Nachdem eine Nutzungsvereinbarung, die zwischen der Familie Feulner und der Gemeinde abzuschließen wäre, in der Sitzung am Dienstagabend aus Zeitgründen nicht vorgelegt werden konnte, verweigerte das Gremium einstimmig sein Einvernehmen zu dem Tekturplan - vorläufig.

Gabriele Feulner, die für die CSU am Ratstisch sitzt, nahm wegen persönlicher Beteiligung weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil, denn sie betreibt zusammen mit ihrer Familie die "Kräuterschmiede". "Wir haben nur den einen Wunsch, dass wir mit der Gemeinde und dem Gemeinderat zu einer guten Lösung kommen. Hinsichtlich der Ausführung der Treppe sind wir offen", sagte sie der BR nach der Sitzung.

Konkret geht es um eine Tür, die zwar nur im Notfall geöffnet wird, doch sie schlägt auf den öffentlichen Kirchweg auf, der die Verbindung vom Friedhof und dem Gemeindehaus zur Kirche herstellt.
Zudem muss noch eine Trittstufe angebracht werden, die zusammen mit dem Schutzgeländer die Breite des Gehwegs punktuell einschränkt.

Alternative erheblich teurer

Wie Bürgermeister Günther Hübner (CSU) dazu berichtete, fand im Beisein von Vertretern des Landratsamts ein Ortstermin mit dem Bauausschuss statt. Dabei seien auch die Alternativen für den Notausgang erörtert worden. Ein zweiter Rettungsweg, der über die südöstliche Seite der Kräuterschmiede erfolgen könnte, sei zwar möglich, doch mit erheblichen baulichen Aufwand und damit auch Mehrkosten verbunden. Die vorge-legte Lösung mit dem Ausgang auf den Kirchweg halte das Landratsamt im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Sondervereinbarung für hinnehmbar. In diese Vereinbarung seien die Sicherungsmaßnahmen für den Notausgang aufzunehmen und auch die Ablehnung eines Ersatzanspruchs durch die Gemeinde Harsdorf bei eventuellen Schadensfällen.

Das rechtliche Konstrukt, das mit dem Tekturplan notwendig wird, konnte aber noch nicht vorgelegt werden, so dass man im Gemeinderat vorerst keine Möglichkeit sah, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Wolfgang Hinsche (SPD) befürchtete die Schaffung eines Präzedenzfalles: "Ich habe kein gutes Gewissen dabei. Wir sollen etwas genehmigen, zu dem wir vorher nicht gefragt wurden. Wenn es noch einen anderen Weg gibt, dann sollte man den auch gehen. Ich finde es nicht gut, wenn auf die gemeindliche Wegfläche eine Tür rausgeht."

Böhner sieht "Schwarzbau"

Bürgermeister Hübner räumte ein: "Begeisterung löst der Plan auch bei mir nicht aus!" Und Thomas Böhner (FW) vertrat die Ansicht: "Wenn man einen Plan einreicht, muss man sich doch vorher Gedanken machen." Für Böhner stellt die Tür einen Schwarzbau dar, der den Gemeinderat in die Zwickmühle bringe.

Helmut Hofmann (CSU) machte deutlich, dass er erst dann eine Entscheidung treffen könne, wenn auch die Nutzungsvereinbarung im Wortlaut vorliegt. Sein Fraktionskollege Wilfried Löwinger kann mit den baulichen Maßnahmen "leben", zumal es sich nur um einen Fluchtweg handle und auch der Dachvorsprung rund 30 Zentimeter in den Kirchweg hineinrage. Hermann Hofmann (FW) sagte, er könne erst dann guten Gewissens entscheiden, wenn alle Fakten vorliegen.