Dass die sogenannte "Variante Süd" der Ortsumgehung der B173 neu vielen Bürgern der Kommune ein Dorn im Auge ist, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Dies wurde auch bereits deutlich beim Bürgerentscheid im Jahre 2009. Bei einer Wahlbeteiligung von 78,16 Prozent stimmten 62 Prozent für eine Klage gegen die Südtrasse. Allerdings hat dieser erfolgreiche Bürgerentscheid leider nur noch eine moralische Verpflichtung, aber keine gesetzliche Bindungswirkung mehr.
Da nun der Planfeststellungsbeschluss zu der ungeliebten Südtrasse demnächst neuerlich ergehen soll, hat sich die Bürgerinitiative "Pro B173 neu" entschieden, - auch um die damalige Bürgermeinung nochmals zu untermauern - erneut ein Bürgerbegehren zur selben Thematik durchzuführen.
Ziel ist es, dass die Gemeinde Hochstadt gegen diese Trassenvariante klagt.
Sabine Reuther, Frank Geist und Bernd Priemer wurden von den Initiatoren zu den drei Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren benannt. Sie übergaben am vergangenen Donnerstag die Unterschriftenlisten, die für die Stellung des Antrages erforderlich sind, an Bürgermeister Thomas Kneipp. Die benötigten Unterschriften - mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner mussten unterzeichnen - waren für die Initiatoren kein Problem. Laut Bernd Priemer wurden mit 300 Unterschriften mehr als doppelt so viel wie benötigt gesammelt.
"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Hochstadt a. Main gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Variante Süd (sog. Südtrasse) als Ortsumgehung von Hochstadt beinhaltet, Klage erhebt?", lautet die eindeutige Frage, die dann von den Einwohnern beim Bürgerentscheid mit Ja oder Nein beantwortet werden soll.
Nachdem das Bürgerbegehren nun eingereicht wurde, muss der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages über dessen Zulässigkeit entscheiden. In der Regel ist ein Bürgerbegehren zulässig, wenn es keine formellen oder materiellen Fehler aufweist und seine Ziele nicht rechtswidrig sind. Wenn die Zulässigkeit bestätigt ist, hat die Gemeinde innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen. Termin hierfür könnte der 16. Oktober sein.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen positiv entschieden, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohner mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Ein Bürgerentscheid hat dieselbe Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderates.
Bürgermeister Kneipp nahm die Unterschriftenlisten entgegen und versprach die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juli mit zu setzen.