Es war eine Situation, die nur schwer zu verstehen war: Bevor die B 173 zwischen Bamberg und Lichtenfels zur A 73 werden konnte, musste ein Standstreifen angebaut werden. Doch die Art und Weise, wie das geschehen ist, führte dazu, dass entlang der Strecke mit zweierlei Maß beim Lärmschutz gemessen werden sollte.
Damit ist nun Schluss, kündigte Bürgermeister Jürgen Kohmann an. Die Autobahndirektion ist dabei, einen Planentwurf für Lärmschutz bis zum Frühjahr zu erstellen - für den Bereich, der bisher schlechter gestellt wurde, zwischen Bad Staffelstein und Ebensfeld.
Es war ein langer Weg dahin und um das Problem zu verstehen, muss man einen Ausflug in die entsprechenden Genehmigungsverfahren machen. Denn darin liegt der Grund für die Ungleichbehandlung.
Basis für eine Lärmberechnung hätte ein Planfeststellungsverfahren sein müssen, doch das wurde nur zwischen der Ausfahrt Ebensfeld und Zapfendorf durchgeführt, weil dort Grunderwerb stattgefunden habe, so Kohmann. Und auch da stand es zunächst schlecht um den Lärmschutz. Erst als Zapfendorf und Ebensfeld klagten, kam es vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einem Vergleich: Die Berechnung musste auf einer Basis stattfinden, die bereits die künftige Nutzung als Autobahn berücksichtigte. Doch zwischen Bad Staffelstein und Ebensfeld wurde der Standstreifen ohne Planfeststellungsverfahren errichtet: "Es würde durch einen Standstreifen ja nicht Verkehr entstehen", erinnert sich Gerhard Schneider, Leiter des Bauverwaltung in Ebensfeld, an die Argumentation. Den Grund und Boden dort besaß die Autobahndirektion bereits.

Widerspruch zur Praxis


Das hatte Folgen: ohne Planfeststellungsverfahren kein Recht auf eine Prüfung auf Lärmschutz. "Wir haben immer argumentiert, dass man das zu Grunde legen müsste, was tatsächlich gebaut wurde, nämlich eine Autobahn", sagt Kohmann. Doch man stieß lange auf taube Ohren. Ein Treffen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Jahr 2009 in Coburg ist Kohmann in unangenehmer Erinnerung geblieben: "Er zog sich konsequent auf die damalige Rechtsposition zurück." Eine Bereitschaft, an der Ungleichbehandlung in der Praxis etwas zu ändern, habe er nicht erkennen können. "Das kann man niemanden vermitteln."
Deshalb schrieb Kohmann weiter alle politischen Mandatsträger in der Region an - und bekam Schützenhilfe vom dem damaligen Landrat Reinhard Leutner (CSU), dem damaligen Landtagsabgeordneten Christian Meißner (CSU) bis hin zum damaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Schließlich fand man doch noch einen Ansatzpunkt: Als die B 173 1981 gebaut wurde, gab es Prognosen für die Verkehrsbelastung. Dadurch, dass die Strecke nun eine Autobahn war, stimmten die so nicht mehr - und das kann man auch 30 Jahre danach noch geltend machen und eine Nachprüfung verlangen. Also wurde der Verkehr zwischen 2009 und dem Frühjahr 2011 neu gezählt.
Nach erneuter Betrachtung aller Fakten kam man im Bundesverkehrsministerium, das inzwischen von Minister Peter Ramsauer (CSU) geleitet wird, zu einer anderen Bewertung der Sachlage. Nun sollen die Bürger in Bad Staffelstein einen Lärmschutz auf Basis dieser neuen Zahlen erhalten. Mit welchem Verfahrensweg es nach dem Planentwurf weiter geht, muss sich weisen, aber ein Lärmschutz wird kommen. Ein wichtiger Punkt: Dabei wird nicht auf die Baugrenzen von 1981 in Bad Staffelstein zurückgegriffen, sondern auf den aktuellen Stand - sonst hätten neue Baugebiete wie der Kommbühl keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutz gehabt.
Am 24. Juni 2011 lotsten die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) und Meißner Andreas Scheuer nach Bad Staffelstein. Er ist Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Kohmann unternahm mit ihm eine Rundfahrt in einem der kleinen silbernen Stadtbusse, die auch nach Zapfendorf führte, wo der Bürgermeister ihm die Lärmschutzwände zeigte.
Rund ein halbes Jahr später kam die Zusage aus dem Ministerium, dass die Autobahndirektion nun Abhilfe schaffen würde.

Besuch in Ebensfeld


Auch in Ebensfeld möchte man Klarheit haben. "Ende Januar besuchen Vertreter der Autobahndirektion die Gemeinde", sagt Schneider. Denn der Abschnitt, um des es nun geht, reicht ja bis nach Ebensfeld.