Es ist Halbzeit beim Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studiengebühren abschaffen", das noch bis zum 30. Januar läuft. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat Bayern, etwa 940 000 Menschen, müssen sich in die Unterstützerlisten eintragen, damit das Volksbegehren in einen Volksentscheid mündet. Im Landkreis Kulmbach könnte die Zehn-Prozent-Hürde bis Mittwoch geknackt werden, wie eine Umfrage in einigen Städten und Gemeinden ergeben hat.

Meist sind es um die fünf Prozent der Wahlberechtigten, die sich bis dato in die Unterstützerlisten eingetragen haben. So auch im Markt Thurnau, wo bis Mittwochmittag 186 der 3489 stimmberechtigten Männer und Frauen ihre Unterschrift geleistet haben. Das entspricht einer Quote von 5,3 Prozent. "Bei uns ist jeden Tag was los", sagt Verwaltungsangestellte Jutta Bürger. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass die meisten, die den Weg ins Thurnauer Rathaus finden, direkt oder zumindest indirekt von den Studiengebühren betroffen sind. "Es kommen Studenten, Schüler, die studieren wollen, aber auch deren Eltern. Selbst die Großeltern werden aktiviert, um für die Enkel zu unterschreiben."

Kulmbach: Keine fünf Prozent

In der Stadt Kulmbach ist die Fünf-Prozent-Hürde noch nicht genommen worden. Um 12 Uhr am Mittwoch hatten sich im Stadtgebiet erst 952 der 21 857 Wahlberechtigten für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ausgesprochen, wie Pressesprecherin Andrea Mandl mitteilt. Das entspricht einer Quote von 4,4 Prozent.

Flaute nach starkem Beginn

"Es hat stark angefangen, dann aber auch stark nachgelassen", sagt Hartmut Rochholz, der der Leiter des Kulmbacher Bürgerbüros ist. Ob in der Stadt die zehn Prozent erreicht werden? "Da kann man keine Prognose abgeben", erklärt Rochholz, der es aber durchaus für möglich hält, dass sich im Endspurt mehr Bürger in die Unterstützerlisten eintragen. "Das hängt aber vor allem davon ab, ob die Initiatoren ihre Werbung noch mal intensivieren."

Auch ein Blick ins Stadtsteinacher Land zeigt, dass das Volksbegehren keine volle Fahrt aufgenommen hat. So im Stadtsteinacher Rathaus, wo sich auch die Rugendorfer Bürger in die Listen eintragen können. Es sei schleppend angelaufen, teilt die zuständige Sachbearbeiterin Kerstin Linß mit. Von 2689 wahlberechtigten Stadtsteinachern haben sich bisher erst 111 eingetragen, was einem Prozentsatz von 4,13 entspricht. Von 833 wahlberechtigten Rugendorfern haben sich 36 Personen (4,32 Prozent) für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Ähnlich die Situation in Marktleugast. In der Marktgemeinde dürfen insgesamt 2774 Personen abstimmen, 89 davon (3,2 Prozent) haben zur Halbzeit von ihrem Recht Gebrauch gemacht.

"Interesse ist da"

111 Unterschriften hatte die Gemeinde Neuenmarkt zusammen. Um die Quote zu erreichen, müssen sich insgesamt 244 Personen in die Listen eintragen, die im Rathaus ausliegen. "Es kommen täglich Leute zum Unterschreiben. Interesse ist da", erklärt Wahlsachbearbeiter Gerhard Biedermann. Erfahrungsgemäß machten die Initiatoren des Begehrens zum Ende der Aktion hin noch einmal mobil. "Ich denke schon, dass die Grenze geknackt wird", sagt Biedermann.

Schleppend angelaufen

In der Verwaltungsgemeinschaft Trebgast läuft das Volksbegehren nach den Worten von Sachgebietsleiter Harald Will schleppend an. "Das ist immer so." Er rechnet aber mit einem Endspurt, so dass die erforderlichen Unterschriften erreicht werden. In Trebgast haben bislang 68 von 1376 Wahlberechtigten unterschrieben, in Ködnitz sind es 76 von 1341 und in Harsdorf 26 von 819 Wahlberechtigten.