Demokratie von zuhause aus - Detlef Hühnlein zeigt, wie's funktionieren soll: Das Internetportal "Bürger-Cloud" aufrufen, Personalausweis mit Chip auf das am Rechner angeschlossene Lesegerät legen, die PIN eingeben, schon ist man eingeloggt. Mit einem Klick auf "Ja" oder "Nein" kann man dann seine Stimme zum Bürgerbegehren abgeben. "Die Bürger-Cloud ist eine Idee, die einen Beitrag dazu leisten kann, dass Demokratie mit elektronischen Medien leichter zugänglich wird", erklärt der Informatiker, der die IT-Firma ecsec in Michelau leitet.

Online-Identitätsnachweis per Chipkarte geht schon heute in einigen Bereichen. "Mit diesem System kann man sich bereits Infos zu seinen Kindergeldansprüchen auf der Internetseite der Agentur für Arbeit holen, oder online sein Rentenkonto einsehen", erläutert Hühnlein.
Auch einige Städte und Gemeinden bieten diese Form der Anmeldung auf ihren Internetseiten an, zum Beispiel Würzburg, Kitzingen oder Redwitz an der Rodach. Für politische Wahlen wird das System allerdings noch nicht eingesetzt - zumindest in Deutschland nicht.

Online-Wahlen andernorts üblich

"Andere Länder sind da schon viel weiter. In Estland zum Beispiel kann man bereits seit 2007 online bei den nationalen Parlamentswahlen abstimmen. Deutschland ist da recht konservativ und zögerlich. Wir müssen aufpassen, dass wir im Bereich der Informationstechnologie nicht von unseren Nachbarn abgehängt werden."
Bundestagswahlen per Internet wird es allerdings auf absehbare Zeit nicht geben, erklärt Hühnlein. "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass politische Wahlen ohne technische Hilfsmittel und besondere Sachkenntnis nachvollziehbar sein müssen." Für Abstimmungen auf lokaler Ebene, so auch Bürgerbegehren, kommt das System aber sehr wohl in Frage. Dafür erarbeiten Detlef Hühnlein und seine Mitarbeiter die Bürger-Cloud. "Sie soll einen Beitrag zur Steigerung der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen sein", so der Informatiker. Dabei würde sie die persönliche Stimmabgabe vor Ort nicht ersetzen, sondern wäre, wie die Briefwahl, eine Alternative.

Grundlage für den Identitätsnachweis am heimischen PC ist der neue Personalausweis mit integriertem Chip, der von einem Lesegerät erkannt wird. Durch die zusätzliche Eingabe einer PIN kann der Benutzer seine Identität nachweisen. Noch nutzen allerdings nur wenige diese Möglichkeit. "Nur bei einem Drittel der knapp 20 Millionen bisher ausgegebenen neuen Personalausweise ist die Nutzung der elektronischen Identifizierung aktiviert", bedauert Hühnlein. "Das liegt vor allem an der mangelnden Aufklärung über die Vorteile dieser Technologie, und daran, dass die Anwendungen oft noch nicht benutzerfreundlich sind", so Hühnlein. "Wir arbeiten daran, dass sich das ändert."

Hochsichere Technologie

Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Daten widerspricht Hühnlein ganz entschieden. "Die im Personalausweis genutzten kryptographischen Mechanismen sind so gut, dass selbst die NSA sie nicht knacken könnte." Vier Sicherheitsstufen gebe es bei der Authentifikation im Internet, erklärt er. "Die unsicherste, Stufe eins, ist die Eingabe von Benutzername und Passwort, wie es E-Mailkonten und soziale Netzwerke benutzen. Die Authentifikation, die beim Online-Banking verwendet wird, entspricht Stufe drei. Der neue Personalausweis ist hochsicher, Stufe vier."

Seine Idee des Bürgerbegehrens per Mausklick wurde sogar von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen", die von der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützt wird, ausgezeichnet. "Wegweisende Impulse für die Städte und Gemeinden der Zukunft" will die Initiative prämieren, "gute Ideen, die bereits heute zeigen, welche Antworten es auf die Herausforderungen von morgen gibt." Hier hat die Bürger-Cloud voll ins Schwarze getroffen - denn eigentlich ist sie ihrer Zeit sogar voraus. "Um die Online-Abstimmung auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, müssen noch die Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer geändert werden", erklärt Hühnlein. Im August trat auf Bundesebene das sogenannte E-Government-Gesetz in Kraft, das einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste fördern soll. "Das brauchen wir jetzt auch noch auf Landesebene, damit Online-Bürgerbegehren rechtlich möglich sind."

Vorstellung auf der Cebit

Noch ist die Bürger-Cloud allerdings nicht einsatzbereit. "Wir müssen da noch eine Menge Arbeit reinstecken", so Hühnlein. Etwa zwei bis drei Jahre werde es wohl dauern, bis das Portal starten kann. Auf der IT-Messe Cebit im nächsten Frühjahr soll allerdings schon ein Testmodell präsentiert werden - damit rückt die Bürger-Cloud in greifbare Nähe. "Wir werden sie auch gern den Bürgermeistern hier im Landkreis vorstellen. Landrat Christian Meißner hat auf jeden Fall schon Interesse angemeldet."