Eine ähnlich gut besuchte Bürgerversammlung hat es wohl noch nicht gegeben: Knapp 200 Einwohner waren in den Gemeindesaal gekommen. Diskussionsthema Nr. 1: Das Angebot des Diakonieverbands Hensoltshöhe an die Regierung von Oberfranken, im ehemaligen Feierabendhaus und im "Haus Ruth" eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber einzurichten. Und die Frage, ob die Gemeinde das rund 20 000 Quadratmeter große Areal samt der Liegenschaften kaufen sollte.

Doch auch nach zwei Stunden sachlicher Diskussionen kristallisierte sich kein konkretes Ergebnis heraus. Die große Unbekannte blieb auch bei dieser Versammlung: Welche Nutzungen sind überhaupt realistisch?

Preis: 750.000 Euro

Der Leiter der Immobilien und Liegenschaften vom Diakonissen-Mutterhaus Hensoltshöhe in Gunzenhausen, Frank Mikolajczak, teilte jedenfalls mit, dass der Mietvertrag mit der Regierung so gut wie unterschriftsreif ist und zum 1. Januar oder 1. Februar 2014 greifen soll. "Wir sind aber man nach wie vor auch bereit, die Liegenschaften zum Preis von 750.000 Euro an die Gemeinde zu verkaufen."

Bürgermeister Siegfried Decker (SPD/OL) erinnerte daran, dass sich die Bürger bereits 2012 mit großer Mehrheit gegen einen Grundstückskauf ausgesprochen haben. Dies habe der Gemeinderat dann auch mehrheitlich so entschieden, weshalb der bereits eingeleitete Kaufvertrag nicht realisiert worden sei. "Jetzt hat der Diakonieverband die nicht genutzten Gebäude der Regierung angeboten. Solche Unterkünfte sind wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen dringend gesucht", räumte der Bürgermeister ein.

"Die Not ist groß"

Hermann Schubert von der Regierung bestätigte, dass die Not, Flüchtlinge und Asylbewerber in Oberfranken unterzubringen, derzeit sehr groß sei. Zum Angebot des Diakonieverbands sagte er: "Wir haben selten so eine gut geeignete Unterkunft angeboten bekommen. Wir haben eine Unterbringungsverpflichtung und sind froh, dass wir solche Räume angeboten bekommen. Wir haben auch keine großen Auswahlmöglichkeiten und einen großen Unterbringungsdruck." Als Schubert später noch erklärte, dass das Haus Ruth für die Unterbringung von weiteren 100 Flüchtlingen aus brandschutzrechtlichen Gründen definitiv nicht geeignet sei, sagte stellvertretender Bürgermeister Alfred Faßold (SPD/OL): "Das ist jetzt das erste Wort, dass ich dazu höre."

"Soziale Betreuung wichtig"

Ellen Stelter eröffnete die Diskussion mit der Frage, ob die Regierung auch eine Zwangseinweisung vornehmen könne, wenn die Gemeinde das Areal kauft. Das verneinte Hermann Schubert. Melanie Schwabbauer wollte wissen, wie es mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber aussehe. Es ist wichtig, dass jemand vor Ort ist. Und das nicht eine Stunde in der Woche, sondern wirklich konstant von 10 bis 18 Uhr."
Dazu verwies Hermann Schubert auf das Sozialministerium, das nicht nur die Finanzierung des Sozialdienstes sicherstelle, sondern auch Sozialverbände aus der Region dafür gewinne. "Es wird jemand vor Ort sein."
Gemeinderat Karl Pöhlmann (SPD-OL), der Migrationsbeauftragter der Gemeinde ist, zeigte am Beispiel einer vier-köpfigen Familie aus der Ukraine auf, welche Vorteile eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern hat: "Persönlich bin ich für diese Lösung, weil die Akzeptanz vorhanden ist."

Für Harald Schricker sind die beiden Themen zu trennen: "Reden wir heute über einen Kauf oder über Asylbewerber?"

Gemeinderat Hermann Mohr (CSU-WG) übte Kritik am Vorgehen des Diakonieverbands: "Es wird der einfache Weg gewählt, und das finde ich nicht in Ordnung." Frank Mikolajczak hielt entgegen: "Wir haben nicht gesagt, wir setzen der Gemeinde die Pistole auf die Brust."

Gemeinderat Klaus Zahner (FW) vertrat die Meinung, dass sich der Diakonieverband in Sachen Kaufpreis noch bewegen muss. Frank Mikolajczak dazu: "Ich habe mich schon so bewegt, dass ich Muskelkater habe."
Dietmar Rieß brachte es dann auf den Punkt: "Wir haben heute fast die gleiche Diskussion wie vor einem Jahr. Nur damals gab es keine wasserdichte Nutzung, und es war fraglich, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen. In der damaligen Stimmungslage hat der Gemeinderat verantwortungsvoll entschieden. Jetzt haben wir eine konkrete Nutzung. Im letzten Jahr waren das doch alles Luftschlösser." Er war der Meinung, dass jetzt andere Voraussetzungen für einen Kauf vorliegen, denn zum einen würde man Einnahmen aus der Vermietung als Sammelunterkunft beziehen, und zum anderen könnte man auch einen Grundstücksverkauf an die Arbeiterwohlfahrt vornehmen, die den Seniorenpark "Rosengarten" erweitern will."

Gemeinderat Wolfgang Hörath (CSU-WG) wies darauf hin, dass er der Gemeinde vor mehr als zwei Jahren eine Liste mit zehn Vorschlägen für eine mögliche Nutzung des Areals vorgelegt habe: "Man hätte halt Kontakte aufnehmen müssen."
Marion Jahreis-Wanierke äußerte Bedenken in Bezug auf die soziale Betreuung der Flüchtlinge: "Da habe ich Bauchschmerzen. Man kann das nicht allein mit ehrenamtlichen Kräften auffangen."

Faßold: Plädoyer für den Kauf

Die Schwierigkeit der Gemeinderatsentscheidung fasste Alfred Faßold zusammen: "Zum einen geht es um humanitäre Hilfe, zum anderen um eine wirtschaftliche Nutzung." Er sprach sich aber eindeutig für einen Kauf aus:
"Wir haben dann die Entwicklung in der Hand."

Nach gut zwei Stunden beendete Bürgermeister Decker die Versammlung mit der Feststellung: "Wir werden uns bemühen, eine gute Entscheidung im Gemeinderat zu treffen."