Wird die Ortsumgehung Zeyern ausgebremst?
Autor: Marco Meißner
Zeyern, Montag, 01. Dezember 2014
Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist empört über die Haltung von SPD und Grünen auf Bundes- und Landesebene. Dort werde die geplante Umgehungsstraße bei Zeyern plötzlich torpediert.
Jürgen Baumgärtner ist am Telefon außer sich. "Erst war kein Geld da. Dann haben Hans Michelbach und ich 2013/14 zusammen Gelder besorgt", bilanziert er zur geplanten Ortsumgehung Zeyern. "Jetzt ist das Geld da, jetzt wollen sie die Umgehung nicht mehr!", schimpft er. Sie, damit meint Baumgärtner "den Kern der SPD" sowie Grünen-Politiker, die sich nun auf Bundes- und Landesebene gegen den Bau von Ortsumgehungen generell - und somit seiner Ansicht nach auch gegen das Zeyerner Projekt - gestellt hätten.
Der CSU-Politiker betont, dass er und seine Parteikollegen an dem Vorhaben festhalten werden. "Wir sind für Ortsumgehungen und werden sie auch umsetzen.
Wir werden für Zeyern fechten!", verspricht er.
Baumgärtner: Kritik an Bundes-SPD
In einer Plenarsitzung vom 28. November habe sich das bei Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ganz anders angehört. Sie habe darauf hingewiesen, dass man Wert darauf lege, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten von national wirksamen Projekten fließen und nicht für Projekte wie Ortsumgehungen ,verplempert‘ werden. Für Baumgärtner geht das gar nicht: "Diese Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Region und kein positives Signal der SPD für die Realisierung der Ortsumgehung B173/Zeyern!"
Seine eigene Rede im Landtag vom 27. November zur Entwicklung des ländlichen Raums sei bei mehreren Vertretern der Grünen auf taube Ohren gestoßen. Dort habe er neben dem Straßenunterhalt auch für den Straßenneubau - vor allem im Hinblick auf Ortsumgehungen - geworben und sei mit Zwischenrufen aus den Reihen der Grünen abgespeist worden.
Einen "gesunden Mix" finden
Baumgärtner plädiert für einen "gesunden Mix" aus Investitionen von nationaler Bedeutung auf der einen Seite sowie aus Projekten, die ortsnah eine Entlastung für die Menschen herbeiführen und die Lebensqualität steigern. Mit einem Stopp des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur würde dem ländlichen Raum ein Bärendienst erwiesen, ist er überzeugt. Deshalb fordert er von den SPD-Politikern auch im Landkreis, in den eigenen Reihen Farbe zu bekennen und sich für die Umgehung Zeyern einzusetzen.
Für Richard Rauh, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag, kommt dieser Appell vollkommen unnötig. "Ich habe kein Problem damit", betont er, jederzeit bereit zu sein, den Hut für die Zeyerner Ortsumgehung erneut in den Ring zu werfen. "Sonst wäre ich ein schlechter Kommunalpolitiker." Allerdings verweist er zum einen darauf, dass in Berlin eine schwarz-rote Koalition regiere, die SPD also die Entscheidungen nicht im Alleingang treffe. Zum anderen müsse man einfach die Gesamtsituation sehen; bei einem Ortstermin in Kronach habe man das Thema sachlich mit dem Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert besprochen. Dieser habe gesagt, dass es schlecht für Umgehungsstraßen aussehe, für die erst ab 2016 der Baubeginn vorgesehen sei. Das liege einfach an einer Unterfinanzierung angesichts von Hunderten von Anträgen.
Spatenstich entscheidet über Projekt
Letztlich habe man es in Zeyern selbst in der Hand: "Wenn der Spatenstich dort 2015 erfolgt, hat das Projekt gute Karten." Das habe Burkert so dargestellt. Und Rauh schätzt diese Aussage nicht als eine Ablehnungshaltung gegen Umgehungen ein, sondern als "ehrlich und realistisch".
Für die SPD im Landtag weist MdL Klaus Adelt kategorisch zurück, sich in irgendeiner Form gegen die Umgehung Zeyern zu stellen. "Für uns hat die B173 dort die gleiche Funktion wie andernorts eine Autobahn", geht er auf die "Lebensader des Frankenwalds" ein, die von ihm und seinen Fraktionskollegen sehr hoch eingestuft werde. Eine Straße mit dieser Bedeutung und diesem Verkehrsaufkommen müsse ganz klar aus dem Ort herausgelegt werden.
Gemeinsam für die Region einsetzen
"In der Tendenz hat Jürgen Baumgärtner nichts Falsches gesagt", unterstreicht Adelt, allerdings dürfe man nicht von einem generellen Nein zu Umgehungen ausgehen. "Man muss immer auch die örtlichen Gegebenheiten sehen", verlangt der SPD-Politiker. Darauf will Adelt auch seine Parteikollegen in Berlin einschwören. Gleiches erwartet er aber auch von der CSU, wo er Hans Michelbach auffordert, seine Argumente für die Region nochmals offensiv in die Diskussion einzubringen.
Michelbach bleibt gelassen
MdB Hans Michelbach (CSU) sieht die Zwischenrufe von Bettina Hagedorn gelassen. Er stuft die 58-jährige SPD-Politikerin aus Kiel als eine "sehr streitbare Kollegin" ein, die ihre persönliche Ansicht vertrete. Diese Meinung ist seiner Auffassung nach aber nicht mehrheitsfähig. Deshalb hat er auch keine Angst davor, dass Hagedorns Aussagen negative Auswirkungen auf die Koalitionsgespräche haben könnten. "Ich sehe das ganz gelassen", so der Unionspolitiker. "Frau Hagedorn schießt öfter mal übers Ziel hinaus. Ich glaube nicht, dass ihr viele folgen werden."
Chronik der Ortsumgehung Zeyern
2004 Bei der Einweihung der Ortsumgehung Wallenfels vor zehn Jahren fordert Marktrodachs Bürgermeister Norbert Gräbner eine Umgehung für Zeyern. Seit zwei Jahrzehnten fordern die Zeyerner zu diesem Zeitpunkt diese Umgehung.
2007 Das Staatliche Bauamt stellt dem Gemeinderat Planungsentwürfe für den Trassenverlauf vor, 2010 könnte Baubeginn sein, heißt es.
2010 Im Dezember wird die Planfeststellung bei der Regierung von Oberfranken beantragt.
2011 Im Bundesverkehrswegeplan, der im Dezember veröffentlicht wird, findet sich die Zeyerner Ortsumgehung nicht.
2012 Ministerpräsident Horst Seehofer schaltet sich im Januar ein. Kurz darauf sagt Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei einem Besuch in Zeyern, dass der Freistaat die Aufnahme der Umgehung in den Investitionsrahmenplan bis 2015 fordert.
Letztendlich kommt die Maßnahme in der endgültigen Fassung des Investitionsrahmenplans in die oberste Dringlichkeitsstufe. Im Dezember wird der Planfeststellungsbeschluss übergeben.
2013 Im Februar wird bekannt, dass der Sportverein DJK/SV Zeyern-Roßlach Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss eingereicht hat.
Da die Ortsumgehung über den Sportplatz führen soll, sieht sich der Verein in seiner Existenz bedroht. Das Angebot des Staatlichen Bauamtes für einen neuen Platz lehnt der Verein ab. Dadurch verzögert sich das Projekt. Im November kündigt letztlich die Gemeinde dem Sportverein den Pachtvertrag für das Sportgelände. Kurz darauf kauft das Staatliche Bauamt das Gelände.
2014 Der Verein beschließt, auch gegen die Kündigung des Pachtvertrages zu klagen. Im Juli weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage des Sportvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss zurück. Am 8. Oktober wird bekannt, dass der Sportverein keinen Einspruch dagegen erhebt, dass eine Revision nicht zulässig ist. Somit herrscht für die Ortsumgehung Baurecht. Jürgen Woll, Leiter des Straßenbauamtes, erklärt, dass ein Baubeginn 2015 möglich sei.