Wer zahlt für die FWG-Sanierung?
Autor: Veronika Schadeck
Kronach, Sonntag, 08. November 2015
Die Gemeinden, die ihr Wasser von der finanziell angeschlagenen Frankenwaldgruppe beziehen, müssen sich schnell entscheiden, ob sie die Kosten für die Sanierung aus ihrem Haushalt nehmen oder auf ihre Bürger umlegen.
Am 27. November ist ein entscheidender Tag für den Wasserzweckverband "Frankenwaldgruppe" (FWG) und deren Wasserabnehmer. Denn an diesem Tag wird über das vom neuen Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner ausgearbeitete Konzept abgestimmt.
Das Thema erhitzt derzeit die Gemüter mancher Mandatsträger. Der Grund: Die betroffenen Gemeinden Reichenbach, Teuschnitz, Steinbach am Wald, Tettau, Ludwigsstadt und Wilhelmsthal sollen zehn Millionen Euro für die Sanierung der Fernleitungsnetze aufbringen.
Insgesamt sind es 17 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren in diese Netze investiert werden müssen. Aufgrund des Engagements des neuen Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner in den vergangenen fünf Wochen, konnte dieser Betrag um sieben Millionen Euro minimiert werden. Das ist die Summe, die dem CSU-Landtagsabgeordneten aus München zugesichert wurde. Insgesamt hat die FWG einen Sanierungsstau von rund 90 Millionen Euro.
"Ich erwarte mit Spannung den 27. November, wenn wir dann alles in der Verbandsversammlung verabschieden können. Dann ist das Schiff gedreht", so Jürgen Baumgärtner. An diesem Tag soll über das Sanierungs- und Finanzierungskonzept der Frankenwaldgruppe, die Einstellung eines Geschäftsführers und eines weiteren Angestellten sowie über die von den Gemeinden geforderten Investitionskostenbeiträge abgestimmt werden. Bis dahin muss Jürgen Baumgärtner noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.
Es müsse gehandelt werden, sonst sind die bisher zugesagten sieben Millionen Euro und die zu erwartenden weiteren 30 Millionen Euro an Förderungen, die für die Sanierung der Ortsnetze der FWG benötigt werden, weg, betont Baumgärtner die Dringlichkeit. Durchaus verstehe er die Kritik einiger Bürgermeister und Kommunalpolitiker, aber "wenn jemand ein besseres Sanierungskonzept weiß, dann soll er es vorbringen und den Job des Vorsitzenden übernehmen". Dem Wunsch einiger Bürgermeister, noch einmal alles zu überprüfen und eventuell gar ein weiteres Gutachten einzuholen, könne er keine Rechnung tragen. Denn bis zum Jahresende will München ein vom Zweckverband abgesegnetes Sanierungs- und Finanzierungskonzept vorliegen haben. Das ist die Bedingung für den Erhalt von Förderungen und die Anerkennung als "Härtefall".
Besoldung nach Leistung
Jürgen Baumgärtner weiß, dass es auch Kritik wegen seiner monatlichen Besoldung als FWG-Vorsitzender in Höhe von 1300 Euro gibt. Diesbezüglich meinte er, dass er schon immer der Auffassung gewesen sei, dass sich eine Entlohnung an "Leistung, Aufwand und an der Verantwortung einer Aufgabe" orientieren müsse. Baumgärtner will nun am 18. November alle Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte zu einer Informationsveranstaltung einladen, um nochmals die aktuelle Situation und die damit verbundene Brisanz darzustellen. Er will auch jeden dazu ermuntern, über ein besseres Konzept nachzudenken. Für seine Stellvertreterin, die Wilhelmsthaler Bürgermeisterin Susanne Grebner steht fest, dass es keine Alternative gibt. Sie müsse das ganze Thema in einer Gemeinderatssitzung behandeln. Für sie steht aber außer Frage, dass ihre Gemeinde für die Investitionskostenbeiträge aufkommen wird. Die Frage wird aber sein, so Grebner, wird der Betrag aus dem Haushalt genommen oder auf die Bürger umgelegt? Sie persönlich möchte die Lasten nicht auf ihre Bewohner umlegen. Sie hofft nun, dass vor dem Beschluss - dieser muss bis 18. Dezember in den Gemeinden gefasst sein -, Jürgen Baumgärtner in einer Sitzung nochmals die Lage erklären wird.
Eine Alternative zu Baumgärtners Vorschlag sieht auch der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch (Bündnis für Tettau) nicht. Für ihn steht fest: "Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen". Sowohl die Bürger als auch die Gemeinden sollten für die Sanierung der FWG aufgekommen.
Auch der Steinbacher Bürgermeister Klaus Löffler spricht von großem Respekt gegenüber Baumgärtner. Er weist darauf hin, dass der Vorsitzende der FWG bei der Bürgerversammlung in Kehlbach anwesend sein wird. Danach wird in einer Gemeinderatssitzung der Beschluss wegen der Investitionskostenbeiträge gefasst.