In der Räumungsklage, die allein wegen der örtlichen Verhältnisse mehr als bemerkenswert war, kam es am Dienstag am Amtsgericht unter dem Vorsitz von Richterin Nicole Allstadt zu einem Vergleich.

Der Hintergrund: Ein Unternehmen ist vor Jahren im Wege einer Zwangsversteigerung Eigentümer eines Wohnhauses in Wirsberg geworden. Dem früheren Eigentümer-Ehepaar wurde danach per Mietvertrag das Wohnrecht eingeräumt, später jedoch wegen Miet-Rückständen gekündigt. Doch das Ehepaar reagierte nicht.

Dixi-Klo für Terminzusage

Richterin Nicole Allstadt unternahm alles, damit sich die beiden Parteien auf einen vernünftigen Räumungstermin einigten. Nach knapp einer Stunde kam der auch zustande: Der Mieter verlässt das Wohnhaus bis 30. November. Der Eigentümer verpflichtet sich im Gegenzug, nachdem die ordnungsgemäße Entsorgung des häuslichen Abwassers nicht gewährleistet ist, am Anwesen ein Dixi-Klo unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Der Beklagte räumte ein, dass er ausziehen wolle. Ein Umzug werde aber erst in einigen Wochen möglich sein.

Bürgermeister Hermann Anselstetter , der die Vertretung des Ehepaars vor Gericht übernahm, betonte, dass sich die Marktgemeinde bereits seit Monaten mit der Wohnungsangelegenheit beschäftige, weil sie nach dem Obdachlosenrecht zuständig ist. Der Markt Wirsberg werde auch eine Notunterkunft bereitstellen.

Die Räumungsklage an sich hielt Anselstetter für nicht gerechtfertigt, weil in der Wohnung vom Hauseigentümer alles vernachlässigt wurde, was überhaupt vernachlässigt werden kann. "Wir waren erschüttert, was wir da angetroffen haben. Die Zustände im Wohnzimmer waren eine einzige Katastrophe, weil dort die Decke aufgrund baulicher Mängel zum Teil hereingebrochen war. Das gesamte Mobiliar ist unbrauchbar. Deshalb haben sich die Mieter erlaubt, eine Mietminderung vorzunehmen."

Recht auf Schadensersatz

Als noch dramatischer schilderte Anselstetter die Zustände in Bad und WC, das nicht mehr benutzbar ist, weil der Abfluss nicht funktioniert: "Seit Monaten wird die Notdurft auf einem Eimer verrichtet. Alle diese Mängel wurden gerügt, aber es ist nichts geschehen. Es ist verantwortungslos, dass man Miete einnimmt, sich aber nicht umschaut, wie es in dem Haus ausschaut. So eine Katastrophe hätte ich nie für möglich gehalten. Es ist unfassbar, was hier vorgeht." Hermann Anselstetter verwies auch darauf, dass die Mieter Recht auf Schadensersatz haben.

Schon 2012 gekündigt

Die Klägerseite ließ durch Rechtsanwalt Sven Rödel verlauten, dass man keine Kenntnis von schriftlichen Mängelanzeigen hatte. Am 11. August 2014 hatte der Mieter selbst noch mitgeteilt, dass Abfluss im WC "nicht richtig funktioniert". Da dem Mieter schon im Jahr 2012, gekündigt worden sei, habe man keinen Anlass für Instandhaltungen an der Wohnung gesehen.

Bei dem Vergleich einigten sich beide Parteien ferner darauf, dass weder Forderungen aus dem bisherigen Mietverhältnis noch Schadensersatzforderugen gestellt werden. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.