Das Grundstücks- und Immobiliengeschäft war von den Ratsmitgliedern bereits in einer der vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzungen beschlossen worden. Bei der Etatverabschiedung wurde die Entscheidung über den Kauf von Bürgermeister Siegfried Decker (SPD/Offene Liste) lediglich bekannt gegeben. Dem Vernehmen nach soll die Verwendung der beiden Gebäude in enger Kooperation mit dem Deutschen Dampflokomotiv-Museum erfolgen.

Das ist freilich nicht die größte Investition. Dickster Brocken in dem Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von 6 378 801 Euro hat und erstmals von der neuen Kämmerin Lisa Schoberth vorgelegt wurde, ist der neue Kindergarten mit Kinderkrippe. 1 450 000 Euro wird dieses Projekt kosten.
Bürgermeister Decker nannte es einen nachhaltigen Beitrag zur Familienfreundlichkeit und zur Förderung der Vereinbarkeit von Kind und Beruf in der Gemeinde.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3 160 951 Euro, der Vermögenshaushalt mit 3 217 850 Euro. "Der Ausgleich ist gleichzusetzen mit ausreichender Aufgabenerfüllung. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil bei vielen kommunalen Haushalten wegen Überschuldung die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit stark ausgehöhlt ist", sagte Decker.

Die Steuern und die Finanzzuweisungen ergäben 2 585 340 Euro - 155 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Umlagekraft sei um 56 Euro pro Einwohner auf 671,15 Euro gestiegen. Decker: "Damit haben wir uns im Landkreisvergleich von Platz 14 auf Rang neun bei 22 Kommunen vorgeschoben."

"So gut wie keine Schulden"

Den Verwaltungshaushalt bezeichnete er als bürgerfreundlich, weil die Gemeinde mit den Hebesätzen von 280 Punkten für die Grundsteuer und 320 Punkten für die Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt liegt. "Diese Hebesätze haben wir seit 15 Jahren nicht mehr angehoben. Auch haben wir so gut wie keine Schulden. Diese werden pro Kopf zum Jahresende lediglich 84 Cent betragen. Das schont auch den Geldbeutel unserer Bürger, weil wir so gut wie keine Aufwendungen für Zins und Tilgung haben."
Zur Finanzierung der Investitionen ist laut Decker eine Rücklagenentnahme von 2 083 130 Euro notwendig. Dafür komme die Gemeinde aber ohne Darlehen aus. "Wir werden sogar noch eine Million an Rücklagen ins nächste Haushaltsjahr übertragen können."

"Spielräume sind nicht groß"

Mit dem Gesamthaushalt von 6 378 800 Euro setze Neuenmarkt ein deutliches Signal für Kontinuität, aber auch für Weitblick und Kreativität, wie Decker betonte. "Ich denke, die Gemeinde kann trotz der Herausforderungen bei der Bewältigung des demographischen Wandels, der Energiewende und der Finanzmarktkrise optimistisch in die Zukunft sehen."

Der Fraktionssprecher der SPD-Offenen Liste, Karl Pöhlmann, betonte, dass die Spielräume im Verwaltungshaushalt nicht groß sind, denn mit der Kreisumlage und den Personalkosten würden rund 57 Prozent gebunden. Weiter sprach Pöhlmann die Steigerung der Stromkosten an und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, die mit 8200 Euro an der untersten Grenze liege. Deshalb müssten auch alle Investitionen aus der Rücklage finanziert werden.

Im Vermögenshaushalt würden die Weichen für die künftige Entwicklung der Gemeinde gestellt. "Es darf aber nicht passieren, dass Firmen abspringen, nur weil wir kein Angebot machen können", meinte Pöhlmann dazu kritisch.

Mehr Investitionen gewünscht

Für die CSU-WG sprach Wolfgang Hörath von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung", hätte sich aber noch mehr Investitionen gewünscht. Hörath lobte die uneingeschränkte Förderung der Ortsvereine und sah auch die Notwendigkeit der Kreisumlage ein: "Darüber wollen wir nicht meckern." Der beabsichtigte Erwerb von gewerblichen Flächen komme für die CSU-WG fast ein bisschen spät. Die Sanierung von gemeindlichen Straßen bezeichnete Hörath als eine Hängepartie: "Das dauert mir einfach zu lange."

Was ihm beim Haushalt fehle, sei der Blick in die Zukunft. Hörath: "Tatsache ist, dass wir mit dem bisherigen Engagement nicht weiterkommen werden." Als einen Kardinalfehler nannte es der Fraktionssprecher, dass die Maßnahmen im Abwasserbereich ohne Beteiligung der Bürger eingeleitet wurden.

Während der Bürgermeister den Etat als Motor für den kommunalen Fortschritt bezeichnet hatte, sah dies Klaus Zahner (Freie Wähler) anders. Der Verwaltungsetat lasse keine Spielräume offen, und die Kreisumlage sei für den Landkreis kein Selbstzweck. Deutliche Worte richtete Zahner an die Adresse der Gemeindewerke und Bürgermeister Decker: "Man beruft sich auf den ehrenamtlichen Werkleiter und mahnt Gesamtkonzepte an, obwohl diese schon seit vielen Jahren vorhanden sind. Herr Bürgermeister, Sie sind verantwortlich dafür, und das entbindet Sie nicht von der Verantwortung." Durch den Einsatz von Werkleiter Pöhlmann sei man auf einem guten Weg, und die vorgesehenen Maßnahmen seien notwendig, um eine Entwicklungsmöglichkeit zu haben."
Die Mittel bei der Sanierung der Innerortsstraßen hielt Zahner für "hinausgeschmissen", weil zunächst die Kanäle dringend saniert werden müssten.

Bürgermeister Decker brachte den Haushalt dann zur Beschlussfassung ein. Über Meinungen kann man diskutieren und streiten, über die Zahlen nicht", kommentierte er Zahners Ausführungen.