Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom Juni die Amtsniederlegung von Gemeinderat Bernd Kraus aus gesundheitlichen Gründen festgestellt wurde, vereidigte Erster Bürgermeister Thomas Kneipp in der Sitzung am Dienstag den Listennachfolger, Johannes Will (CSU), zum neuen Gemeinderat. Dieser Umstand machte auch eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich, die von den Räten abgesegnet wurde.

Kneipp informierte nochmals, dass Vertreter des Bürgerbegehrens ihm einen Antrag zur Durchführung eines neuen Bürgerentscheids übergeben hatten. Dabei geht es um die Frage, ob die Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagt, der die Variante Süd (sogenannte Südtrasse) als Ortsumgehung Hochstadts beinhaltet.


Kein Ermessensspielraum

Alle rechtlichen Voraussetzungen seien geprüft und erfüllt. Daher stehe dem Gemeinderat bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kein Ermessen zu. Es handle sich hierbei um eine sogenannte gebundene Entscheidung. Gemäß Gesetz entfalle der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt, so der Bürgermeister. Er stellte daher den Gemeinderat vor die Wahl, seitens der Gemeinde gleich Klage zu erheben, oder die Bürger entscheiden zu lassen. "Ich werde allerdings nicht dafür stimmen, ohne einen Bürgerentscheid zu klagen, weil ich mittlerweile keine Chancen mehr auf einen Erfolg sehe", so Kneipp.

In aller Regel verzögere sich eine solche Baumaßnahme durch eine Klage um weitere zwei Jahre und er befürchte, dass dann vielleicht kein Geld mehr da sei oder andere Umstände eine Ortsumgehung gänzlich zunichtemachten.

Gemeinderat Michael Stöcker (CSU) sagte: "Ich möchte nicht entscheiden, den Verkehr über weitere Jahre hinaus über die Durchgangsstraße fahren zu lassen." Dieser Meinung schlossen sich weitere Gemeinderäte an und empfahlen, die Bürger entscheiden zu lassen. Gemeinderat Udo Stöcker (Freie Wähler) entgegnete: "Es ist ja nicht so, dass wir keine Umgehung wollen. Wir wollen nur nicht diese, und vierspurig schon gar nicht."

Für eine sofortige Klage ohne Bürgerentscheid stimmten letzten Endes nur die Räte der Freien-Wähler-Fraktion, Udo Stöcker und Armin Hauber. Somit werden die Bürger am 16. Oktober erneut zu den Wahlurnen gerufen.
Hierzu wurden drei Urnenstimmbezirke und ein Briefwahlstimmbezirk bestimmt. Der Stimmbezirk 1 beinhaltet Hochstadt mit Burgstall, Gruben und Geuthersberg. Das Wahllokal befindet sich im Hochstadter Rathaus. Im Stimmbezirk 2 geben die Bürger aus Obersdorf, Anger, Reuth und Thelitz ihre Stimmen im Feuerwehrhaus Obersdorf ab und der Stimmbezirk 3 beinhaltet die Ortschaft Wolfsloch mit Wahllokal im Feuerwehrschulungsraum in Wolfsloch.

Kneipp informierte über den Haushalt der VG Hochstadt-Marktzeuln für 2016. Der Verwaltungshaushalt schließe demnach in Einnahmen und Ausgaben mit 716 125 Euro und der Vermögenshaushalt mit 34 000 Euro. Die Hauptausgaben des Verwaltungshaushaltes seien Personalkosten. Die Verwaltungskostenumlage beträgt je Einwohner 196,22 Euro (Vorjahr 189,81 Euro) und bedeute für die Gemeinde Hochstadt bei 1661 Einwohnern eine Gesamtumlage von 325 925 Euro.


Reparaturen vor Fertigstellung

Ein erneuter Wasserrohrbruch werde derzeit in der Ortsmitte in der Hauptstraße repariert. Dies sei der stärkste Rohrbruch während seiner gesamten Amtszeit gewesen, so das Gemeindeoberhaupt. Enorme Wassermengen seien abgelaufen, so dass sogar das Nachpumpen von Frischwasser nicht mehr ausgereicht hätte und die gesamte Ortschaft über vier Stunden ohne Wasserversorgung war. Drei Anwesen in unmittelbarer Nähe des Rohrbruchs müssten auch jetzt noch notversorgt werden. Die Reparaturarbeiten sollen jedoch noch in dieser Woche fertig gestellt werden.