja immer das Lied des Mittelstands", so Schubert-Raab. "Aber wenn es um eine entsprechende Unterstützung geht, spielen meistens andere Interessen eine Rolle."

Ansatzpunkte, um mittelständische Unternehmen besser in öffentlich-private Partnerschaften zu integrieren, wären für Schubert-Raab unter anderem eine starke Verringerung der Vergabesummen und eine höhere Anschubfinanzierung. Ändert sich an den Rahmenbedingungen nichts, bleiben die mittelständischen Bauunternehmen bei ÖPP-Projekten wohl auch künftig im Abseits.




ÖPP in Deutschland


Partnerschaft Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. ÖPP ist einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.

Ziel ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden. Wikipedia