• Steinwiesen: Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) schreibt Brandbrief an Karl Lauterbach 
  • Partielle Impfpflicht: Beschäftigte im Gesundheitswesen sorgen sich um Arbeitsstelle
  • Erst "Helden der Gesellschaft" und dann zum "Sündenbock" gemacht
  • Das wünscht sich Wunder anstelle der Impfpflicht 

"Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, als Bürgermeister habe ich Zuschriften von verzweifelten Pflegekräften erhalten, die sich um Ihre Arbeitsstelle Gedanken machen", so beginnt der am Montag (10. Januar 2022) verfasste Brief von Gerhard Wunder, dem Bürgermeister von Steinwiesen. Eine Impfpflicht sei nicht die richtige Lösung, erklärt er in einem Gespräch mit inFranken.de

Steinwiesens Bürgermeister schreibt Brandbrief an Lauterbach: Pfleger "zum Sündenbock gemacht"

Viele Betroffene hätten in der letzten Zeit ihrem Bürgermeister ihre "Sorgen und Nöte mitgeteilt", schildert Wunder inFranken.de. Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien beispielsweise Beschäftigte des BRK oder der Caritas betroffen. Die Menschen hätten verschiedene Gründe, sich nicht impfen zu lassen, übten gerne ihre Tätigkeit aus, doch nun drohe ihnen das Ende ihrer Anstellung. Um "der großen Politik" die Existenzängste seiner Bürger*innen deutlich zu machen, habe Wunder ihre Sorgen in dem Brief weitergegeben. 

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"Die betroffenen Personen wurden, auch von Ihnen, als 'Helden der Gesellschaft' bezeichnet und werden nun zum 'Sündenbock' gemacht. Inwieweit die Impfpflicht verfassungskonform ist, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ebenso werden sich die Arbeitsgerichte bei entsprechenden Kündigungen mit diesem Thema befassen", schreibt er. 

"Da gerichtliche Entscheidungen in der Regel einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, muss nun sofort gehandelt werden, um einem Pflegenotstand entgegenzuwirken." In diesem Zusammenhang wünsche sich Wunder die "Bereitschaft, den Entschluss zu überdenken". Dies schaffe Vertrauen in die Politik. "Wir können den verzweifelten Menschen nur helfen, wenn die Entscheidung zur Impfpflicht modifiziert oder aufgehoben wird", heißt es.

Wunder plädiert für Tests und hält Impfpflicht für nicht verfassungskonform

Welcher Anteil der Pflegekräfte in Steinwiesen ungeimpft sind, könne Wunder nicht sagen. Aber vor allem im ländlichen Raum seien Pflegekräfte von großer Bedeutung. Wunder halte viel von regelmäßigen Corona-Tests auch für Geimpfte und Genesene. Denn die Impfdurchbrüche zeigten, dass Infektionen trotzdem vorkommen können. Hierbei sorgten Tests für die nötige Sicherheit.

"Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, diesen Menschen, die wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten, eine Alternative anzubieten. Denkbar wäre, neben dem täglichen Antigen-Schnelltest, auch einen wöchentlichen PCR-Test festzulegen, welchen die Betroffenen und auch die Träger akzeptieren würden", heißt es in dem Brief weiter.

Mit klaren Worten nähert sich der Bürgermeister von Steinwiesen dem Schluss: "Die Impfpflicht für das Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, im Rettungsdienst und so weiter ist nach meiner Ansicht nicht verfassungskonform, da es ein mittelbares Berufsverbot ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten wurde."

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