Ebern

Minister Gröhe: Portalpraxen vor allem für dünn besiedelte Regionen geeignet – Wie kann es nun in Ebern weitergehen?

Am 1. Januar 2016 tritt das neue Krankenhausstrukturgesetz in Kraft. Unter anderem fordert es Portalpraxen an Krankenhäusern. Damit sind Proteste gegen die Verschlechterung der bereitschaftsärztlichen Versorgung ziemlich aussichtsreich geworden...
Foto: EPINO-Ebern
Am 1. Januar 2016 tritt das neue Krankenhausstrukturgesetz in Kraft. Unter anderem fordert es Portalpraxen an Krankenhäusern. Damit sind Proteste gegen die Verschlechterung der bereitschaftsärztlichen Versorgung ziemlich aussichtsreich geworden. Im Gegensatz zu früher.

Trotz aller Unkenrufe – die Chancen, am Krankenhaus Ebern eine Portalpraxis einzurichten, stehen weiterhin gut. Das Krankenhausstrukturgesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Das Gesetz fordert die Kassenärztlichen Vereinigungen unmissverständlich auf, an Krankenhäusern Portalpraxen einzurichten.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen behaupten nun, sie seien nicht verpflichtet, an allen Krankenhäusern Portalpraxen einzurichten. Das ist zwar richtig, aber nicht so einfach, wie das die Kassenärztlichen Vereinigungen der Öffentlichkeit Glauben machen wollen.

Ein Rechtsakt, der erst nach dem 1. Januar 2016 getroffen werden kann

Im Gesetz handelt es sich eine Soll-Vorschrift, eine verbindliche Rechtsnorm, die Konsequenzen hat: Für Krankenhäuser, die nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigungen keine Portalpraxis erhalten sollen, muss jeweils eine Ermessensentscheidung getroffen werden.

Das zieht einen schriftlichen Rechtsakt nach sich, der zum einen nachprüfbar begründet werden muss, zum anderen bei Fehlerhaftigkeit anfechtbar ist. Zum Beispiel wenn Versorgungsauftrag und Krankenhausstrukturgesetz nicht hinreichend Genüge geleistet wird.

Ein bloßer Verweis auf gestiegenen Freizeitbedarf von Ärzten und vorgeblich schmalen Erlösen dürfte kaum richterliche Zustimmung erfahren. Das Argument, die bereitschaftsärztliche Versorgung würde mit den Reformmaßnahmen verbessert, dürfte indessen gar Heiterkeit auslösen.

Zumutbarkeit für Kranke, Alte und Bedürftige

Was als Prüfgegenstand bleibt, das ist die KVB-eigene 30-Minuten-Regel, innerhalb derer der Ärztliche Bereitschaftsdienst erreichbar sein soll. Diese Regel ist aber neu und nicht bewährt. Sie wurde erst mit der Reform des Bereitschaftsdienstes von der KVB nach Gutdünken aus der Taufe gehoben.

Letztlich ist diese Regel eine Frage der Zumutbarkeit, insbesondere für Kranke, Alte und Bedürftige. Zudem besitzt die 30-Minuten-Regel in einer Großstadt mit Bus, Straßenbahn und U-Bahn eine andere Qualität als in Flächenlandkreisen ohne Öffentlichen Nahverkehr.

Andernorts beklagen sie die Bürger und laufen am nächsten Tag zum Hausarzt und beschweren sich. Überall dort, wo das 30-Minuten-Prinzip im Bundesgebiet eingeführt worden ist, führte es zu vehementen Protesten, nicht immer, aber meist erfolglos. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz ändert sich nun die Lage. Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterliegen einem verstärkten gesetzlichen Druck.

In diesem Zusammenhang gibt das Ärzteblatt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) so wieder: „Die Portalpraxen seien vor allem für dünn besiedelte Regionen geeignet.“

Wie kann es weitergehen?

Das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken könnte nach entsprechendem Beschluss des Kreistags die KVB auffordern, gemeinsam mit der Notfallambulanz des Eberner Krankenhauses eine Portalpraxis einzurichten. Zumal das Krankenhausstrukturgesetz den Haßberg-Kliniken neue Erlösquellen eröffnet.

Die KVB würde ihr Ermessen nach dem Krankenhausstrukturgesetz ausüben müssen und voraussichtlich ablehnen.

Danach könnte die Ermessensentscheidung der KVB gerichtlich angefochten werden. Zu prüfen wäre, ob die KVB den Sinn des Gesetzes verstanden hat und ob sie ihrem sozialstaatlichen Versorgungsauftrag hinreichend gerecht wird.

Es werden sich also künftig sowohl Kreistag wie auch Haßberg-Kliniken mit dem Thema beschäftigen müssen. Die Öffentlichkeit und die örtliche Presse sollten das nicht aus den Augen verlieren.
Verwandte Artikel