Der Morgen ist kalt: In dicke Jacken und warme Stiefel gepackt sitzen rund 20 Asylbewerber vorm Landratsamt in Lichtenfels. Aber die Nacht war noch kälter. Und viel mehr als jetzt, hatten die 14 Demonstranten, die über Nacht geblieben waren, auch nicht. Allerdings war das Rote Kreuz gekommen, stellte Zelte und Tee zur Verfügung, und schaute, dass bei den minus vier Grad, die es in der Nacht zum Dienstag in Lichtenfels hatte, keiner unterkühlte.

Die Demonstranten, die am Montag, gegen 11 Uhr, mit ihren Demonstrationen begonnen hatten, waren aus Äthiopien, Pakistan, dem Irak und Syrien. Landrat Christian Meißner hatte mit ihnen gesprochen und versprochen, sich für sie einzusetzen, aber auch betont, dass die Abwicklung der Asylfälle nicht in den Händen des Landratsamts, sondern in denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liege.

"Von der Demonstration in Lichtenfels ist das Bundesamt bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden - uns sind weder die Teilnehmer/innen bekannt, noch, ob und welche konkreten Vorwürfe/Forderungen gegebenenfalls erhoben werden", antwortet die Pressestelle des BAME dem Fränkischen Tag am Dienstagnachmittag kurz vor 15 Uhr. Das Landratsamt teilt allerdings mit, dass das BAME mittlerweile informiert sei.

Über ein Jahr Warten

"Wir bleiben, bis wir eine Antwort bekommen", sagt die 23-jährige Meron Amare. "Wir haben keine Lust mehr auf Versprechen", sagt die Äthiopierin, die seit einem Jahr und drei Monaten in Deutschland ist. "Ich habe noch nicht mal ein Interview gehabt. Ich möchte endlich Klarheit."

Vor einem Jahr kam auch Rinas Isa Egeri aus Syrien nach Deutschland. Dort war er beim Militär. "Ich möchte nicht Kinder tot machen", antwortet er auf die Frage, was in dazu bewegt habe seine Heimat zu verlassen. Zusammen mit drei Landsleuten harrt auch er auf dem Gelände des Landratsamts aus. Ibriahim Al Mahmond ist 30 Jahre alt und ebenfalls aus Syrien geflüchtet. "Schlafen, essen, sonst nichts", sagt er. Mehr gäbe es für sie in Weismain nicht zu tun. Dabei wolle er so gerne arbeiten. Solange sein Antrag aber nicht bearbeitet werde, kann er auch nicht arbeiten.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CSU, CDU und SPD sich "für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein [zu setzen]. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen." Dass diese Idee leider noch nicht umgesetzt wurde, das merken die Asylbewerber in Weismain deutlich.

Dolmetscher aus Nürnberg

Gegen Mittag kommt dann Shame Belayneh Wondafrash aus Nürnberg hinzu. Er sagt, er komme von der Äthiopischen Gemeinde und dem Äthiopischen Hilfswerk. Er spricht gut deutsch und kann deshalb beim Gespräch zwischen Edmund Welsch, vom Ausländerwesen im Landratsamt, und den äthiopischen Frauen vermitteln.
Edmund Welsch sagt, viele der Beschwerden seien falsch, die Äthiopier seien nicht richtig informiert und, dass er nichts genehmigen könne, wogegen sich ein Gericht ausgesprochen hatte. Die Asylbewerber klagen neben der langen Dauer der Verfahren aber auch, dass ihnen keine Sprachkurse ermöglicht werden. Das jedoch sei falsch, wie Josef Schwarz, der ehemalige Hausmeister des Weismainer Asylbewerberheims sagt. Es gebe drei oder vier Mal in der Woche Kurse, doch die aufgebrachten Äthiopierinnen scheinen damit nicht zufrieden zu sein.

Edmund Welsch spricht klare Worte und hofft, dass durch die Übersetzung Klarheit in die, für die Demonstranten undurchsichtige Situation, gebracht werde: "Unsere Möglichkeiten sind eingeschränkt. Aber wenn sie einen Sprachkurs wollen, dann bekommen sie einen. Wenn sie Arbeit finden, dann streichen wir die Auflagen."
An dem Asylverfahren an sich kann in Lichtenfels aber nicht viel gemacht werden. "Das Landratsamt ist, was die Forderungen angehen, nämlich eine Beschleunigung des Asylverfahrens, nicht zuständig", sagt der Pressesprecher des Landratsamts Andreas Grosch.

Nach langen Gesprächen löste sich die Demonstration am Dienstagnachmittag auf.


Weiterführende Informationen

Aussage des BAMF: Asylantragsteller/innen sind kraft Gesetzes verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten in der für ihre Aufnahme zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Anschließend werden sie innerhalb des Bundeslandes weiter verteilt, wobei die Landesbehörden entscheiden, ob die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erfolgt oder dem Asylbewerber die Erlaubnis erteilt wird, sich eine Wohnung zu nehmen. Asylbewerbern wird für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Es besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Je nach Bundesland besteht eine so genannte Residenzpflicht (nähere Ausführungen hierzu siehe S. 7 der o.a. Broschüre). Asylbewerber haben gemäß § 15 Asylverfahrensgesetz die Pflicht, bei der Aufklärung ihres Sachverhalts im Rahmen des Asylverfahrens mitzuwirken. Seit dem Inkrafttreten der Beschäftigungsverordnung zum 01.07.2013 dürfen Asylbewerber, die sich seit einem Jahr in Deutschland aufhalten, eine Berufsausbildung beginnen. Einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten Asylbewerber, die sich seit vier Jahren in Deutschland aufhalten. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit neun Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist (siehe § 61 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz). "

Die derzeitige durchschnittliche Dauer der Asylverfahren beträgt knapp acht Monate. Dies ist aber ein rein statistischer Wert. Es gibt Verfahren, die deutlich schneller gehen, aber es gibt auch Verfahren, die länger dauern - das hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Verfahrensdauer ist in der jüngsten Vergangenheit insgesamt gestiegen. Dies ist in erster Linie durch den starken Anstieg der Asylanträge bedingt - im Jahr 2013 registrierte das Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Asylanträge von rund 64% (bei den Erstanträgen sogar um rund 70%). Der Aufwand der Antragsbearbeitung wird nicht zuletzt auch vom Umfang des Vortrags durch den Antragsteller bestimmt. Ist etwa das Hinzuziehen von Gutachten erforderlich oder weitere Recherchen, kann dies zu einer längeren Verfahrensdauer beitragen. Weitere Informationen zum Thema Verfahrensdauer finden Sie auf S. 40/41 unserer Broschüre "Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt", die Sie hier abrufen können:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/broschuere-das-deutsche-asylverfahren.html