Eine schwere Geburt war der Haushalt 2016 der Gemeinde Neuenmarkt. Nicht weniger als sechs Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses waren notwendig, bis alle Fraktionen mit dem Zahlenwerk zufrieden waren. Am Ende erfolgte die Verabschiedung am Montagabend einstimmig. Dennoch sparten Patricia Lerner (SPD/OL) und Klaus Zahner (FW) nicht mit Kritik.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 3,6 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalts hat ein Volumen von 1,124 Millionen Euro. Knapp vier Millionen Euro gehen in den investiven Bereich.
"Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist ein gutes Signal für unsere Bürger", sagte Bürgermeister Siegfried Decker (NG). Die Beratungen hätten heuer erstmals länger gedauert, weil es "ein ziemliches Tauziehen um die Neuverschuldung" gegeben habe. Jetzt sehe der Gemeinde etat eine Neuverschuldung von 735 000 Euro vor.
"Das ist machbar, weil wir bis jetzt null Schulden haben."


"Jahrelange Untätigkeit"


Die Gemeindewerke stecken laut Decker 2,3 Millionen Euro in die Erneuerung des Kanals in der Laubenstraße und den Unterhalts des Kanalnetzes in der Au- und Gartenstraße.

Siegfried Decker bezeichnete den Haushalt insgesamt als bürgerfreundlich, "weil er keine Erhöhung der Steuer- und Abgabesätze vorsieht".

Gemeinderat Klaus Zahner stellte für die Freien Wähler fest, dass die aktuellen Schwierigkeiten durch teilweise jahrelange Untätigkeit selbst verschuldet worden, aber auch durch ungünstige Umstände wie die Hochwasserkatastrophe am 2. August 2014 gekommen seien. "Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass unsere Politik der schuldenfreien Gemeinde gescheitert ist. Während vergleichbare Kommunen ihre Hausaufgaben auch um den Preis einer bedeutenden Verschuldung erledigt haben, haben wir nahezu nichts unternommen und keine Schulden gemacht."


"Müssen uns auch etwas trauen"


Die Folge sei, so Zahner, dass manche Kommunen hohe Bedarfszuweisungen kassieren, "während wir nun Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich zu schultern haben und mit Ausnahme der üblichen Zuwendungen nichts erhalten".

Zahner kam zum Ergebnis, dass die Gemeinde Neuenmarkt in den nächsten Jahren einen schweren Gang vor sich hat. "Wir sind aber Realisten genug, um die Zwangslage, in der sich die Gemeinde befindet, zu erkennen, und werden dem Haushalt zustimmen. Wir bitten jedoch, zu einer vernünftigen Zeitplanung zurückzukehren und den Haushalt 2017 spätestens im Januar/Februar auf den Weg zu bringen."

Alexander Hollweg kam für die CSU-WG zum Ergebnis, dass die Gemeinde Neuenmarkt vor schwierigen Zeiten stehe: "Wir müssen schauen, dass wir die eingeplanten Investitionen auch schaffen. Wir müssen uns aber auch etwas trauen, um die Gemeinde voranzubringen. Wenn wir nichts umsetzen, dann werden wir auch keine Entwicklung haben."


"Keinerlei Impulse"


Dritte Bürgermeisterin Patricia Lerner machte für die SPD/Offene Liste deutlich, dass mit dem Haushalt 2016 leider nur wenige Prioritäten gesetzt werden: "Es gibt keinerlei Impulse für die Gestaltung der Zukunft und Weiterentwicklung unserer Gemeinde." Zwar habe man Grundstücke für das neue Wohnbaugebiet "Steigengasse" erworben, aber Mittel für die Erschließung seien nicht eingestellt. Die späte Verabschiedung sei eine Farce. Für die Gemeinde sollte es nach den Worten Patricia Lerner weiterhin von Bedeutung sein, sich nicht kaputt zu sparen, sondern durch eine klare Prioritätensetzung die notwendigen und vor allem zukunftsorientierten Investitionen festzulegen: "Noch sind wir in der Lage, die Politik in Neuenmarkt selbst zu bestimmen, aber mit reiner Sparpolitik treten wir auf der Stelle und entwickeln uns sicherlich nicht weiter. Erschreckend, dass ich das vor zwei Jahren auch schon gesagt habe."

Peter Pfeffer verwies für die Neuenmarkter Gemeinschaft darauf, dass fünf Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses notwendig waren, um die Tilgung für die Darlehensaufnahme auf den Weg zu bringen. Nur durch die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen konnte letztlich überhaupt ein Haushalt aufgestellt werden. Für die Zukunft gelte es, dass alle Fraktionen konzentriert mitarbeiten, um die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen.