Das Bayerische Staatsministerium für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern der Stadt Stadtsteinach eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 250.000 Euro bewilligt.
Das gab Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) in der Stadtratssitzung am Montag bekannt.
Dies Stabilisierungshilfe kann maximal fünf Jahre hintereinander gewährt werden, worüber im nächsten Jahr entschieden wird. "Sie wird zunächst als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe gewährt, bis der Stadtrat ein vom Finanzministerium gefordertes Haushaltskonsolidierungskonzept angefertigt hat", sagte Wolfrum.
Ziel des Konzeptes muss es nach seinen Worten insbesondere sein, die die finanziellen Spielräume der Stadt einengende Belastung durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren. Die gewährten Stabilisierungshilfen seien daher in den Jahren 2013 und 2014 für durchführbare Sondertilgungen sowie zur Ablösung fällig werdender Darlehen zu verwenden.
In den 1990-er Jahren bereits erprobt "Die Bewilligung erfolgt mit der
Auflage, dass unsere Stadt bis Ende 2013 im Benehmen mit dem Landratsamt Kulmbach ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt, wie wir es in den 90-er Jahren schon einmal hatten, um mittelfristig die Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen", betonte das Stadtoberhaupt. Dabei werde es unerlässlich sein, dass sich die Stadt Stadtsteinach bei Investitionen auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich beschränkt. Da es eine weitere Voraussetzung ist, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, werde in diesem Zusammenhang auch über die unterdurchschnittlichen Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer und die fehlende Straßenausbaubeitragssatzung zu reden sein.
Wolfrum schlug am Montag vor, auf dieser Basis in einer Vorabrunde zusammen mit dem Landratsamt Kulmbach die Grundlagen für ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Stadtsteinach festzulegen.
Vonseiten der Freien
Wähler empfand Franz Thierauf diesen Vorschlag für gut. Bernd Kotschenreuther pflichtete ihm im Namen der CSU-Fraktion bei und machte darauf aufmerksam, dass ja für das Projekt Schulturnhalle bereits Gelder angespart sind. Der Stadtrat schloss sich einmütig dem Vorgehen an.
Raserei nimmt kein Ende Erneut beschäftigte sich der Stadtrat Stadtsteinach mit der Raserei im Baumgartner Weg. Bernd Kotschenreuther (CSU) sprach sich dafür aus, dort einen Blitzer fest zu installieren. Sein Fraktionskollege Adolf Hildner schlug hingegen vor, die 30-er Beschilderung bergabwärts wegzunehmen und Rechts-vor-Links einzuführen. Lars Leutheußer (CSU) und Andy Sesselmann(Freie Wähler) hielten regelmäßige punktuelle Polizeikontrollen für besser.
Stellvertretender Bürgermeister Franz Schrepfer (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass jeder, der sich nicht an die Beschränkungen halte, auch die Konsequenzen tragen müsse. Bürgermeister Roland Wolfrum sagte zu, gemeinsam mit der Polizei nochmals alles anzusprechen, um dann im Rat entscheiden zu können.
Der Bayerische Gemeindetag hat angeregt, wie beim Strombezug der Städte und Gemeinden auch für den kommunalen Bezug eine Bündelausschreibung für Erdgas anzugehen. Stadtsteinach will sich daran beteiligen.
