Der Bebauungsplan "Am Bühl" wurde vom Untersteinacher Gemeinderat geändert. Dort entstehen eine Seniorenwohnanlage, ein Mehrgenerationenhaus und Reihenhäuser. Die Wünsche der Anlieger sind nach Angaben der Firma Jakob & Jakob Immobilienkonzepte GmbH jetzt erfüllt worden.
Beherrschender Beratungspunkt in der Sitzung des Untersteinacher Gemeinderats war am Dienstagabend die dritte Änderung des Bebauungsplans "Am Bühl" zum Neubau einer Wohnanlage mit Tagespflege (Seniorenwohnungen) sowie eines Mehrgenerationenhauses und einer Reihenhausbebauung auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1752/2, 1753 und 1753/1. Mit neun Ja-Stimmen der SPD und CSU sowie vier Nein-Stimmen der WGU wurde das Vorhaben befürwortet.
Der Gemeinderatssitzung wohnten rund 40 Bürger bei. Wortmeldungen aus den Reihen der Zuhörer waren nicht zugelassen.
Drei Vollgeschosse
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) und die Ratsmitglieder nahmen nochmals Kenntnis von den Schreiben der Firma Jakob & Jakob Immobilienkonzepte GmbH aus Untersteinach vom 6. Mai und 13. August. Das Unternehmen hat einen Ausbau mit jeweils drei Vollgeschossen beantragt. Vom Gemeinderat wurde zwingend festgelegt, dass mit der Firma im Rahmen der Bauleitplanung ein sogenannter städtebaulicher Vertrag im Sinne des Paragraphen 11 des Baugesetzbuches abgeschlossen wird. Bürgermeister Schmiechen wurde ermächtigt, in diesem Punkt die Vorverhandlungen mit der Immobilienfirma aufzunehmen. Sobald die Belange "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung" weitgehend geklärt sind, wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen festlegen, insbesondere für eine frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung.
"Wir haben die Planung nach den Wünschen der Anlieger verändert. Das Gebäude der Wohnanlage mit Tagespflege ist gedreht. Die Kirchen steht der Baumaßnahme positiv gegenüber. Wir werden das, was wir von Beginn an gesagt haben, verwirklichen", stellte Edgar Jakob nochmals heraus. Im Erdgeschoss entstehe eine Tagespflege in Zusammenarbeit mit Edelgard Fringes, die Wohnungen seien barrierefrei geplant. Es seien genügend Anfragen da.
Gebäude 43 Meter lang
Das Gebäude habe eine Länge von 43,91 Metern, eine Breite von 11,49 Metern und eine Höhe von neun Metern. Die umliegenden Häuser ringsum hätten eine Höhe von zehn bis elf Metern. Einspruchsmöglichkeiten seien auch bezüglich der Straße und des Kanals noch genügend da.
Bürgermeister Volker Schmiechen sagte, dass alles erst berechnet werden muss, was sich in den nächsten Schritten ergebe. Es sei noch ein weiter Weg, und ein rechteckiger Korpus schaue halt anders aus. Das Ganze werde den Gemeinderat noch zwei bis drei Sitzungen beschäftigen.
Gemeinderätin Renate Meißner (WGU) wollte festgeschrieben wissen, dass die Tagespflege im Erdgeschoss untergebracht werden muss. Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Martin Betz, entgegnete ihr jedoch, das mit dem vorgesehenen städtebaulichen Vertrag - betreffend nur diese drei Grundstücke - einzelne Sachverhalte noch mit dem Investor zu verhandeln sind und geändert werden können.
"Habe damit ein Problem"
Weiter war Renate Meißner der Meinung, dass die grundsätzlich vorgesehene Bebauung mit drei Vollgeschossen - Ausnahme: die Seniorenwohnanlage - nicht in die Siedlung passt. Sie habe damit ein Problem. WGU-Fraktionssprecher Markus Weigel sagte deshalb, dass es Sinn mache die Beschlüsse für die drei Objekte einzeln zu fassen.
"Gemeinde schafft nur Baurecht"
"Die Gemeinde schafft nur das Baurecht, das Risiko verbleibt beim Investor, und jede nachträgliche Änderung bedarf der Zustimmung des Ratsgremiums", machte Martin Betz klar.
Für WGU-Gemeinderat Thomas Rosenberger ist das Ganze überdimensioniert: "Das Projekt passt ins Dorf nicht rein. "
"Wir sollten das Projekt in einem Paket lassen", forderte Bürgermeister Schmiechen. Auch für Reiner Seiffert (CSU) macht es nur Sinn, alles in einem Zug zu verwirklichen.
Dafür plädierte ebenso stellvertretender Bürgermeister Hans-Peter Röhrlein (CSU). Die Siedlung "Am Bühl" sei in den fünfziger Jahren entstanden. Der Baustil habe sich verändert und werde es weiter tun. Es ergebe sich optisch ein anderes Bild, aber an der möglichen Bauhöhe ändere sich nichts.
