zu „Gabriels TTIP-Paradoxon“ - Kommentar in FT-Druckausgabe vom 27.07.2016

Wie realitätsfremd, wie blauäugig gegenüber ausgelegten Leimruten kann ein - kritischer? - Journalist sein, um derart bedenkenfrei auf die Versprechen der TTIP-Protagonisten (und -Profiteure) hereinzufallen? Den Gipfel der Faktenresistenz bietet der vorletzte Absatz: „Für oder gegen das...
Wie realitätsfremd, wie blauäugig gegenüber ausgelegten Leimruten kann ein - kritischer? - Journalist sein, um derart bedenkenfrei auf die Versprechen der TTIP-Protagonisten (und -Profiteure) hereinzufallen? Den Gipfel der Faktenresistenz bietet der vorletzte Absatz:

„Für oder gegen das Abkommen zu sein, ist zu einer Glaubensfrage geworden wie es einst eine Glaubensfrage war, für oder gegen die Kernkraft zu sein.“

Nun ja - einfache Gemüter glaubten der Energiewirtschaft und ihren Jüngern in Politik und Medien: billige, sichere Stromversorgung für alle Ewigkeit.

Wer die eigenen grauen Zellen aktivierte, dachte an die Endlichkeit der Uranvorräte, verlor die Risiken des Abbaus nicht aus den Augen (wie teuer war die notdürftige Sanierung um Aue - von einer solchen können indigene Betroffene in Australien und Amerika nur träumen?), fürchtete kleine und große „Störfälle“ (Windscale, Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima) und konnte sich nicht vorstellen, wie der Atommüll über viele hunderttausend Jahre sicher gelagert werden und wer das bezahlen sollte.

Heute sind beinahe alle schlauer - doch beim Freihandel wiederholt sich die Geschichte:

In einer Weltwirtschaft, die keine regulierenden Schranken kennt, setzt sich durch, wer Marktmacht einsetzen und möglichst billig anbieten kann. Den Handel beherrscht, wer im Mono- oder Oligopol auftritt, geringen Aufwand für Umwelt- und Sozialstandards zu tragen hat. Freihandel ist nur fair, wenn Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen existiert. Unterschiede sind allenfalls hinsichtlich natürlicher Gegebenheiten akzeptabel.

TTIP erleichtert, die Standards auf niedrig(st)em Niveau zu vereinheitlichen. Die resultierenden Gewinne fließen in die Kassen großer Konzerne. Auf der Strecke bleiben Wettbewerb, Mittelstand und Kleingewerbe, Arbeitsplätze, Menschen und Natur. Gute Argumente für diese Entwicklung werden immer rar bleiben.