Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler) in Presseck geworben.
Auch zwischen den Jahren hatte der Landtagsvizepräsident keine ruhige Zeit. "Ich war schon im Urlaub, wir hatten Klausur", sagte Peter Meyer bei den Freien Wählern in Presseck. In Bayreuth, seinem Wahlkreis, ist er schon nominiert worden. Meyer will unbedingt wieder in den Landtag, machte im "Pressecker Hof" deutlich, dass sich in den nächsten Wochen bei den Freien Wählern alles um das Volksbegehren gegen die Studiengebühren drehen wird.
"Erst haben uns alle ausgelacht" "Erst haben uns alle ausgelacht", sagte Meyer. Dann sei gemunkelt worden, dass das Volksbegehren nicht zugelassen würde, da man gegen den Staatshaushalt kein Begehren anstrengen könne.
Die Staatsregierung habe geklagt, doch jetzt sei klar: "Solch ein Begehren ist zulässig, denn die Hochschulen sind eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts".
Insgesamt 25.000 Unterschriften waren laut Meyer nötig, um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen. "Nach Umfragen sind 72 Prozent der Bürger gegen Studiengebühren", teilt der Landtagsvizepräsident mit und hofft, dass die Bürger für das Volksbegehren, das vom 17. bis 31. Januar läuft, mobilisiert werden können. Dass sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer inzwischen öffentlich von Studiengebühren distanziert habe, freut ihn. "Schließlich sind Bayern und Niedersachsen die einzigen Bundesländern, die noch solche Gebühren erheben."
Für den ländlichen Raum Meye r machte in Presseck deutlich, dass die Freien Wähler auch künftig ihren
Blick auf den ländlichen Raum richten werden und die Rahmenbedingungen gerade im nördlichen Oberfranken verbessern wollen. Die Kommunen sieht er in einem "zu kanibalistischen System" in der Not: "Das gesamte kommunale System ist unterfinanziert. Es muss mehr staatliches Geld rein", forderte er. Mit CSU, SPD und FDP habe man eine Verfassungsänderung angestrebt. "Kernpunkt ist es, die Kommunalfinanzierung zu fördern und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu schaffen."
Eine Koalitionsaussage möchten die Freien Wähler noch nicht treffen. "Es gibt keinen Grund, uns jetzt schon festzulegen." Bei Umfragen kämen die Freien Wähler auf rund zehn Prozent. "Wir sind jetzt bekannter als 2008 und haben mehr Erfahrung.
Und unsere Arbeit wird auch anerkannt."
Ziel: in den Bundestag Dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen möchten, hob Bezirksrat Klaus Förster hervor. Auch im Landtag und Bezirkstag wolle man stärker vertreten sein. "Wir haben in Teuschnitz und Wonsees neue Ortsvereine gegründet, und ein weiterer Ortsverein in Hof ist in der Entstehung", blickte er auf eine erfreuliche Entwicklung Auch wenn die Freien Wähler jetzt auf Bundesebene aktiv würden - "Freie Wähler können, müssen aber nicht in die Bundesvereinigung eintreten."
Das sagen die Bürger Auch Pressecker Bürger kamen zu Wort. Reinhard Baar monierte, dass man bei der gestrichenen Winterdienstpauschale immer noch nicht vorangekommen sei.
"Ich werde das noch einmal mitnehmen, aber ich bin nicht der Einzige, der sich in diesem Punkt die Zähne bislang ausgebissen hat", sagte Peter Meyer. Stefan Sigmund wollte wissen, ob an den Gerüchten, dass die Bezirke abgeschafft werden sollen, etwas dran sei. "Nein", stellte Bezirksrat Klaus Förster fest, denn die Bezirksregierung erfüllten hoheitliche Aufgaben. "Da traut sich keiner ran. Es wurde lediglich diskutiert, ob der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden sollte", sagte dazu Peter Meyer.
