In der Sitzung am Dienstag gibt der Bürgermeister das Ergebnis der Vorermittlung gegen ihn bekannt. Dabei ging es um Fragen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines privaten Schwimmbeckens entstanden waren.
Mit Spannung warteten rund 15 Zuhörer bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend auf Antworten von Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) auf die Fragen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Swimmingpools auf seinem Privatgrundstück gestellt worden waren. Das Gemeindeoberhaupt gab jedoch lediglich das Vorermittlungs-Ergebnis des Landratsamts Kulmbach bekannt. Die Behörde war auf seinen Antrag hin tätig geworden.
"Grund für diesen Antrag waren die unterschwellig erhobenen, vollkommen haltlosen Anschuldigungen gegen seine Person im Zusammenhang mit der Errichtung des Swimmingpools, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits in dieser Angelegenheit zwei schriftliche Anfragen von der Verwaltung schriftlich beantwortet worden waren.
Herr Erster Bürgermeister Volker Schmiechen ist in seinem Antrag zudem davon ausgegangen, dass entweder dieses Verfahren eingestellt wird oder zumindest nach Abschluss des eingeleiteten Disziplinarverfahrens sämtliche angedeuteten Vorwürfe bzw. Ungereimtheiten vollständig entkräftet werden. Dies ist so eingetreten, denn das Landratsamt Kulmbach ist nach umfassender und umfangreicher Vorermittlung zum Ergebnis gekommen, dass kein Grund vorhanden ist, ein Disziplinarverfahren einzuleiten", verlas Volker Schmiechen und sagte: Weiter dürfe und werde er sich augenblicklich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bayreuth nicht äußern. Vielmehr werde er dies zu gegebener Zeit tun.
Im Vorfeld hatte der Untersteinacher Gemeinderat einstimmig den Wegfall der Geheimhaltungspflicht aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. August 2015 in dieser Angelegenheit beschlossen.
WGU-Gemeinderat Markus Weigel gab hierzu noch eine persönliche Erklärung ab (siehe nebenstehenden Beitrag), die die Zuhörer mit Beifall honorierten.
Markus Weigel gibt eine Erklärung ab
Gemeinderat Markus Weigel, der die Fragen hinsichtlich des Baus eines Swimmingpools erstmals öffentlich gemacht hatte, gab in der Sitzung eine Erklärung ab.
Er kritisiert darin, dass Verwaltungsstellen-Leiter Martin Betz den in Frage stehenden Einsatz von Arbeitern des gemeindeeigenen Bauhofs beim Bau des Schwimmbades von Volker Schmiechen in seinem privaten Garten mehrmals verallgemeinernd als "Vorkommnis" bezeichnete, ohne sie näher zu erläutern. Zudem schreibe die Verwaltung allgemein von "erhobenen Vorwürfen", ohne diese näher zu präzisieren.
Zudem schreibe der Bürgermeister von "unterschwellig erhobenen, vollkommen haltlosen Anschuldigungen gegen seine Person im Zusammenhang mit der Errichtung dieses gegenständlichen Swimmingpools".
Keine Vorwürfe erhoben
Weigel hält fest, dass er zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des privaten Swimmingpools Schmiechen gegenüber irgendwelche "Vorwürfe" erhoben habe. Vor allem habe er dem Bürgermeister zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen, er habe Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs zum Bau seines privaten Schwimmbades "missbraucht". Ihm, so Weigel, seien auch keine diesbezüglichen "Vorwürfe" aus der Bürgerschaft gegen den Bürgermeister bekannt.
Fragen wiederholt
Weigel wiederholte die Fragen, die er bereits am 12. August an den Bürgermeister gestellt hatte.
So will er wissen, wie die Gemeindeverwaltung Untersteinach den Einsatz eines gemeindlichen Klein-Lastwagens für den Transport von Bauteilen auf Bürgermeister Schmiechens privates Anwesen begründet und auf welche Weise die eventuell hierbei angefallenen Kosten - auch haushaltsmäßig - abgerechnet würden.
Darüber hinaus weist Markus Weigel auch darauf hin, dass er die Fragen an Bürgermeister Volker Schmiechen nicht als fraktions-gebundener Gemeinderat oder Funktionsträger der Wähler-Gemeinschaft Untersteinach (WGU ), sondern als freier und unabhängiger Gemeinderat gestellt habe, nachdem ich aus der Bürgerschaft auf den Sachverhalt angesprochen worden sei.
Fehlende Bürgerfragestunde
Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung monierte Zuhörerin Inge Ramming das Fehlen der vierteljährlichen Bürgerfragestunde.
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) begründete dies mit dem derzeit großen Arbeitsanfall für die Verwaltung und kündigte die Fragestunde für die Ratssitzung am Montag, 16. November, 19.15 Uhr an. Die Bürgerversammlung ist für Donnerstag, 26. November, um 19 Uhr im Gemeindesaal an der Schule geplant.
Aufzüge für den Bahnhof kommen
Eine sehr erfreuliche Nachricht hatte der Bürgermeister in Sachen "Barrierefreier Bahnhof Untersteinach" parat. Er verwies auf ein vom Bundesverkehrsministerium neu aufgelegtes Modernisierungsprogramm für kleinere Bahnhöfe unter 1000 Einsteiger am Tag. CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner habe sich nun dafür eingesetzt und erreicht, dass Untersteinach in den Genuss der Sonderzuwendung kommt und die beiden erforderlichen Aufzüge am Gleis 1 und 2 mit errichtet werden.
Die Bahn habe mit dem Ausbau des Untersteinacher Bahnhofes bereits begonnen und könne nun die Einrichtung der Aufzüge mit einplanen. Die Bauarbeiten sollen bis zum Jahr 2017 abgeschlossen sein.
Neuer Belag für Außenpodeste
Die Außenpodeste der Aussegnungshalle am Friedhof erhalten einen neuen Klinkerpflasterbelag. Die Firma Herrmann aus Mainleus hat dafür mit 5708 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und erhielt den entsprechenden Auftrag.
Syrische Asylbewerber kommen
Bürgermeister Schmiechen gab bekannt, dass voraussichtlich Anfang November wieder bis zu 25 syrische Asylbewerber vom Landkreis in der Liegenschaft an der Eichbergstraße eingewiesen werden. Die Gemeinde Untersteinach befürworte dies.
