Im Kreistag wurde eine Mietwerterhebung für den Landkreis verabschiedet. Fünf Ratsmitglieder stimmten gegen das Zahlenwerk. Am Montagnachmittag nannten sie im Gespräch mit inFranken.de ihre Bedenken aus sozialer Sicht.
Die jüngste Kreistagssitzung liegt schon eine Woche zurück. Ein Thema daraus lässt die Kommunalpolitiker jedoch nicht zur Ruhe kommen. Recht unspektakulär wirkte damals die so genannte Mietwerterhebung auf der Tagesordnung. Doch seit der Zustimmung zu dieser Studie - eine Art Mietpreisspiegel - knirscht es hinter den Kulissen.
Die CSU hat im Nachhinein Bedenken angemeldet, ob ihre Zustimmung richtig war (siehe auch Artikel unten). Bereits während der Sitzung hatten sich jedoch Frauenliste und Grüne zu Wort gemeldet und dann auch gegen die Vorlage gestimmt, die unter anderem über Mietzuschüsse für sozial Schwächere, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU), entscheidet.
Fünf Nein-Stimmen Petra Zenkel-Schirmer (FL) ging in einem Pressegespräch der fünf ablehnenden Kreisräte auf deren Haltung ein.
"Die neuen Sätze sind schon überholt", meinte sie zur Studie, bei deren Anwendung Maria Gerstner (FL) eine Unterdeckung der Miete für sozial Schwächere befürchtet. Zudem kritisierte Zenkel-Schirmer, dass im Kreistag über Cent-Beträge teilweise ewig diskutiert werde, das Gespräch über die KdU hingegen abgewürgt worden sei.
Cilly Volk (FL) erinnerte an die Wurzel des Übels, welche in ihren Augen beim "ziemlich blauäugigen" Verkauf der Kronacher Wohnungsbaugesellschaft (KWG) im Jahr 2011 liegt. Schon damals habe die Frauenliste im Stadtrat auf mögliche negative Folgen der Privatisierung verwiesen.
Die beim Verkauf festgeschriebene Sozialcharta hat nach Ansicht von Matthias Rudolph (Grüne) nicht den gewünschten Erfolg. "Sie soll soziale Härtefälle abfedern - und das tut sie nicht", ging er auf die steigenden Mietpreise in den ehemaligen KWG-Gebäuden ein.
Diese Mehrkosten für Sanierungsmaßnahmen träfen diejenigen hart, die bei der Miete ohnehin auf die öffentliche Hand angewiesen seien. Auch Gerstner fürchtete, dass sich durch diese Entwicklung der Mangel an sozialem Wohnraum im Kreis verschärft. Zudem hinterfragte Rudolph, ob die baulichen Maßnahmen die aktuellen Mietpreissprünge überhaupt rechtfertigen. "Das müsste von fachlich kompetenter Stelle geprüft werden." Zenkel-Schirmer sah sich bestätigt, dass "Privatisierung" eben doch kein Zauberwort ist. Oft genug müsse die öffentliche Hand am Ende selbst wieder in die Tasche greifen.
"Sprung war zu kurz" Für Edith Memmel (Grüne) ist der "Sprung des Landrats", der ihrer Ansicht nach durch die jährlich 40 bis 50 Klagen zu den bisherigen KdU forciert wurde, zu kurz geraten. Das jetzige Zahlenwerk werde der Situation nicht gerecht.
Das Thema müsse wieder auf den Tisch des Kreistags. "Ich habe dagegen gestimmt, weil das Thema nicht verständlich rüberkam", befürchtet sie, dass von Teilen des Gremiums zugestimmt wurde, ohne die wahren Hintergründe und Folgen zu kennen. Das Nachkarten der CSU sei eine Bestätigung dafür.
Man könne die "Misere", die 2011 eingeleitet worden sei, nicht rückgängig machen. Allerdings müsse man jetzt langfristig überlegen, wie man sich unter diesen Umständen auf die Probleme der Zukunft einstellt und welche Stellschrauben man drehen kann. "Ein Gesamtkonzept muss her", meinte sie zum sozialen Wohnungsbau. Schließlich müsse man sich in den nächsten Jahren auf viele Rentner einstellen, die mit der Altersarmut konfrontiert würden.
Das werde die Situation weiter anspannen.
CSU-Kreistagsfraktion stellt Antrag Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Bernd Liebhardt informierte unsere Zeitung, dass die CSU trotz der erfolgten Zustimmung noch Informationsbedarf in Sachen Mietwerterhebung sehe. "Die CSU-Fraktion bittet um Auskunft und Vortrag in der nächsten Kreisausschusssitzung, auf welcher Grundlage sich die Festsetzung der Höchstgrenzen der Kosten der Unterkunft und Heizkosten (KdU) ergeben", heißt es in einem Antrag, der Landrat Oswald Marr (SPD) zugeleitet wurde.
Demnach soll unter anderem geprüft werden, wie viel Wohnraum vorhanden ist, der mit den beschlossenen Höchstsätzen finanziert werden kann, wie Härtefallregelungen gehandhabt werden und wie sozialer Wohnraum gesichert werden kann.
Ein Rechenbeispiel Wie verändert sich die Mietsituation durch die Sanierung der ehemaligen KWG-Gebäude? Ein Beispiel anhand einer Wohnung (62 Quadratmeter) am Flügelbahnhof: Sie kostet nun 507,94 Euro warm. Das ist eine Erhöhung um 66,43 Euro.
