Eine Überraschung gab es bei der Aufstellung der Vorschlagsliste der Schöffen im Stadtsteinacher Stadtrat: Kandidat Reinald Kolb wurde, obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt, von der Liste gestrichen.
Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) hatte in der Januar-Sitzung dazu aufgerufen, sich Gedanken zu machen, denn zwei Personen sollten für die Wahl der Hauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichtes Bayreuth sowie der Haupt - und Hilfsschöffen des Amtsgerichtes Kulmbach bis spätestens 5. Juni vorgeschlagen werden können. Auch über das Mitteilungsblatt wurden Bürger aufgerufen, sich zu melden.
Acht Kandidaten Am Montag standen nun acht Interessierte fest, die sich bereit erklärt hatten, von 2014 bis 2018 als Schöffe ehrenamtlich tätig zu werden: Jörg Geyer, Michael Glaß, Klaus Göldel, Astrid Porzelt, Margareta Schramm, Norbert Siegl, Krystyna Thor sowie Reinald Kolb. Alle acht Personen erfüllen die Voraussetzungen - haben einen einwandfreien Leumund, sind nicht vorbestraft und haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
Bei der Stadtratssitzung bat dann CSU-Fraktionssprecher Klaus Witzgall zunächst, das Thema Schöffen in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Er betonte, dass es sich um personelle Angelegenheiten handele. Doch die Vorschläge für die Schöffen seien ausdrücklich in öffentlicher Sitzung zu beschließen, unterstrich Verwaltungsleiter Florian Puff.
Der Fraktionssprecher der CSU forderte dann eine Einzelabstimmung über die Schöffen. Und während alle Vorschläge einstimmig befürwortet wurden, stimmten die komplette CSU-Fraktion sowie Hans Spindler (Freie Wähler) und Wolfgang Martin (SPD/OL) gegen Reinald Kolb.
Keine öffentliche Diskussion Auf die Gründe möchte CSU-Fraktionssprecher Klaus Witzgall nicht eingehen, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion betonte. "Wir haben genau abgewägt und waren der Meinung, dass wir diesen Vorschlag nicht unterstützen. Wir führen aber keine öffentliche Personaldiskussion", erklärte Klaus Witzgall und unterstrich, dass er keine Gründe für die Streichung eines einzelnen Kadidaten nennen möchte.
Reinald Kolb, 59 Jahre alt, früheres Stadtratsmitglied für die Freien Wähler (inzwischen ausgetreten) und Rektor der Helmbrechtser Mittelschule hat noch am selben Abend von der Streichung aus der Liste erfahren und ist nach eigenem Bekunden "traurig" darüber. Denn durch die Streichung von der Liste im Vorfeld habe er überhaupt nicht die Chance, als Schöffe tätig werden zu können.
"Ich habe durch meinen Beruf optimale Voraussetzungen für dieses Amt. Ich habe täglich mit Jugendlichen zu tun und ich habe immer ein Interesse daran, mich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen", sagte Reinald Kolb auf Nachfrage der Bayerischen Rundschau.
"Nicht sachlich entschieden" "Ich bin aber nicht überrascht über diese Abstimmung", kommentiert Reinald Kolb die Streichung aus der Liste. "Ich hatte schon öfters den Eindruck, dass im Stadtsteinacher Stadtrat nicht sachlich entschieden wird, sondern dass andere Aspekte - persönliche Aspekte - eine Rolle spielen. Und das ist für mich einmal wieder der Beweis."
soviel Fairness sollte schon sein. Wenn einem unbescholtenen Bürger von Stadtsteinach durch Mehrheitsbeschluss des Stadtrates - in öffentlicher Sitzung! - die Übernahme des Ehrenamtes eines Schöffen verwehrt wird, dann sollten diejenigen, die sich gegen diesen Bürger ausgesprochen haben, ihre Entscheidung auch begründen. Die Begründung zu verweigern ist mehr als unfair dem betroffenen Bürger gegenüber, da diesem ja die Möglichkeit genommen wird, sich gegen unberechtigte Anwürfe zu verteidigen. Hier ist Offenheit und nicht Geheimniskrämerei gefragt!
aber Sie, Herr Espig, könnten ja mal den Wolfgang Martin fragen. Denn der hat ja auch gegen Herrn Kolb gestimmt. Und mit Herrn Martin können Sie es doch gut. Dann kennen Sie zumindest dessen Meinung.
Ich hingegen finde es richtig, wenn die CSU-Fraktion keine Gründe nennt und dadurch anfinge, möglicherweise schmutzige Wäsche zu waschen. Die waren halt gegen Herrn Kolb. Aus und fertig.
Schade, ich sollte doch öfters zu einer Stadtrats-Sitzung gehen. Nur leider ist der vermutlich noch interessantere Teil ja immer nicht öffentlich. Hat Herr Kolb nicht sein Mandat als Stadtrat vorzeitig niedergelegt? Was war denn da los? Und jetzt mit Herrn Heiß ein weiterer Stadtrat, der das Handtuch wirft. Herr Hönig ist ja krankheitsbedingt ausgeschieden. Wer ist denn der Nächste, der aufhört? Oder hält der Rest durch bis zur nächsten Wahl?
Man könnte fast meinen, der Wahlkampft hat schon begonnen.
Es wird sicher noch spannend werden.
hier wird durch eine Entscheidung eines offiziellen Gremiums die Reputation eines unbescholtenen und für die Aufgabe fachlich geeigneten Bürgers beschädigt. Werden keine Gründe genannt, dann hat Herr Kolb keine Möglichkeit, auf die in dem Raum stehenden Vorwürfe angemessen zu reagieren. Werden keine Gründe genannt, dann ist es wahrscheinlich - wie Sie auch erkannt haben - dass hier "schmutzige Wäsche" im Spiel ist. Entscheidungen eines Stadtratsgremieums haben sachlich und fachlich begründet, und nicht aufgrund persönlicher Animositäten zu erfolgen. Und ein Bürger ist schließlich kein Freiwild, mit dem Mandatsträger je nach persönlicher Willkür umgehen können.