Die CSU-Landtagsmehrheit hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundeigentümer beschlossen. "Die CSU-Fraktion wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen", heißt es in dem mit nur wenigen Gegenstimmen gefassten Beschluss: "Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten."



Es sei klar gewesen, dass endgültige Lösungen etwa bei der Frage der Übergangsfristen für Grundeigentümer bei bereits laufenden Baumaßnahmen oder der finanziellen Kompensation der Kommunen durch den Freistaat nicht alleine von den CSU-Abgeordneten gefunden werden können, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Für "treffsichere Lösungen" seien zunächst Gespräche mit den Kommunen notwendig. "Das heißt aber nicht, dass etwas auf die lange Bank geschoben wird", beteuerte Kreuzer.

So ist etwa ungeklärt, wie mit laufenden Baumaßnahmen umgegangen werden soll: "Ich als Bürgermeister würde keinen Beitragsbescheid mehr verschicken", sagte Kreuzer. Notwendig sei eine klare Regelung noch offener Fälle. "Eine Rückabwicklung bereits bezahlter Gebühren wird von uns aber nicht ins Auge gefasst", erklärte er.

Auch bei der finanziellen Kompensation für die Kommunen stecke "der Teufel im Detail", warnte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Denkbar sei, in einem ersten Schritt zunächst die Einnahmen der Kommunen aus den Beiträgen durch den Freistaat zu ersetzen. Zuletzt waren dies rund 62 Millionen Euro. Dabei stelle sich allerdings die Frage, ob das gute Drittel der bayerischen Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben, ebenfalls sofort einen staatlichen Zuschuss für den Ausbau kommunaler Straßen bekommen sollten - oder ob ein solche Schritt neue Ungerechtigkeiten begründe.

In einem zweiten Schritt denkt die CSU an eine Pauschallösung, bei der ein staatlicher Zuschuss zum Straßenausbau an die Gemeindefläche, die Einwohnerzahl oder die Länge der Gemeindestraßen gebunden werden könnte. "Wir wollen, dass die Bürger und die Kommunen zufrieden sind", sagte Herrmann. Eine solche Lösung zu finden sei allerdings "nicht banal", wie etwa die Freien Wähler in ihrem Volksbegehren suggerierten.

"Ich weise zudem darauf hin, dass das Geld nicht vom Himmel fällt und die Bürger am Ende auch bezahlen müssen - nur breiter verteilt", sagte Kreuzer. Laut Finanzminister Markus Söder (CSU) sind die Kosten der Abschaffung für den Freistaat noch völlig offen - zuletzt war von einer Summe von bis zu 150 Millionen Euro im Jahr die Rede. "Wir müssen die Kosten jetzt sauber evaluieren", räumte Söder ein.

Obwohl die Straßenausbaugebühren gerade in jüngster Zeit für Unmut und Proteste sorgen, handelt es sich letztlich doch um eine mehr als 40 Jahre alte Regelung. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG) von 1974. Da die Erhebung von Beiträgen jedoch jeweils den Städten und Gemeinden obliegt, ist die Umsetzung im Freistaat alles andere als einheitlich und wird daher auch von vielen als ungerecht empfunden.

Im Durchschnitt haben 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, also Anlieger bei Sanierungen und Neubauten zur Kasse gebeten. Die Bandbreite geht dabei von 97,1 Prozent in Unterfranken bis nur 39,1 Prozent in Niederbayern. Tatsächlich erhoben wurden der CSU-Fraktion zufolge von den Eigentümern bayernweit 62,3 Millionen Euro im Jahr 2014 und 65,5 Millionen Euro im Jahr 2013.