"Am Eichberg haben wir mittlerweile alles genehmigt, damit wir Einwohner herbringen", warf Heinz Burges (SPD) noch ein.
So geschehen, leider wohl aus "Platzgründen" gestrichen...
Der Bürgermeister verlässt während der Diskussion über das Bauvorhaben Am Melm / Siedlung zusammen mit den Initiatoren des Immobilienprojekts für kurze Zeit den Raum.
Ich verstehe, wenn Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Sitzung
zu unterbrechen, um sich zu Beratungen zurückzuziehen.
Wenn dies aber der Bürgermeister tut, zusammen mit den beiden einzigen Personen, welchen an diesem Abend das Rederecht eingeräumt wurde, hinterlässt das schon einen eigenartigen Geschmack.
Ich frage mich, was dort besprochen wurde und weshalb dies nicht öffentlich im Rahmen der Sitzung geschehen konnte.
Transparenz geht anders !
Übrigens. Ein toller tendenziöser Bericht in der Bayerischen Rundschau. So geht also Hofberichterstattung eines Gefälligkeitsjournalisten.
Mich hätte der Abdruck meines ungekürzten Leserbriefs 580 € gekostet... ich frage mich gerade, was man für einen Artikel vergleichbarer Größe zahlt.
Das war sie also, die Gemeinderatssitzung in Untersteinach. Und sogar noch heute ist meine Zunge geschwollen... vom vielen Draufbeißen ! Oh, wenn ich hätte sagen dürfen, was ich sagen wollte.
Während man uns als betroffenen Anwohnern kein Rederecht eingeräumt hat, durfte die Planungsgesellschaft auf Einladung nochmal einen Minivortrag halten und ihre Argumente bekräftigen. An die Gegner gerichtete Sticheleien inklusive.
In diesem Sinn eine Anmerkung als Retoure meinerseits, nämlich, daß die von mir genannten Zahlen und Fakten in meinem Leserbrief allesamt aus den vorangegangenen Gemeinderatssitzungen und den beiden Ortsbegehungen stammen. Also vonwegen ich hätte mir irgendetwas "aus den Fingern gesogen".
Naja, solange man kritische Anwohner und Bedenkenträger als Lügner darstellen kann, passt ja die heile Welt der Untersteinacher Kommunalpolitik. Schade.
Für mich als betroffenen Anwohner steht nun eines fest: Der Krieg um das Bauprojekt Am Bühl/Siedlung hat begonnen !
(Anmerkung: Ja, das Wort "Krieg" habe ich mit Bedacht gewählt.)
… ist die Überschrift, die völlig unkritisch und unreflektiert ein Zitat des Finanz-Investors übernimmt: „Wünsche der Anlieger jetzt erfüllt“! Die zahlreich vertretene Anwohnerschaft der Siedlung „Am Bühl“ war nämlich in ihrer Mehrheit der gegenteiligen Meinung und machte nach der Sitzung anschließend draußen unter freiem Himmel ihrem Ärger Luft; auch darüber, dass der nämliche Investor trotz mehrfacher Fragen nach Investitionskosten und Kaufpreisen der Seniorenwohnungen schlichtweg jede Antwort schuldig blieb.
zu ’mauscheln’, was sprachlich bedeutet: „unter der Hand und auf undurchsichtige Art und Weise begünstigende Vereinbarungen zu treffen“!
Empörung herrschte übrigens auch über das Vorgehen des Bürgermeisters, der die ’öffentliche’ Sitzung willkürlich unterbrochen und nur zusammen mit den beiden Finanz-Investoren den Sitzungsraum verlassen hat, um draußen vor der Tür des Sitzungsraums
in einer ganz speziellen Form von ’Geheim-Diplomatie’ (- es gibt keinen treffenderen Ausdruck
An sich ist so eine Art von verschleierten und verschwiegenen Beratungen eine beispiellose Brüskierung sowohl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, als auch der überaus zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft: Solcherlei Mauschel-Politik ist in einem demokratischen Gremium (- noch dazu in ’öffentlicher’ Sitzung -) absolut ungewohnt und auch unüblich sowie obendrein höchst unwürdig!
Öffentlichkeit und Gemeinderat haben jedenfalls nicht erfahren, was da so im Stillen besprochen wurde; es war aber sehr wohl zu bemerken, dass anschließend – wieder zurück im Sitzungssaal – die Bauwerber um keinen Fingerbreit von ihren eigentlichen Plänen abzurücken bereit waren.
Der Zuhörerschaft hat auch nicht gefallen, dass der Bürgermeister einseitig jeweils nur den privaten Investor zu Wort kommen ließ!
Angenommen, ein anderer Privat-Bürger möchte beantragen, diese Bebauungsplan-Änderung wieder aufzuheben:
Ob der wohl auch Antrags- und Rede-Recht bekommt?