Die Kreisräte befassten sich bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Montag mit den so genannten Kosten der Unterkunft. Mehrere Kreisräte meinten, dass der Landkreis neben der Verteilung dieser Mittel noch ein weiterreichendes Konzept für den Wohnungsmarkt benötige.
Die Caritas-Vorsitzende Cornelia Thron mahnte, die Augen offen zu halten, wenn es um die Mietpreisentwicklung geht. Und wenn es sich um die Höhe der so genannten Kosten der Unterkunft (KdU) dreht. Diese Gelder stellt der Landkreis zur Verfügung, um Menschen in einer schwierigen sozialen Situation das Mieten einer Wohnung zu ermöglichen. Angesichts der Preissprünge in den ehemaligen KWG-Wohnungen beantragte die CSU eine Aufklärung, auf welcher Grundlage die neuen Höchstgrenzen für die Zahlungen berechnet wurden.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit entschlüsselte Jörg Koopmann von der Firma Analyse & Konzepte am Montag das Zahlenwerk und dessen Hintergründe. Der Landkreis sei auf Grund von Indikatoren wie Bevölkerungsentwicklung und - dichte, Siedlungsstruktur oder Pro-Kopf-Einkommen in zwei Wohnmarkttypen aufgeteilt worden, die in sich relativ homogen seien. Die Achse zieht sich vom Markt Pressig aus an Stockheim, Kronach und Marktrodach vorbei. Im Südwesten spielt sich der größte Teil des Mietgeschehens ab (1559 Wohnungen), während der Nordosten (388) nicht so stark mit Mietwohnungen ausgestattet ist.
Transparente und marktgerechte Richtwerte Ziel der Untersuchung sei eine transparente, marktgerechte Festlegung von Mietpreis-Richtwerten. "Die staatlichen Leistungen sollen sich nämlich möglichst unauffällig am Wohnungsmarkt bewegen", betonte Koopmann, dass durch die Kosten der Unterkunft keine Preissprünge ausgelöst werden sollen.
Die Flächen, die für entsprechende Mieter in Frage kommen, machen nur ein Segment der 9400 Mietwohnungen im Landkreis aus. Die Rede war vom unteren Wohnungsmarkt, "aber nicht vom untersten". Das niedrigste Niveau wird für eine solche Erhebung ausgeblendet. Auf die Brutto-Kaltmiete werden für die Berechnung noch die Heizkosten aufgestockt. Die Verfügbarkeit geeigneter Flächen ergibt letztlich, wie hoch die Zahlungen in Form der KdU ausfallen. Im aktuellen Fall bedeute dies in allen Bereichen bis auf einen eine Steigerung der Zahlungen um vier bis 29 Prozent.
Stefan Löffler vom Jobcenter bestätigte, dass bisher noch kein Widerspruch gegen die neuen Sätze eingegangen ist. Seitens der Sozialverbände wurde jedoch das Damoklesschwert der bevorstehenden Miet- und Heizkostenerhöhungen nach der Sanierung der ehemaligen KWG-Wohnungen angesprochen. Irene Piontek von der Caritas wies auf ein Beispiel hin, in dem der Betroffene von seinem 399-Euro-Regelsatz unter Hartz IV deswegen noch 146 Euro für eine 62 Quadratmeter große Wohnung abdrücken muss, weil die KdU-Zahlung nicht reicht.
Überprüfung nach einem Jahr Ralf Pohl (SPD) forderte deshalb eine Überprüfung der Berechnungen schon nach einem Jahr und dabei möglichst ein spezielles Augenmerk auf die Stadt Kronach. Edith Memmel (Grüne) betonte, dass Kreis und Gemeinden selbst aktiv werden müssten, um die heiklen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu meistern. "Wir müssen ein massives Gegenkonzept haben." Landrat Oswald Marr (SPD) räumte ein, dass die KWG ein solches Modell gewesen sei. Die öffentliche Hand könne den Wohnungsmarkt heute nicht mehr regulieren.
Auch die von Jürgen Baumgärtner (CSU) geforderte Aufstockung der Mittel in Härtefällen sei so nicht möglich. "Würde ich das machen, wäre es Veruntreuung." Auf Marrs Vorschlag, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ging Baumgärtner sofort ein. Er verlangte eine genau Prüfung des Bedarfs, eine Berücksichtigung "der Verwerfungen durch die KWG-Privatisierung", Einzelfallentscheidungen und eventuell einen moderaten Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau.
Marr nahm dies mit Skepsis auf: "Wir können das anpacken, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir das lösen können." Das Ziel des Landkreises sollte seiner Ansicht nach in erster Linie sein, eine möglichst gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten.
Peter Ebertsch (CSU) appellierte schließlich an alle heimischen Investoren, den Landkreis-Norden nicht zu vergessen, wenn Mietwohnungen geschaffen werden. Die Nachfrage dort sei hoch.
