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Untersteinach
Versorgung

Trinkwasser Untersteinach: Der Tag der Wahrheit

FWO-Anschluss für Untersteinach oder eigener Brunnen? Die Regierung von Oberfranken beantwortet am Mittwoch die entscheidenden Fragen.
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Nach der Beurteilung der Regierung von Oberfranken, die heute bekanntgegeben wird, hat die künftige Form der Trinkwasserversorgung in Untersteinach eine Rechtsgrundlage.Oliver Berg/dpa
Nach der Beurteilung der Regierung von Oberfranken, die heute bekanntgegeben wird, hat die künftige Form der Trinkwasserversorgung in Untersteinach eine Rechtsgrundlage.Oliver Berg/dpa

Für die Gemeinde Untersteinach schlägt am Mittwoch gewissermaßen die Stunde der Wahrheit, was die künftige Trinkwasserversorgung angeht: Wird im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Sanierung des Rohrleitungsnetzes ein Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) verfolgt? Oder kommt das Trinkwasser weiterhin aus dem gemeindeeigenen Brunnen "Pressecklein", wie es die gleichnamige Interessengemeinschaft seit Jahren fordert?

Die Beantwortung dieser auf den ersten Blick einfachen Fragen erforderte jedoch eine wochenlange rechtliche Beurteilung. Das Ergebnis will die Regierung von Oberfranken am Mittwochvormittag bei einem Treffen aller Beteiligten - Gemeinde, Landratsamt Kulmbach, Wasserwirtschaftsamt Hof und FWO - bekanntgeben.

Ausschlaggebend dafür, dass die Juristen der Bayreuther Behörde tätig werden mussten, war die Entscheidung der FWO, die Versorgung der Gemeinde abzulehnen. "Vor dem Hintergrund der seit längerem anhaltenden Debatte, die von bestimmten Personen und Gruppen in Untersteinach zum Teil unsachlich und unwahr geführt wurde und immer noch wird, hat sich die FWO entschlossen, die Anfrage der Gemeinde Untersteinach, die Kommune vollständig mit Trinkwasser zu beliefern, abzulehnen", hieß es in einer Pressemitteilung vom 8. August.

Mit den "bestimmten Personen" waren in der Hauptsache die Mitglieder der Interessengemeinschaft "Das Pressecklein darf nicht sterben" gemeint, die die in einer Studie des Haßfurter Ingenieurbüros BaurConsult veröffentlichten Zahlen anzweifelt und die Beibehaltung des Wassers aus dem eigenen Brunnen für die bessere und günstigere Lösung hält.

Bürgerentscheid gestoppt

Sämtliche Vorbereitungen für den in Untersteinach angesetzten Bürgerentscheid zur Wasserversorgung wurden daraufhin ausgesetzt. Die Regierung wurde mit E-Mail vom 20. August von der Gemeindeverwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob die FWO als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Anschluss überhaupt ablehnen kann. Zudem galt es zu klären, ob es - unabhängig von der FWO-Entscheidung - rechtlich zulässig ist, die eigene Wasserversorgung aufzugeben und welche Variante gefördert wird.

Bernhard Herrmann, der sich als "Mitarbeiter" der Pressecklein-Freunde bezeichnet, hat im Vorfeld des Treffens bei der Regierung in Bayreuth ein Memorandum verfasst, das er an Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz und Leitenden Regierungsdirektor Armin Helbig adressiert sowie in Kopie an Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt, FWO, Gemeinde Untersteinach und Bayerische Rundschau versandt hat.

11 Seiten und 13 Anhänge

Dem elfseitigen Schriftsatz, dem 13 Anhänge (unter anderem Artikel zum Thema, Leserbriefe, Vergleichsrechnungen der beiden Varianten und Schriftwechsel) beigefügt sind, schickt Herrmann die kritische Bemerkung voraus, dass bei dem Klärungsgespräch in Bayreuth wirklich dann alle Beteiligten am Tisch säßen, wenn auch die Pressecklein-Freunde und/oder die IKT (Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern) eingeladen wären.

Es folgen eine Historie der gemeindlichen Trinkwasserversorgung mit Verweis auf die zuverlässige Quellschüttung des Pressecklein-Brunnens und den Paragrafen 50 des Wasserhaushaltsgesetzes (Kernsatz: "Der Bedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken"). Weiter erinnert der Verfasser an die enormen Wasserverluste im Ortsnetz, kritisiert die nach Meinung der IG "unzureichenden Lösungsansätze" und zitiert aus Niederschriften von mehreren Gemeinderatssitzungen.

Den von den Gemeindevertretern oft angeführten Löschwassermangel bezeichnet Herrmann in dem Memorandum als "Erleichterungs-Mechanismus", als Vorwand für den Vollanschluss an die FWO. Diese habe sich am 8. August "geschickt zurückgezogen", wohl in dem Bewusstsein, dass sie nur dort aktiv sein sollte, wo ein echtes Erfordernis zur Wasserversorgung einer Gemeinde gegeben ist.

Die Gemeinde Untersteinach hatte sich bis zur Ablehnung der Vollversorgung seitens der Fernwasserversorgung auf die Kostenberechnungen des Büros BaurConsult gestützt, denen zufolge der FWO-Anschluss auch langfristig günstiger ist und deshalb auch gefördert würde.

Letzteres hatte noch im August auch die Leiterin des Wasserwirtschaftsamts Hof, Gabriele Merz, auf Nachfrage der Bayerischen Rundschau betont: "Beim Einsatz staatlicher Mittel gilt in der Regel der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, und das ist im vorliegenden Fall die FWO-Lösung.".

Ob diese überhaupt noch zur Wahl steht? Die Entscheidung fällt heute. "Ich gehe davon aus, dass die Besprechung bis Mittag beendet ist", sagte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach, Martin Betz.

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