Der Gemeinderat hatte es sich am Dienstagabend nicht einfach gemacht, sondern debattierte eine Stunde lang Vor- und Nachteile für den Kauf der Immobilie an der Wirsberger Straße. Am Ende entschied sich das Gremium mit zwölf zu drei Stimmen, das knapp 21.000 Quadratmeter große Areal des Diakonieverbandes Hensoltshöhe für 750.000 Euro zu kaufen.

Dieser Beschluss wurde allerdings mit Auflagen verbunden. So ist das Grundstücksgeschäft über eine noch zu gründende Dorf- oder Flurentwicklungs-GmbH vorzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Hermann Mohr (CSU-WG) stark gemacht. Auf Vorschlag von Klaus Zahner (FW) wurde der Beschluss noch dahingehend erweitert, dass die GmbH alles zu unternehmen hat, um die Immobilie künftig wirtschaftlich zu betreiben. Dazu gehört für Zahner auch eine Teilvermietung an die Regierung von Oberfranken zur Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen.
Neben Bürgermeister Siegfried Decker stimmten die Ratsmitglieder Otfried Reißaus und Michael Horter (alle SPD-Offene Liste) gegen den Kauf.

20 Bürgerinnen und Bürger waren in den Sitzungssaal gekommen, um die Beratungen zu verfolgen. Anlass, dass der Punkt noch einmal auf die Tagesordnung kam, war laut Bürgermeister Siegfried Decker die Ankündigung des Diakonieverbandes Hensoltshöhe, Teile des Areals für eine Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen an die Regierung von Oberfranken zu vermieten. Die Bürgerversammlung vom 10. Oktober 2013 brachte aber für den Gemeinderat kein eindeutiges Votum, so Decker.

Keine Mittel für 2014 eingeplant

Für einen Kauf des Areals sind im Haushalt 2013 keine Mittel eingeplant. Kämmerin Lisa Schoberth machte deutlich, dass sie keinen Anlass für den Abschluss dieses Grundstücksgeschäftes sehe, zumal der Gemeinderat bereits einige Vorwegmaßnahmen für den Haushalt 2014 beschlussmäßig eingeleitet habe.

Siegfried Decker ging es darum, ob mit dem Kauf mehr Chancen oder mehr Risiken für die Gemeinde gesehen werden. Es gehe dabei auch um die finanzielle Leistungsfähigkeit. "Wenn wir nicht Eigentümer sind, dann sind wir für die nächsten fünf Jahre außen vor und haben keinen direkten Einfluss auf das Gelände. Wir sollten deshalb trotz allem das Gelände kaufen und uns für eine wirtschaftliche Nutzung stark machen", betonte stellvertretender Bürgermeister Alfred Faßold (SPD-Offene Liste). Er nannte als Nutzungsmöglichkeiten die Schaffung von Studentenwohnungen oder die Einrichtung eines Büro- und Dienstleistungshauses - und natürlich Erweiterungsmöglichkeiten des Awo-Seniorenparks "Rosengarten".

Klaus Zahner bedauerte, dass mit Asylbewerbern und Flüchtlingen eine Grundstückspolitik betrieben werde. Zahner sieht aber auch ein moralisches und wirtschaftliches Problem und sprach den politischen Schaden an: "Es wird dann sehr schnell heißen, die Gemeinde erwirbt die Liegenschaft, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern." Zahner votierte am Ende für einen Kauf und die Vermietung des Feierabendhauses an die Regierung von Oberfranken für eine Sammelunterkunft.

Ehrenamtlich nicht zu leisten

Für die CSU-WG Fraktion stellte Wolfgang Hörath fest, dass seine Fraktion einem Kauf unter gewissen Voraussetzungen nähertreten würde. Dabei müsse vor allem die Finanzierung gegeben sein. Dennoch hat Hörath "Bauchschmerzen": "Zu kaufen und das Areal einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, das bedeutet unheimlich viel Arbeit. Das kann aber ein ehrenamtlicher Gemeinderat nicht leisten, weil dazu die Zeit fehlt."

Karl Pöhlmann (SPD-Offene Liste) verbindet mit der Investition eine gewisse Sicherheit für die Gemeinde Neuenmarkt: "Die Vorratsentscheidung ist auch eine positive Herausforderung für den Bürgermeister und die Verwaltung, hier mit voller Kraft vorauszumarschieren." Pöhlmann schlug die Gründung einer GmbH vor, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern hier könnten auch kompetente Fachleute mit eingebunden werden.
Hermann Mohr (CSU-WG) lehnte einen Kauf der Liegenschaft aus Haushaltsmitteln ab: "Da bin ich absolut dagegen. Wenn, dann ist eine Dorfentwicklungs-GmbH zu gründen und der Kauf über eine Bank zu finanzieren."

Erneute Vertagung abgelehnt

Als Bürgermeister Siegfried Decker zur Beschlussfassung (Ja oder Nein) aufrief, war das dem Gemeinderat vom Inhalt der Formulierung zu wenig. Dem Vorschlag Deckers, die Entscheidung zu vertagen, wollte das Gremium auch nicht folgen. Karl Pöhlmann: "Wir gründen eine GmbH als hundertprozentige Tochter der Gemeinde." Und das wurde dann auch beschlossen.