In der Bauausschuss-Sitzung am Dienstagabend diskutierte das Gremium über einen Bauantrag von Frank Passador. Darin ging es um eine Nutzungsänderung für das Scholz-Gebäude in der Rathausstraße. Bei nur einer Stimme für den Antrag wurde dieser abgelehnt. Passador möchte das Scholz-Gebäude kaufen und zur Einlagerung, Kommissionierung und zum Versand von Lederwaren, Koffern und Acces soirs nutzen.

Der Anwohner Siegfried Weißerth, zugleich CSU-Ratsmitglied, ging auf die Historie ein. Er sprach von einer Fehlentscheidung der Gemeinde in den 90er Jahren, in einem allgemeinen Wohngebiet ein derartiges Objekt zu genehmigen. Schon einige Gewerbetreibende hätten sich für dieses Gebäude interessiert; der Antrag eines Fitness-Studio-Betreibers sei wegen zu befürchtender Störungen in den Nachtstunden abgelehnt worden.

"Straße zu eng"

Wegen des Antrags von Passador sprach Weißerth die Zufahrtstraße zum Scholz-Gebäude an, die den Anforderungen einer täglichen Abholung der Versandpaletten seiner Auffassung nach nicht gerecht werde: "Die Straße ist zu eng, und zudem ist kein Wendeplatz vorhanden."

Bürgermeister Rainer Detsch (FW) sprach emissionsschutzrechtliche Bedenken an. Siegfried Weißerth drohte, dass er im Falle einer Genehmigung durch die Gemeinde und das Landratsamt die Leute in diesem Wohnviertel "rebellisch" machen würde. Außerdem würde er gerichtlich gegen eine Befürwortung des Antrages von Frank Passador vorgehen.

Derzeit wird das Gebäude unter anderem von der Lear Corporation als Lagerfläche genutzt. Dagegen habe er nichts einzuwenden. Nach der Diskussion wurde der Antrag schließlich aus emissionsschutzrechtlichen Gründen mit 6:1 Stimmen abgelehnt.


Listen nicht vollzählig

Der Punkt "Erstellung einer Prioritätenliste" im Hinblick auf die Sanierung von Ortsstraßen wurde verschoben, da die ausgeteilten Listen nicht vollzählig waren. Rainer Förtsch hatte im Vorfeld eine Vorschlagsliste angefertigt und an die Bauausschussmitglieder verteilt. Diese waren gefordert, die Straßen vor Ort zu begutachten und ihre Bewertung einzutragen. Anhand der Ergebnisse sollte die Prioritätenliste erstellt werden.

Bürgermeister Rainer Detsch (FW) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Jahr 2013 die Straße "Am Schwarzenbach" in Neukenroth und die Brücke in Wolfersdorf in Angriff genommen werden. Der Eigenanteil bei der letztgenannten Maßnahme beträgt seitens der Gemeinde 150 000 Euro.

Renald Steger (CSU) sprach sich dafür aus, dass alle Anlieger von Erschließungsstraßen ihren Anteil bezahlen sollten. Es könne nicht sein, dass bei einigen, wie in Wolfersdorf, Ausnahmen gemacht würden. Willi Bischof (FW) gab zu bedenken, dass die dort stehenden Häuser teilweise über 50 Jahre alt seien.


Arbeiten vergeben

Bei der Vergabe der Elektro- und Heizungsarbeiten für den Kindergarten in Haßlach konnte Renald Steger seinen Ärger nicht verbergen. Er kritisierte die Gemeinde dahingehend, dass sie sich nicht an Grundsatzbeschlüsse halte. "Warum sind wir eigentlich da?", fragte er. Inhaltlich ging es darum, dass ein Beschluss für beschränkte Ausschreibungen vorhanden ist, wobei nur die vom Gemeinderat bestimmten Firmen angeschrieben werden dürfen.

Rainer Förtsch und auch Bürgermeister Rainer Detsch waren überrascht. Sie seien davon ausgegangen, dass sich das Ingenieurbüro an diese Bestimmung halte. "Ich habe das nicht nachkontrolliert", so Förtsch. Die beiden versprachen, bis zur nächsten Ausschusssitzung den Fall zu klären. Mit einer Gegenstimme wurden schließlich die Vorschläge angenommen, da es sich bei den billigsten Anbietern um Gewerbetriebe handelte, die der Gemeinderat bei der Festlegung der Liste berücksichtigt hatte.

Demnach wurden die Heizungsarbeiten an die Lutz GmbH Thurnau zum Preis von 25 500 Euro und die Elektroarbeiten an Elektro Feuerpfeil in Ludwigsstadt (10 342 Euro) vergeben.