Es war ein vehement geführtes Rededuell, das sich die beiden Kontrahenten in der Siegmund-Loewe-Realschule lieferten. Wer meinte, dass die Bundestags-Kandidatin für den Wahlkreis Coburg/Kronach und der Landtagsabgeordnete bei der Schul-Veranstaltung einen "Gang herunterschalten", irrte gewaltig. Bei der breiten Themenvielfalt - von regionalen Themen bis hin zur großen Landespolitik: Einigkeit - Fehlanzeige.


Schüler gründeten Parteien

Ausgangspunkt des Besuchs war ein Projekt des Sozialkunde-Unterrichts, in dem die Klassen 10C, 10D und 10E je eine Partei mit Grundsatz- und Wahlprogramm gegründet hatten. Die darin erarbeiteten Themen bildeten die Diskussions-Eckpunkte des spannenden Schlagabtausches. Die Fragen stellten Lukas Birnstiel, der das Wahlfach Politik und Zeitgeschichte belegt, sowie 2. Schülersprecherin Ramona Haderlein, die sich - dem Anlass entsprechend - mächtig in Schale geworfen hatten.
Befragt nach der Wohnsituation im Landkreis, bemängelte Aschenbrenner das Fehlen attraktiver bezahlbarer Wohnungen. Im Rahmen der großen Koalition habe man auf Initiative der SPD das Bau-Förderprogamm "Soziale Stadt" aufgestockt. Der Staat könne zwar die Rahmenbedingungen schaffen, die Wohnsituation aber nicht alleine lösen, zeigte sich indessen Baumgärtner sicher. "Hierfür bedarf es privater Investoren", appellierte er. Dem mangelnden Wohnraumangebot wolle man durch die Ausweisung von Baugebieten entgegentreten. Die Situation in Kronach sei auch dem geschuldet, dass sich der Staat zu lange eingemischt habe. Die ehemalige Wohnungsbaugesellschaft habe Wohnungen mit Mieten von 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter angeboten - mit dem Ergebnis, dass private Investoren nicht mehr investiert hätten. Diese Wohnungen würden nun alt und stünden leer.
Die Aussage Aschenbrenners, wonach Mieter in Kronach von GBW-Wohnungen nach der Pleite der Bayerischen Landesbank vor die Tür gesetzt worden seien, bezeichnete Baumgärtner als haltlos. Die 31-Jährige revidierte dann auch ihre Aussage.
Bezüglich des Gesundheitswesens sprachen sich beide gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft privat und gesetzlich Versicherter aus. Die von der Bundestags-Kandidatin geforderte Bürgerversicherung werde nach der Meinung Baumgärtners das Problem der Zwei-Klassen-Gesellschaft nicht lösen, da diese erst in 25 Jahren wirke. Verärgert reagierte er auf deren Aussage, dass es in der Region einen "krassen Ärztemangel" gebe. "Solche Aussagen beschädigen die Region nachhaltig", erboste er sich. De facto sei man in Kronach in keinem Bereich unterversorgt, wobei beispielsweise ein weiterer Kinderarzt sehr wünschenswert sei. Dass man teilweise zwei Stunden in der Notaufnahme der Frankenwaldklinik warten müsse, sei aber - sprach Lukas Birnstiel aus eigener Erfahrung - nicht von der Hand zu weisen. Es handele sich, so Baumgärtner, um verschiedene Bereiche: Notaufnahme, niedergelassene Ärzte und Krankenhaus. "Bei der Klinik ist Handlungsbedarf da", verdeutliche er. Dies sei aber nicht Aufgabe der Politik, sondern der Selbstverwaltung. Ein Problem sei, dass in der Notaufnahme nicht nur Notfälle behandelt würden. Vielmehr kämen auch Patienten, die nichts von der Existenz eines Bereitschaftsarztes wüssten. Erfreulicherweise könne ab April 2018 eine Bereitschaftspraxis an der Klinik etabliert werden.
In Sachen Infrastruktur stellte der 43-Jährige das von Minister Söder initiierte Breitbandförderprogramm mit Mitteln von 1,5 Milliarden Euro heraus, in das auch alle Gemeinden im Landkreis aufgenommen seien. Leider gebe es derzeit nicht genug ausführende Firmen. "Die CSU ist eine Partei des Straßenbaus", sagte er und verwies auf den Ausbau der B 173. Das Förderprogram sei - so die Diplom-Informatikerin - gut, aber zu kurzfristig gedacht. Meistens werde nur Kupferkabel verlegt. Besser wäre die teurere, leistungsfähigere Glasfaser-Technik. "Deutschland ist da teilweise noch Entwicklungsland", bedauerte sie.
Bezüglich der Freizeitangebote würdigten beide die Region als schöne Gegend mit vielen Möglichkeiten. Für den von der Politikerin in den Raum gestellten Freizeitsee im Süden sah der Abgeordnete keine Möglichkeit. Es sei keine passende Fläche vorhanden, zumal man eine Tiefe von 15 Metern für die geforderte Wasserqualität brauche. "Das ist faktisch nicht machbar", stellte er klar.
Weit auseinander lagen die beiden auch beim Sicherheitsaspekt. Aschenbrenner sprach sich gegen eine Gesetzesverschärfung, Vorratsdatenspeicherung sowie eine Obergrenze für Flüchtlinge aus - allesamt Maßnahmen, die von Baumgärtner befürwortet wurden.
Initiiert wurde die Veranstaltung vom Sozialkunde-Lehrer Thomas Hauptmann, der sich sehr stolz auf seine Schüler zeigte. "Wenn ihr eure Stimme erhebt und euch in unser demokratisch geführtes Land einbringt, hat der Sozialkunde-Unterricht etwas gebracht", zeigte er sich sicher. Auch Direktor Uwe Schönfeld würdigte das besondere Parteien-Projekt.