Offene Schelte gab es von Bürgermeister Roland Wolfrum in der Stadtsteinacher Stadtratssitzung am Montag für den Straßenbaugipfel mit Staatssekretär Gerhard Eck vor einigen Wochen in Presseck. Denn die angekündigte Senkung der Standards für Straßenausbau ist ausgeblieben.
Die Zaubacher Ortsdurchfahrt ist ein Sorgenkind der Zaubacher und Stadtsteinacher Räte. Denn so genannte Raumkernbohrungen haben ergeben, dass der von den Behörden geforderte frostsichere Aufbau nicht vorhanden ist. Außerdem wurde eine Spritzdecke, die sogenannte polyzklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält, im Untergrund gefunden. "Die Entsorgung kann sehr kostenintensiv sein", betonte Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) am Montag im Stadtrat.
Der Bürgermeister hatte Hoffnungen auf den so genannten Straßengipfel in Presseck mit Staatssekretär Gerhard Eck gesetzt. "Er hat dort versprochen, dass die Standards, um an eine Förderung zu kommen, gesenkt werden. Leider scheint das nicht der Fall zu sein", so der Stadtsteinacher Bürgermeister.
"Wir haben uns im Falle der Ortsdurchfahrt Zaubach redlich bemüht, eine förderfähige Straßenausbaumaßnahme zu planen, doch die Standards, die wir dafür zu erfüllen haben, haben sich für uns Kommunen in keinster Weise erleichtert", kritisierte Wolfrum und legte konkrete Zahlen auf den Tisch.
250.000 Euro für den Vollausbau Wenn sich die Räte für einen Vollausbau entscheiden würden, käme das immens teuer. Das Büro für Bauwesen geht für den Vollausbau der Straße auf einer Länge von 450 Metern und einer mittleren Breite von 5,5 Metern von 75. 000 Euro für die Deckensanierung aus. Der Vollausbau dagegen würde mit 250.000 Euro zu Buche schlagen.
Diese 250.000 Euro sind förderfähig, aber nur abzüglich eines fiktiven Straßenausbausatzungsbeitrages in Höhe von 50 Prozent.
Da Stadtsteinach eine solche Straßenausbaubeitragssatzung nicht hat, müsste die Stadt die Hälfte der Kosten alleine schultern. Auf die zweite Hälfte bekäme sie dann zwischen fünfzig und sechzig Prozent Förderung - also 62.500 bis 75.000 Euro. "Der Kostenanteil der Stadt bleibt bei einem Vollausbau also bei 175.000 bis 190.000 Euro", erklärte Wolfrum.
Auch Kanalerneuerung sinnvoll Allerdings wäre dann auch eine Erneuerung der Kanäle sinnvoll. Und das würde mit weiteren 170.000 bis 200.000 Euro zu Buche schlagen.
"Ich denke, es kann nicht erste Priorität sein, fast eine halbe Million nur für diese Straße auszugeben", gab Bürgermeister Roland Wolfrum zu bedenken und votierte für eine Oberflächensanierung ohne Förderung.
"Ich denke auch, dass ein Vollausbau zu teuer ist.
Ich denke, wenn wir die Straße schön abfräsen und dann sauber drüberteeren, dann ist das auch in Ordnung. Und vorher soll die Eon ihre Kabel reinlegen", sagte Winfried Baumgärtner (FW).
"Ich bin von dieser Art von Sanierung nicht begeistert. Denn die Qualität ist nicht zu akzeptieren", gab Franz-Josef Hempfling (CSU) zu bedenken. "Die Straße ist eine wichtige Siedlungsstraße. Man muss auch bedenken, wie alt die Straße ist", so Hempfling.
Doch auch in der eigenen Partei fand Hempfling keine Unterstützung. "Ich denke, eine Oberflächensanierung ist akzeptabel und bringt etwas", betonte Klaus Witzgall (CSU) mit Blick auf die Finanzen der Stadt und stimmte - wie auch der Rest der CSU und des Stadtrates für eine kleine Sanierung.
"Nicht das Gelbe vom Ei" "Dass eine Oberflächensanierung nicht das Gelbe vom Ei ist, ist klar.
Aber man muss einen Mittelweg finden. Denn wir haben ja keine Straßenausbaubeitragssatzung, das wollen wir den Bürgern nicht zumuten. Und dann muss auch so eine Lösung akzeptabel sein", so Wolfgang Heiß (CSU).
Die Räte entschieden sich letztlich bei Gegenstimme von Franz-Josef Hempfling für eine Oberflächensanierung und verzichten auf die staatliche Förderung, weil die Anforderungen einfach zu hoch sind. Allerdings möchte Bürgermeister Roland Wolfrum die Zaubacher Ortsdurchfahrt nicht einzeln ausschreiben, sondern als Gesamtpaket. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir 10.000 Quadratmeter Sanierung ausschreiben und schauen, bei welcher Firma wir für das Geld am meisten Straßen saniert bekommen", erklärte Wolfrum.
"Beim Straßenbaugipfel mussten wir Bürgermeister uns von den Bayreuther Stellen noch vorhalten lassen, dass in den vergangenen Jahren keine Kommune eine Förderung abgerufen hat und dass angeblich Millionen von Fördergeldern bereit stehen oder in den vergangenen Jahren wohl verfallen sind. Ja, dann müssen halt auch Maßnahmen unterstützt werden, die von den Kommunen kofinanziert werden können. Wir brauchen keine Quasi-Neubauprojekte, wir benötigen ordnungsgemäß für unsere Verkehrsteilnehmer hergerichtete Straßen", sparte Wolfrum nicht mit Kritik.
