Ebern

Bürger beantragen bisher verweigertes CR-Altkennzeichen direkt

03.08.2013. Nicht nur im Kreis Haßberge, auch in Baden-Württemberg wartet man weiter darauf, wie die Altkennzeichen-Petition entschieden wird. Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags ließ die Unterzeichner der Petition "Ja, jede berechtigte baden-württembergische Sta...
03.08.2013. Nicht nur im Kreis Haßberge, auch in Baden-Württemberg wartet man weiter darauf, wie die Altkennzeichen-Petition entschieden wird. Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags ließ die Unterzeichner der Petition

"Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will"

wissen, dass die Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur bisher noch nicht vorliegt.
Wir warten also im Kreis Haßberge nicht alleine auf eine positive Entscheidung. Nur dass der Adressat bei uns der Landrat war, in Baden-Württemberg der dortige Landtag.

Zwischenzeitlich wollen Bürger/innen im baden-württembergischen Crailsheim der Zulassungsstelle nochmal deutlich zeigen, dass Interesse für das betreffende Altkennzeichen vorhanden ist. Zu diesem Zweck haben dortige Initiatoren ein Musteranschreiben an die Zulassungsbehörde entwickelt. Ein Initiator der Petition empfiehlt, mithilfe dieses Musters eine Reservierung für sein (noch nicht eingeführtes) Wunsch-Altkennzeichen (CR – Crailsheim) zu erreichen. Wörtlich heißt es in einer mir vorliegenden E-Mail: „Umso mehr Antragsteller, umso wirkungsvoller.“ Es würde nach den Verlautbarungen sogar ausreichen, den Reservierungsantrag auch nur per E-Mail abzusenden.

Bürger/innen, die bereits versucht hatten, in Crailsheim einen Reservierungswunsch für ihr CR-Kennzeichen vorzunehmen, erhielten bereits eine Standard-Absage seitens der Zulassungsstelle. In den vorliegenden Informationen heißt es dazu: „Zumindest ein Großteil der Antragsteller hat diese Antwort natürlich nicht akzeptiert und Widerspruch eingelegt bzw. zumindest auf eine konkrete Ausführung der angeblich hindernden 'Sach- und Rechtslage' bestanden. Bisher gibt es hier noch keine ... Antwort.“

Das Musteranschreiben, natürlich auf Baden-Württemberg zugeschnitten, hier in der Originalversion – die Anschrift ist weggelassen („XXX“).

„An die Zulassungsbehörde
beim Landratsamt XXX
XXXstr. 1
XXX XXX XXX


Reservierung des Wunschkennzeichens CR-___

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Reservierung des Wunschkennzeichens CR-___ für mein Fahrzeug. Die Reservierung darf wie üblich 30 Tage gültig sein. Ich bitte um eine kurze Bestätigung.
Sollte eine Reservierung nicht möglich sein, weil sie als Zulassungsbehörde immer noch kein positives Votum für die Wiedereinführung der Retrobuchstaben CR über das Regierungspräsidium Stuttgart an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) abgegeben haben, beantrage ich, dies zügig nachzuholen. Auf der Homepage des MVI wird in einer Presseveröffentlichung erklärt: „Wenn die jeweilige Zulassungsbehörde Interesse bekundet, ist es nach wie vor möglich, weitere Altkennzeichen zu beantragen“ (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/ ). Es liegt also an ihrer Behörde, es möglich zu machen, mir mein Wunschkennzeichen ganz einfach zu reservieren. Auf dieser Homepage wird des weiteren erklärt, daß es hierzu keiner Mitwirkung des Kreistags bedarf, da es sich um eine zulassungsrechtliche Angelegenheit handelt. Das hat das MVI auch in mehreren Presseberichten bestätigt. Danach sind für die Befürwortung durch die Zulassungsbehörden Kreistagsbeschlüsse „nicht vorgeschrieben und nicht ausschlaggebend“ (kurzlink.de/3fGwNgfCL ) und haben auch für die Zulassungsbehörde „keinen rechtlich zu berücksichtigenden Charakter (www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/ ). Für eine schnelle Bearbeitung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift“

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